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Die Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag wächst

Von Extern

Im ersten Moment klingt es nach einem eindeutigen, sehr großen und vorteilhaften Schritt: Glücksspiel soll in Deutschland künftig legalisiert werden! Doch was auf den ersten Blick so vielversprechend klingt, steht bereits vor dem Start der Gültigkeit des neuen Glücksspielvertrags unter teils heftigem Beschuss. Nicht nur von einer Seite kommt Kritik.

Viele Stellen melden Zweifel daran an, ob die Regierung mit dieser neuen Gesetzesgrundlage auch eine gute Entscheidung getroffen hat, und zeigen auf, dass das schon bald in Kraft tretende Gesetz zur Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland nicht nur für positive Folgen sorgen könnte.

Auch für Spieler, die gerne regelmäßig in Online Casinos spielen, hat das Thema eine immense Bedeutung. Die Hoffnung, schon bald auch in Deutschland lizenzierte Casinos zur Verfügung gestellt zu bekommen, in denen man nicht nur die besten Games findet, sondern auch bedenkenlos Sonderangebote mit und ohne Einzahlung akzeptieren kann, ist groß.

Ob Sie schon bald mit Bonusgeld oder bis zu 30 Freispielen als Promotion in einem deutschen Online Casino starten können, bleibt aber noch abzuwarten. Welche bestimmenden Faktoren das entscheiden werden und welche Kritik es am geplanten Glücksspielstaatsvertrag gibt, das wollen wir uns nun im Detail ansehen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag in aller Kürze

Bereits zu Beginn des letzten Jahres wurde der Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt, ab 21. Juli 2021 soll es nun auch endgültig in Kraft treten, der sogenannte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV). Es war definitiv kein leichter Weg dahin. Bereits bei der ersten Anhörung, bei der über 50 Verbände und Experten den Entwurf beurteilten, gab es kritisches Feedback.

Es gab viele Erwägungen wirtschaftlicher Aspekte, Interessenskonflikte und Diskussionen. Doch was ist für alle Spieler, die online in Casinos spielen, nun wirklich relevant? Die folgenden sieben Punkte fassen kurz zusammen, was sich auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland ändern wird:

1. Neue Lizenzen für deutsche Online Casinos werden vergeben, so dass mehr Anbieter legal im Internet Glücksspiel anbieten können.
2. Die bisher einzig in Schleswig-Holstein verfügbaren Lizenzen werden durch deutschlandweite Lizenzen abgelöst.
3. Wer als Anbieter hingegen ohne Lizenzierung im Internet Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann rechtlich belangt werdet.
4. Werbung für Glücksspiel soll einheitlich reguliert werden.
5. Live Wetten werden insgesamt eingeschränkt.
6. Bundesweite Regeln für Spiele und Wetten treten in Kraft. Ein Beispiel dafür: Der maximale Einsatz pro Spieler darf im Online Glücksspiel (sowohl Casino als auch andere Wetten) nicht 1.000€ pro Monat übersteigen.
7. Außerdem soll es eine zentrale Sperrdatei geben, mit der Risikospieler gesperrt werden können. Durch exakte Kundendaten soll dabei außerdem sichergestellt werden, dass Jugendlichen der Zugang zum Online Glücksspiel tatsächlich verwehrt bleibt.

Das insgesamt über 70 Seiten lange Dokument beinhaltet dabei Details zu all diesen und weiteren Änderungspunkten der Regelungen für die Branche in Deutschland.

Viele Aspekte sorgen für Aufruhr

Ein Blick auf die Hauptpunkte zeigt bereits, das Thema ist sehr komplex. Kritik kommt dabei von unterschiedlichen Seiten mit teils gegensätzlichen Forderungen. Ausweitungen, Einschränkungen und Änderungen des bestehenden Entwurfs werden gefordert.

Während High Roller, die gerne mit sehr hohen Einsätzen online spielen, das 1.000€ Einsatzlimit pro Monat als viel zu gering ansehen, stören sich Fans von Live Wetten daran, dass diese künftig nur noch sehr eingeschränkt möglich sein sollen. Spielsuchtexperten hingegen sehen den neuen Vertrag auf Grund der künftig erlaubten Werbung als zusätzliche Suchtgefährdung.

Doch besonders schwer wiegt die Problematik des Datenschutzes. Die bereits erwähnte Sperrdatei soll nämlich dazu verwendet werden, exakt zu überwachen, wer im Internet spielt und vor allem auch mit welchen Einsätzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Spieler das maximal erlaubte Einsatzlimit von 1.000€ nicht überschreitet.

Und das ist noch nicht alles! Außerdem soll pro Spieler nur eine Plattform verwendet werden dürfen. Um dies sicherzustellen, muss außerdem gespeichert werden, wann ein Spieler wo aktiv gewesen ist. Um suchtgefährdete Spieler zu identifizieren, soll außerdem fast das gesamte Spielverhalten aufgezeichnet werde. Gegenüber der F.A.Z. sprach Peter Schaar von einer „Totalüberwachung und Bevormundung“.

Das klingt nach einer düsteren Aussicht und lässt die Frage aufkommen, ob denn auch positive Aspekte in diesen Neuerungen zu finden sind.

Potentielle Vorteile der neuen Regelung

Während vor allem Spieler, die mit hohen Geldbeträgen im Internet spielen und bisher ohne maximales Limit Online Casinospiele nutzen konnten, von der Maximaleinsatzgrenze alles andere als begeistert sein werden, gibt es für andere Casinobesucher allerdings möglicherweise auch Vorteile, die aus dem neuen Gesetz entstehen.

Unsicheren Spieler und Neueinsteigern kann es immense Vorteile bringen, wenn künftig deutsche Lizenzen vergeben werden. Ein einziger Blick genügt dann, um sicherzustellen, dass eine Plattform auch tatsächlich dem deutschen Recht, geltenden Vorgaben und fairen Spielmöglichkeiten entspricht.

Bisher blieben vielen deutschen Casino-Fans in der Online Welt nur Spielcasinos anderer Länder, die auf verschiedenen und nur schwer zu vergleichenden Lizenzierungen beruhen. Eine deutschlandweite Lizenzierung bringt somit Vorteile in der Vergleichbarkeit der Plattformen und eine Absicherung der Spieler, die nun nicht mehr selbst beurteilen müssen, welche Portale im Internet als vertrauenswürdig einzustufen sind.

Auch die Wirtschaft ist betroffen

Durch die Ausstellung von deutschen Lizenzen soll der millionenschwere Schwarzmarkt eingebremst und verhindert werden, dass Unternehmen in andere europäische Staaten wie Malta abwandern, in denen bereits heute Glücksspiellizenzen ausgestellt werden. Kann das verhindert werden, sollen wirtschaftliche Vorteile erlangt, Arbeitsplätze geschaffen und nicht zuletzt erhebliche Steuereinnahmen generiert werden.

Ist die Motivation des Staates für die neue Einigung am Ende also gar nicht der Schutz der Spieler und die Vereinheitlichung der Regelungen? Geht es am Ende doch nur um Wirtschaft und Steuern? Wie bei allen politischen Entscheidungen bleiben selbstverständlich auch in diesem Punkt die Wirtschaft und die Steuereinnahmen nicht unbeachtet. Schon jetzt bringt die Glücksspielsteuer jährlich bereits mehrere Milliarden Euro ein. Mit dem neuen Glücksspielvertrag könnte sich dieser Betrag sogar noch deutlich erhöhen.

Gibt es ein Fazit?

Viel Kritik, aber auch einige Befürworter – so kann man das Feedback zur Vereinheitlichung der Regelungen für das Glücksspiel in Deutschland wohl zusammenfassen. Insbesondere bei der Umsetzung stehen allerdings auch weiterhin große Fragen im Raum. Datenschutzexperten weisen zurecht auf Verbesserungsbedarf hin und auch verfassungsrechtlich muss erst geprüft werden, ob eine solche Überwachung der Spieler, wie Sie im Gesetzentwurf, der bereits verabschiedet wurde, vorgesehen ist, auch tatsächlich rechtens ist.

Groß ist auch die Frage nach der Umsetzbarkeit im Detail, denn weder die genannten Algorithmen noch Konzepte zur Umsetzung der Verarbeitung und Nachverfolgung der Daten liegen bisher vor. Ein weiterer Grund für uns, auch weiterhin gespannt die zukünftigen Entwicklungen zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag zu verfolgen.


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