Die nächste Gemeinderatssitzung in Weyarn ist am 25. Juni. Und auch da werden die Mitglieder wieder um ihren mittlerweile berühmten Multimedia-Ratstisch sitzen.
Wie lange noch liegt in den Händen der Anwälte der Kreissparkasse. Die prüfen derzeit die finanzielle Legitimation der Saal-Ausstattung. Fällt sie negativ aus, müssen die Räte eventuell auf ihren alten Tisch zurückgreifen.
Im Mai war bekannt geworden, dass die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee im Jahr 2010 die Kosten für die Renovierung des Weyarner Sitzungssaals übernommen hatte. Höhe der gesamten Aufwendungen: 193.000 Euro.
In dieser Summe waren aber nicht nur die Kosten für die Renovierungsarbeiten enthalten. Die Kreissparkasse trug auch die rund 84.000 Euro für den Konferenztisch, die Multimediaanlage und das Bild im Saal. Und genau letzterer Sachverhalt wird nun zum rechtlichen Knackpunkt. Denn nachdem die Regierung von Oberbayern im Mai ihre Prüfung veröffentlicht hat, stellt sich heraus: Nicht alle Kosten gelten als gemeinnützig.
Weyarn ist noch nicht informiert
Lediglich die Übernahme der Baukosten sei „gemeinnützig“ und damit vom “öffentlichen Auftrag“ der Kreissparkasse gedeckt gewesen. Die weiteren übernommenen Kosten für den Konferenztisch, die Bestuhlung und die Multimediaanlage stimmen jedoch nicht mehr mit dem öffentlichen Auftrag der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee überein und sind somit materiell rechtswidrig, weil es sich weder um eine gemeinnützige Spende noch um zulässiges Sponsoring oder regionale Wirtschaftsförderung handelte. Deshalb wurde die Sparkasse von der Regierung von Oberbayern aufgefordert, sich diese Gelder von der Gemeinde zurückzuholen.
Bürgermeister Leonhard Wöhr (CSU) hat bisher noch kein Schreiben erhalten: „Uns liegt bisher noch nichts vor“, erklärt er auf Nachfrage. Dass der Tisch sich zum Problem geworden sei, habe er „nur aus der Presse“ erfahren. Der Ratschef steht der Causa Tisch gelassen gegenüber: „Ich habe es nicht eilig“, und fügt humorig an: “Der Tisch steht gut da.”
Anwälte erarbeiten Handlungsplan
Im Gegensatz dazu steht die Kreissparkasse unter Zeitdruck. Ihr sitzt die Regierung von Oberbayern im Nacken mit der Forderung nach Aufklärung. Und – die Bank möchte aus eigenen Stücken Transparenz schaffen: „Die Aufforderung der Regierung von Oberbayern wird gerade umgesetzt“, erklärt Peter-Friedrich Sieben, Pressesprecher der Kreissparkasse und konkretisiert: „Unsere Anwälte sind gerade dabei, dies zu erarbeiten.“ Erst dann werde gehandelt.
Die Arbeit betreffe allerdings nicht nur Weyarn, sondern unter anderem auch die Klärung eines eventuellen Zusammenhangs zwischen dem Verkauf des BayWa-Geländes in Holzkirchen und Spenden an die Kommune. Wie berichtet hatte die Sparkasse nach dem Verkauf des Areals vor drei Jahren von 2010 bis 2013 auf Anforderung der Gemeinde jährlich jeweils 100 000 Euro für die Skaterbahn am Bahnhof und für das Kulturzentrum im Oberbräu überwiesen.
Die Frage, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und Spenden hergestellt werden kann, konnte im Zuge der Sonderuntersuchung nicht geklärt werden.
Wir machen alles in einem Ritt,
erklärt Bank-Pressesprecher Sieben und betont nachdrücklich: „Unsere Anwälte sind dran.“
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