Als erster Bundesstaat der USA hat Colorado Anfang dieses Jahres den Anbau und Verkauf von Cannabis vollständig legalisiert, Washington wird noch binnen dieses Jahres folgen, auch Alaska will per Volkabstimmung die Legalisierung von Cannabis zur Frage stellen. Uruguay ist sogar das erste Land weltweit, das Cannabis legalisiert hat.
Ein entsprechendes Gesetz wurde im Dezember verabschiedet, ab April soll der Weg für den offiziellen Verkauf endgültig frei sein. Hinter den Legalisierungen stecken verschiedene Beweggründe. Colorado verspricht sich vor allem finanzielle Zuwächse, die durch neue Steuereinnahmen entstehen sollen. Und tatsächlich zeichnet sich ein bisher positives Bild für die Wirtschaft ab. In Uruguay ist es der Kampf gegen die Drogenkartelle, der das Parlament von der Legalisierungsidee überzeugte.
Auch in Deutschland hat die unkonventionelle Drogenpolitik in Colorado und Uruguay eine neue Diskussion um das Thema „Cannabis legal – ja oder nein?“ entfacht. Es geht dabei um Schlagworte wie Entkriminalisierung und Kampf dem illegalen Drogenhandel. Der Chef der Grünen in NRW, Sven Lehmann, betont: „Die repressive Drogenpolitik, die auf Verfolgung setzt, ist gescheitert. Sie verhindert wirksame Prävention, erschwert Therapien und führt nicht zu weniger Drogenkonsum. Wir wollen Kriminalisierung von Konsumenten beenden und heute illegale Substanzen aus dem Schwarzmarkt holen.”
Ein weiterer Aspekt ist der medizinische Nutzen der Pflanze. Denn obwohl Colorado der erste Staat der USA ist, der Cannabis legalisiert hat, ist doch schon seit Jahren in weiteren 19 US-Bundestaaten der medizinische Gebrauch von Cannabis erlaubt. In Europa bisher jedoch erlauben nur wenige Länder einen problemlosen Erhalt von Cannabis auf Rezept. Vorbild im Umgang mit Marihuana sind wie so oft die Niederlande. Dort wird schon bei der Bereitstellung des Saatguts von medizinischem Cannabis streng auf die Qualität und die Anwendungsgebiete geachtet. Händler achten stark auf ein Gleichgewicht zwischen kommerziellem und informativem Angebot.
Per Resolution zum Erfolg?
Der Fall Cannabis ist in Deutschland nun auch in Justizkreisen angekommen. Eine Resolution von 121 deutschen Strafrechts Professoren, darunter 17 aus Bayern, fordert von der Bundesregierung eine Änderung der repressiven Drogenpolitik und eine Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes. CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Drogenbeauftragte des Bundes Marlene Mortler von der CSU lehnen jedoch bisher jegliche Legalisierungsbestrebungen ab, da diese ein falsches Signal vor allem an junge Menschen senden.
Lorenz Böllinger, Initiator der Resolution, erklärt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die Motivation der Strafrechtler mit dem Scheitern der aktuellen Drogenpolitik. Weder wurde der Drogenkonsum damit verringert, noch hält er die Menschen davon ab, den Einstieg zu finden. Darüber hinaus rügt er die Beratungsresistenz des Bundestages und die Ausblendung wissenschaftlicher Studien und Erkenntnisse zum Thema Cannabis. Es geht dem Rechtsanwalt aber auch um eine Entkriminalisierung der Konsumenten, deren Lebensläufe zum großen Teil durch Kleinstdelikte zerstört würden, und um eine finanzielle Entlastung des Staates. Denn jedes Jahr werden mehrere Milliarden Euro für die Strafverfolgung aufgebracht, die sinnvoller in Prävention und Gesundheitsfürsorge investiert werden könnten.
Cannabis in Bayern – eine grüne Angelegenheit
Bayern gehört zu den Bundesländern, die den Besitz und Anbau von Cannabis besonders intensiv verfolgen. Der Besitz von bis zu 6 Gramm wird nicht strafrechtlich verfolgt, jedoch behält sich die Justiz vor, im Falle von wiederholten Drogendelikten auch bei solch geringen Mengen, strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Aber auch im Freistaat ist eine Legalisierungsdiskussion in den Medien und der Politik entfacht. An vorderster Front kämpfen wie so oft die Grünen. Bei der letztjährigen Landtagswahl wurde durch Peter Zimmer Cannabis sogar zum Wahlkampfthema, das ganz präsent die Wahlplakate zierte. Kern seiner Bestrebungen ist der wirtschaftliche Nutzen vom Cannabis durch eine Besteuerung, die Mehreinnahmen des Staates in Millionenhöhe bringen soll.
Das Beispiel Colorado zeigt, dass Peter Zimmers unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte gar nicht so falsch liegt. Denn im US-Bundesstaat zeichnet sich zurzeit ein regelrechter Boom ab. Aktienkurse und Umsätze steigen, die Verkaufsmengen pro Person müssen rationiert werden, da die Nachfrage das Angebot übersteigt. Die Händler kommen mit dem Anbau der Pflanzen kaum hinterher.
Berechtigt ist die Diskussion um die grüne Kulturpflanze also allemal. Die Aussichten auf eine baldige Umsetzung der Resolution wird aber nach bisherigem Erkenntnisstand noch einige Zeit auf sich warten lassen.
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