Vertreter der Regierung und des Straßenbauamts sollten endlich Licht ins Dunkle bringen: Warum kommt eine ortsferne Südumgehung für Holzkirchen nicht mehr in Frage? Aus naturschutzrechtlichen Gründen. Das war bereits bekannt. Die von Bürgermeister Olaf von Löwis als „Aufklärungsveranstaltung“ angekündigte Sondersitzung brachte aber kaum neue Erkenntnisse. Dafür viele Fragen.
Ganz Holzkirchen fragt sich noch immer, welche Tier- und Pflanzenarten im Tannholz genau durch den Bau einer Südumfahrung bedroht wären. Klaus Rehm, leitender Baudirektor der Regierung von Oberbayern, und Christian Rehm, stellvertretender Baudirektor beim Straßenbauamt Rosenheim, gaben zwar ausführlich Einblick in den bürokratischen Ablauf der Planung einer Bundesstraße.
Als „einfach Bauingenieure“ wären aber beide in naturschutzfachlichen Fragen weniger fit, wie sie zugeben mussten. Die rund 200 Anwesenden im Oberbräu-Saal lies das allerdings schmunzeln.
Europäisches Naturschutzrecht verbietet ortsferne Trasse
Seit 2004 wurde an der ortfernen Lösung getüftelt – Ende 2013 wurde sie dann abgelehnt. Passend zum „Trojanischen Pferd Holzkirchens“, wie die „Stop-Südumgehung“-Initiative die Planungen des Bundes zur Umgehung nennt, greift auch Klaus Rehm polemisch zur Pferde-Metapher. Um zu verdeutlichen, dass die ortsferne Trasse „tot“ sei und man sie somit endlich aufgeben müsse:
Wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist, dann steig ab. Wir müssen jetzt absatteln und Alternativen zur ortfernen Trasse finden, die weniger konfliktträchtig sind. Die gibt es offenkundig.
Denn das KO-Kriterium für die angedachte, ortsferne Trasse ist das geänderte Bundesnaturschutzrecht aus dem Jahr 2009 – um genau zu sein: der für viele Bürger und Räte öminöse Paragraph 44 Absatz 1. Dieser schiebt allen bisher erfolgten Planungen den Riegel vor.
Auch die Regierung hätte die ortsferne Südumfahrung präferiert, doch das Planungsbaurecht habe sich durch die Verschärfung des Naturschutzrechts grundlegend geändert, erklärt Klaus Rehm. Christian Rehm vom Straßenbauamt Rosenheim stellt klar, dass man sich jetzt wieder ganz am Anfang der Planungsphase befinde – quasi auf dem Stand von 2004. Die Planungen für alternative Trassen, beispielsweise die ortsnahe Umgehung, beginnen nun von Neuem.
„Es gibt zumutbare Alternativen“
„Zumutbare und konfliktärmere Alternativen“ müssten so geprüft werden, erklärt Christian Rehm das weitere Vorgehen. Alternative Trassenführungen müssten für die vorgeschriebenen „Schutzgüter“, unter anderem zählen dazu Menschen, Kultur, Tiere und Pflanzen, zumutbar sein. Spätesten bis Ende 2015 die Vorentwürfe für den Bundesverkehrswegeplan stehen.
Einreichen will Rehm die „konfliktärmere Trasse“, also die ortsnahe Umgehung. Diese soll zur „Verkehrsentlastung des Holzkirchner Ortskerns“ beitragen. Hier würde nochmal unterschieden werden: eine Ortsumfahrung müsste auch für Hartpenning und Kurzenberg angemeldet werden. Rehm betont, dass mit dieser Anmeldung die Trasse immer noch nicht verbindlich festgelegt sei. Welche Lösungen sich ergeben werde die Zukunft zeigen, schließt der stellvertretende Baudirektor des Straßenbauamts Rosenheim.
Zumutbar – für wen?
„Das haben Sie sehr sympathisch und elegant vorgetragen“, lobt Marcus Ernst (FWG) sarkastisch die Staatsvertreter. Doch ihm liege kein neuer Erkenntnisgewinn vor – so spricht er vielen der Holzkirchner Gemeinderäten aus der Seele. Zwei Plätze wären heute Abend freigeblieben, meint er. Gewünscht hätte Ernst sich die klaren Ablehnungsgründe für die ortsferne Trasse. Speziell aus Sicht der Vertreter des Naturschutzes.
Denn das 2009 geänderte Naturschutzrecht legt den Straßenplanern schließlich die Handschellen an. Interessant fänden die Holzkirchner nur immer noch die Frage, welche Arten durch die ortsferne Trasse gefährdet wären. „Frösche, Vögel, Fledermäuse? Lautet die Parole hier “Tier vor Mensch”?“, fragt sich auch Herbert Gegenfurtner (CSU). Klaus Rehm gibt zu:
Wenn mich jemand fragen würde: „Wer geht vor? Frosch oder Mensch?“ Müsste ich unsachlich antworten: „Der Frosch.“
Christian Rehm weiß, dass hier viele sich an der neuen Trasse „reiben“. Dennoch zwinge einen das Recht nunmal, sich auf die ortsnahe Lösung zu verlagern. Die Situation sei bitter, aber auch eine Chance. Die offengeblieben Fragen der Gemeinderäte wollen beide Rehms demnächst per Email beantworten. An einer engen Zusammenarbeit mit den Holzkirchnern sei ihnen sehr gelegen. Auch wenn diese eine andere Trasse als zumutbarer empfinden.
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