“Wir sind zu dem Entschluss gekommen, Ihnen eine Agenda vorzubereiten, um Ihnen Ihre bisherigen Versäumnisse aufzuzeigen”, schreibt “Stop Südumgehung” in einem Brief an Bürgermeister Olaf von Löwis und den Marktgemeinderat.
Keine Bitte, keine Empfehlung – eine waschechte Agenda. Gewürzt mit vielen Ausrufezeichen und ein wenig Kommunikationswissenschaft: Schweigespirale steht da, erklärt mit einem Wikipedia entnommenen Satz. Das knallt schön, dachte man wohl bei der Bürgerinitiative.
Stattdessen erntet man genau das: Schweigen. Nachdem in den vergangenen Wochen viel über die Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan (BVWP) debattiert wurde und verschiedene Akteure vergeblich eine Sondersitzung forderten, ist man eigentlich wieder am Anfang gelandet.
Denn in der letzten Gemeinderatssitzung würdigte Olaf von Löwis den Brief nur mit einer kleinen, leicht gekränkt wirkenden Einlassung beim Tagesordnungspunkt “Informationen”. Das Schreiben der Bürgerinitiative sei “reklamierend” und enthalte “nicht ganz richtige Vorwürfe”. Entsprechend verkündete der Bürgermeister:
Wir werden auf den Brief nicht antworten, weil er keiner Stellungnahme bedarf.
Ursprünglicher Artikel vom 03.Mai 2016 mit der Überschrift: „Schweigende Mehrheit“ In der Debatte um die Holzkirchner Südumfahrung sorgten die Gegner zuletzt für Aufsehen, darunter eine öffentlichkeitswirkame Forderung nach einer Sondersitzung. Doch Bürgermeister Olaf von Löwis wollte nicht. Nun haben die Macher von “Stop Südumgehung” einen Brandbrief verschickt.
Gestern ist die Frist für die offizielle Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ausgelaufen. Und damit auch die Möglichkeit für die Bürger sich zur Aufnahme der Holzkirchner Südumfahrung in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ zu äußern.
Zwar stehen mittlerweile alle Fraktionen bis auf die CSU im Holzkirchner Gemeinderat der Umfahrung zumindest in Teilen kritisch gegenüber. Doch auch das führte nicht dazu, dass CSU-Bürgermeister Olaf von Löwis den Gegnern nachgab. Die geforderte Sondersitzung lehnte er mit Verweis auf den fehlenden Sinn einer solchen ab.
Der Beschluss vom 24. März 2015 lege fest, so Löwis am vergangenen Freitag, dass eine Positionierung erst nach einer Entscheidung über die Aufnahme der Korridore in den Bundesverkehrswegeplan erfolgt. Derzeit gebe es allerdings keine konkreten Trassen.
Schweigespirale in Holzkirchen?
Eine Antwort, mit der die Gegner der Bürgerinitiative “Stop-Südumgehung” nach eigener Aussage bereits gerechnet haben. Daher nutzen sie nun einen offenen Brief an Rathaus und alle Gemeinderäte, um diesen “Ihre bisherigen Versäumnisse aufzuzeigen”.
So schreiben sie von einer Schweigespirale, die in der Gemeinde und auch im Gemeinderat herrscht. Demnach hänge die Bereitschaft der Holzkirchner, sich öffentlich zu Ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des Meinungsklimas ab. Die Erklärung für eine Schweigespirale liefern sie gleich mit:
Widerspricht die eigene Meinung der als vorherrschend betrachtenden Meinung, so gibt es Hemmungen, sie zu äußern, und zwar umso stärker, je ausgeprägter der Gegensatz wird. Es kommt zur sogenannten Schweigespirale.
Insgesamt sechs Anträge zählen die Verantwortlichen der BI aus den vergangenen zwei Jahren auf, die laut offenem Brief entweder „vertagt, ignoriert oder als nicht wichtig abgehandelt wurden“. Den Grund vermuten die Gegner in der dargestellten Schweigespirale.
So wurde die Bevölkerung unter anderem getäuscht, weil von Behördenseite nicht darüber informiert worden sei, dass die Miesbacher Straße sowie die Innere Tegernseer Straße von einer Staats- zur Bundesstraße hochgestuft wurden. Auch das Argument der falsch eingestellten Navigationsgeräte, die kürzere Strecken und vor allem höherrangige Straßen bevorzugen würden, führen die “Stoppler” an. Dies ziehe noch mehr Durchgangsverkehr in den Ort.
Dabei sehen die Gegner, im Gegensatz zu Bürgermeister von Löwis durchaus Gesprächsbedarf und sie betonen abschließend: „Sehr gravierende Punkte im Verkehrskonzept werden nicht behandelt oder ignoriert. Wir fordern Bürgernähe und Lösungsansätze zeitnah.”
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