Aktualisierung vom 4. Juni / 10:20 Uhr
Alle, keiner oder doch nur ein paar? Darüber, wer von den Gemeinderäten, Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern nun gebührenfrei parken dürfen soll, war man sich auf der gestrigen Holzkirchner Sitzung zunächst nicht ganz einig. Ursprünglich hatten die Freien Wähler Parkausweise für alle Mitglieder des Gemeinderat gefordert – mit einer Kompromisslösung wollte sich die Partei nicht zufrieden geben. Das sorgte für Verwirrung. Und Unmut.
Als das Thema Parkausweise für Gemeinderatsmitglieder zur Sprache kam, war es draußen bereits dunkel. Es mag mitunter daran gelegen haben, dass sich die einzige und daher thematisch gut gefüllte Gemeinderatssitzung des Monats schon in die Länge zog – jedenfalls war die Stimmung im Saal auf dem Tiefpunkt. “Mir ist das Thema zu peinlich”, sagte ein sichtlich entnervter Robert Wiechmann von den Grünen.
Ursprünglich hatte Hubert Müller von den Freien Wählern gebührenfreies Parken für alle Gemeinderäte gefordert. Die Freien Wähler hatten die Idee angeregt, jedoch keinen offiziellen Antrag gestellt, wie Birgit Eibl betont. Im letzten Hauptausschuss wurde dann der Kompromissvorschlag unterbreitet, dass nur die drei Bürgermeister sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden von den Parkgebühren befreit werden sollen. Bereits im Hauptausschuss war lebhaft darüber diskutiert worden. Doch in der gestrigen Sitzung machte sich offener Unmut breit.
“Sind wir gleich? Oder manche gleicher?”
Mit der Kompromisslösung wollten sich die Freien Wähler nicht zufrieden geben: “Entweder sollen alle oder keiner einen Parkausweis bekommen, da sollten wir keine Unterschiede machen”, sagte Birgit Eibl. Ihr Parteikollege Martin Taubenberger pflichtete ihr bei: “Sind wir gleich? Oder sind manche noch ein bisschen gleicher?”, fragte er.
Ein Großteil der Räte zeigte sich über die Forderung “alle oder keiner” irritiert. “Ich möchte festhalten, dass diese Idee erst heute hier vorgebracht wird”, stellte Olaf von Löwis klar. Der Bürgermeister betonte, dass es einen solchen Wunsch der Freien Wähler bislang nicht gegeben habe.
Der Vorstoß sorgte sodann für sichtlichen Unmut. Wiechmann bezeichnete die Debatte im Vergleich zu den wichtigeren Aufgaben, die Holzkirchen zu bewältigen hätte, als “grotesk”. “Ich wundere mich, wie man das so umdrehen kann”, warf Bernd Weinmann den Freien Wählern vor.
Einigung trotz schlechter Stimmung
Der angespannten Stimmung zum Trotz konnte sich der Gemeinderat schließlich doch einigen: Angenommen wurde letztlich doch der Kompromissvorschlag. Von den Parkgebühren sind somit die jeweiligen Fraktionsvorsitzen sowie Erster, Zweiter und Dritter Bürgermeister, also Olaf von Löwis, Elisabeth Dasch, Robert Wiechmann sowie Bernd Weinmann, befreit. Die restlichen Gemeinderäte müssen fürs Parken zahlen – wie die Bürger auch.
Ursprünglicher Artikel vom 22. Mai mit der Überschrift: Sonderstatus für Gemeinderäte? „Wir brauchen die Ausweise jetzt,“ betonte Hubert Müller von den Freien Wählern. Räte aus Föching und Hartpenning würden meistens mit dem Auto zu den Sitzungen kommen. Da auf dem Parkplatz bis 19 Uhr Gebühren anfallen, müssen diese Gemeinderäte dann zahlen.
Vergangenen Oktober hatte der Marktgemeinderat diese Regelung erst beschlossen. Daher meinte auch Irmi Ammer von der SPD: „Wir haben Parkgebühren eingeführt, das haben dann auch wir zu bezahlen.“ Weiter betonte die Politikerin, dass man Ausnahmen für Ehrenamtliche bisher konsequent abgelehnt habe. Josef Sappl sen. (CSU) sah das ähnlich: „Ausweise für alle, das muss nicht sein.“
Grünen-Ausschussmitglied Ulrike Küster verwies zudem auf die Aufwandsentschädigung, die jeder Gemeinderat erhalte. Davon sollten auch die anfallenden Parkgebühren bezahlt werden. „Die bisschen Parkgebühren sind wirklich zumutbar“, so Küster.
Zunächst nur Fraktionssprecher befreit
Nach einer lebhaften Debatte stimmte der Hauptausschuss dem Vorschlag des ersten Bürgermeisters Olaf von Löwis (CSU) für eine Aufschiebung der Entscheidung mit zwei Gegenstimmen zu. Nach der Sommerpause, wenn auch über die Sitzungsgelder diskutiert wird, solle entschieden werden, ob alle Räte in den Genuss eines Ausweises kommen, erklärte Bürgermeister von Löwis.
Bis auf Weiteres einigte man sich aber auf eine Parkbefreiung für Elisabeth Dasch (SPD), Robert Wiechmann (Grüne) (zweiter und dritter Bürgermeister und zugleich Sprecher der Parteien), die Fraktionssprecher Birgit Eibl (FWG) und Bernd Weinmann (CSU). Für Rathauschef Olaf von Löwis ist vor dem Haus ohnehin ein Parkplatz für seinen Dienstwagen reserviert.
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