Kleine Demo – große Wirkung? Sie wollten aufmerksam machen auf die ihrer Meinung nach populistische Asyl-Politik der CSU. Initiator Rolf Sterzinger erklärt, worum es der Gruppe im Kern geht: Sie fürchtet geistige Brandstiftung.
Es war ein schwerer Weg bis die drei Aktivisten der Amnesty Gruppe München endlich in Kreuth demonstrieren durften. Bereits am 6. Januar wollten sie zum ersten Mal ihre Zelte aufschlagen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der gewünschte Standort wurde von den Behörden nicht erfüllt und die Demo somit abgesagt.
Auch für gestern reichten die drei einen Antrag auf Versammlung ein. Erneut kam es zu Problemen mit den Behörden. Rolf Sterzinger argumentiert auf Nachfrage: “Es waren völlig absurde Gründe – die wollen uns nicht da haben!” Vor allem das Argument des Rettungsweges findet Sterzinger lächerlich: “Wir drei hüpfen doch nicht vor den Rettungswagen oder gehen nicht aus dem Weg.”
Das Landratsamt hatte dennoch Sicherheitsbedenken, besonders wegen der Hauptstraße. Pressesprecher Birger Nemitz wies darauf hin, dass ein Stand neben der Hauptstraße den Verkehr gefährden würde. Den Vorwürfen, dass das Landratsamt das Versammlungsrecht missachtet, widerspricht Nemitz: “Es gab verschiedene Gründe, warum der Standort an der Hauptstraße nicht genehmigt wurde.”
Lob für die Polizei
Heute Morgen klappte es dann aber doch mit der Demo. Von 7 Uhr bis 10:30 Uhr war sie geplant und wurde reibungslos durchgeführt. Einen großes Lob sprach Sterzinger der Polizei aus: “Die Wiesseer Polizei war extrem nett.” Alles lief sehr unkompliziert und sie konnten einen guten Platz finden.
Trotzdem waren sie mit dem Resultat der Demo nicht ganz zufrieden. Schuld daran ist in den Augen der Aktivisten erneut die Behörde in Miesbach: “Wegen vorgeschoben Argumente konnten wir nicht effektiver demonstrieren” Sterzinger ist sich sicher, dass die Demo am 6. Januar oder gestern wirksamer gewesen wäre.
“Die meisten hohen Politiker sind gestern angereist und haben oben übernachtet – die konnten uns gar nicht sehen.” Er schätzt, dass etwa 15 Autos mit hochrangigen Politiker an ihnen vorbei fuhren, etwa genauso viel mit Journalisten und dann noch etwa 30 mit Miesbacher Kennzeichen, also Einheimische, die vielleicht oben arbeiten.
CSU noch seriös?
“Amnesty ist dafür, dass Leute, die verfolgt werden Schutz bekommen”, erklärt Sterzinger und prangert das Verhalten der CSU-Politiker in der Asyl-Politik an: “Die hauen nur Parolen raus.” Er wirft den Politikern der CSU vor, unehrliche Argumente plakativ “rauszuhauen”, um den rechten Rand abzugreifen: “Sie belügen die Leichtgläubigen mit populistischen Thesen.”
Außerdem weist er darauf hin, dass viele Parolen nicht mit Gesetzen gedeckt seien, wie beispielsweise eine Obergrenze, die laut Sterzinger gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Sterzingers Hauptkritikpunkt ist aber, wie die Politiker damit umgehen:
Exponierte Politiker tätigen bewusst Äußerungen, die mit Gesetzgebungen nicht übereinstimmen.
Es werde Stimmung gemacht und das sei nicht mehr seriös, kritisiert er. Die Politiker wüssten seiner Meinung nach ganz genau, dass es für die Parolen keine Rechtsgrundlage gibt. “Sie provozieren damit Hass”, so der Aktivist. Sterzinger ist sich der Probleme mit Flüchtlingen dennoch bewusst. Aber: “Wir fordern eine sachliche Diskussion.”
Diese findet in ihren Augen nicht mehr statt. “Wenn eine eigentlich seriöse Partei so agiert kann das gefährlich werden”, mahnt Sterzinger. Viele Menschen glauben den Politikern. “Sie erreichen damit Menschen, die nicht weiter denken können und die Parolen einfach aufnehmen”, meint der Demonstrant. Die Amnesty Gruppe befürchtet dadurch gefährliche Folgen: “So einer greift dann schnell auch mal zum Zündholz.”
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