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Asylproblematik: Mehr Geld für Beamte gefordert

„Die kommen auf dem Zahnfleisch daher“

Von Cornelia Schramm

Vor allem der öffentliche Dienst ächzt unter dem enormen Druck, den die Flüchtlingskrise mit sich bringt. Auch die Mitarbeiter im Landratsamt Miesbach und in den umliegenden Gemeinden sind davon betroffen. Jetzt fordert der Beamtenbund mehr Geld.

Der Beamtenbund fordert für die Mitarbeiter des Landratsamtes mehr Geld aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufkommens.
Der Beamtenbund fordert für die Mitarbeiter des Landratsamtes mehr Geld aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufkommens durch die Asylsuchenden.

„Die Mitarbeiter kommen auf dem Zahnfleisch daher“, klagte Wolfgang Zierer, Fachbereichsleiter für Ausländer- und Asylangelegenheiten vom Landratsamt Miesbach schon vergangenes Jahr gegenüber der Tegernseer Stimme. Insgesamt wurden bisher 14 neue Mitarbeiter eingestellt, und weitere Einstellungen sind geplant, so Pressesprecher Birger Nemitz.

Wer sich als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst normalerweise um Baugenehmigungen, Fahrzeugpapiere oder Jugend- und Sozialhilfe kümmert, sieht sich seit vergangenem Jahr oftmals auch mit der Asylthematik konfrontiert. Das setzt unter Druck, denn die außerordentlichen Aufgaben kommen in vielen Fällen zu den „normalen“ Arbeiten hinzu, so die Sicht des Beamtenbundes dbb.

Der dbb fordert daher für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen deutlich höhere Gehälter. „Die bevorstehende Einkommensrunde muss die angespannte Lage im öffentlichen Dienst berücksichtigen“, erklärte dbb-Vizechef Willi Russ der DPA. Unter dem Druck der vielen Asylsuchenden würden die Mitarbeiter „einen verdammt guten Job“ machen, so Russ, und hätten folglich auch mehr Geld verdient.

Die Hauptlast trägt der Kreis

Wer im öffentlichen Dienst, also bei Institutionen wie Landratsamt, Stadt oder Gemeinde, arbeitet, verdient meist ein in Tarifverträgen festgeschriebenes Gehalt. Diese sollen in Anbetracht der enormen Leistungen der Mitarbeiter in der Flüchtlingskrise nun ordentlich nach oben geschraubt werden. Am kommenden Donnerstag wollen der dbb und Verdi ihre Tarifforderungen beschließen.

Diese Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden natürlich auch auf dem Landratsamt Miesbach begrüßt werden, „auch damit sich das Gehaltsgefüge nicht zu stark von der privaten Wirtschaft abkoppelt“, so Pressesprecher Birger Nemitz. Nur so könnten überhaupt die dringend benötigten Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.

„Allerdings ist der Versuch, die Zahl der Asylbewerber als Argumentationshilfe zu verwenden, ein schwacher Versuch des Beamtenbundes dbb“, stellt Nemitz klar. Dies gehöre ohnehin zu den Aufgaben des Fachbereiches für Ausländer – und Asylangelegenheiten, wo nun eben mehr, nämlich 32 Mitarbeiter, tätig sind.

Außerdem hat das Jugendamt mit der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu tun, die Finanzverwaltung kümmert sich um den Stellenaufbau. Für alle genannten Mitarbeiter gehört das Asylthema zu den täglichen Aufgaben, also zum „Normalfall“.

Schaut man in die Gemeinden, ist der Tenor ähnlich – bloß, dass hier keine zusätzlichen Mitarbeiter für die Asylthematik eingestellt wurden, sondern sich Ehrenamtliche damit befassen. In Holzkirchen hält sich trotz der rund 80 Asylbewerber die Belastung für die Mitarbeiter der Gemeinde in Grenzen. „Wir sind eigentlich nicht davon betroffen, da das Landratsamt die meisten Aufgaben übernimmt“, erklärt Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Der große Helferkreis und die drei Integrationsbeauftragten würden „den meisten Druck – Gott sei Dank – abfedern“.

Jedoch betont der Holzkirchner Rathauschef, dass es sich dabei „um eine Momentaufnahme“ handle. Die Situation könne sich bei bis zu 320 Asylbewerbern in der Zukunft natürlich noch ändern. Bisher hätte man aber noch davon absehen können, neue Mitarbeiter einzustellen, da es gerade nur mit den Integrationsbeauftragten schon gut funktioniere. Auch in Rottach-Egern leisten die Ehrenamtlichen „wertvolle Arbeit“, lobt Bürgermeister Christian Köck (CSU).

„Keine spürbare Mehr-Belastung“

Nach der ersten Woche gestaltet sich die Lage noch „überschaubar“, meint er weiter, sodass es auch in den Vorbereitungen „noch keine spürbare Mehr-Belastung“ gab. Auch in Rottach gilt: Man stellt den Standort, das Landratsamt übernimmt den Rest in Abstimmungen mit der Rathausleitung. Lediglich für die Kasse wird ein neuer Mitarbeiter gesucht, was jedoch nicht der Registrierung und Auszahlung der Asylbewerber geschuldet ist, sondern schon länger geplant sei, so Köck.

Anders gestaltete sich die Situation vergangenes Jahr für den Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) und seinen Geschäftsleiter Hans Staudacher, als relativ spontan Asylbewerber in die kleine Turnhalle einzogen. „Da hat unser Geschäftsleiter einige Überstunden angehäuft“, so Hagn und auch er selbst hätte oft außerdienstlich am Wochenende an der Turnhalle vorbeigeschaut, um Konflikte beizulegen. Die Überstunden wurden dann einfach regulär abgebaut.

Des Weiteren war die Kasse im Tegernseer Rathaus nicht dafür ausgelegt, rund 200 Asylbewerber auszuzahlen. „Auch um die Sicherheit zu gewährleisten, haben wir eine Glaswand einziehen lassen“, erklärt der Bürgermeister die bauliche Veränderung. Neue Mitarbeiter einzustellen, wäre aber nicht in Frage gekommen, obwohl man natürlich dem Landratsamt stets unterstützend unter die Arme gegriffen hätte.

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