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Investitions-Plan bis 2017 beschlossen

Tegernsee legt Geld für Parkhaus zurück

Von Rose Beyer

Drei Millionen Euro will die Tegernseer Politik in den kommenden vier Jahren in die Zukunft der Stadt stecken. In der jüngsten Stadtratssitzung kamen Investitionsprogramm und Finanzplan auf den Tisch.

Doch obwohl die Pläne für das Parkhaus auf dem Horn-Grundstück derzeit auf Eis liegen, stellt die Stadt dennoch Geld für das Vorhaben bereit. Die Freien Wähler stimmten dem Plan nur unter Vorbehalt zu. Und auch ein anderes Projekt schmeckt der FWG-Fraktion gar nicht.

Geld fürs Parkhaus ist bereitgestellt – doch die Pläne liegen auf Eis. Zumindest bis März 2014

Neue Schulden, die auch tatsächlich im Haushalt der Stadt auftauchen, wollte man in Tegernsee im Jahr 2013 nicht machen, hieß es, als der Haushalt im Juli vorgestellt wurde. Jetzt steht fest, wie es weitergehen soll mit den Finanzen der Stadt.

400.000 Euro für das Parkhaus

Auf etwas über drei Millionen belaufen sich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017. Bürgermeister Peter Janssen stellte das Zahlenwerk in der jüngsten Stadtratssitzung vor. Darin enthalten sind auch jährlich 100.000 Euro, die die Stadt dem Eigenbetrieb der Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe (TKV) zum Bau des Parkhauses zur Vefügung stellt.

Dabei ist die Summe selbst nur ein Bruchteil von dem, was das Parkhaus kosten. So sahen die letzten diskutierten Planungen vor, ein überdachtes Parkhaus mit 113 Stellplätzen zu errichten. Die Gesamtkosten werden mit 2,87 Millionen Euro und damit rund 25.000 Euro pro Stellplatz beziffert. Über den Bedarf und die Notwendigkeit des Bauvorhabens wurde bereits früher im Tegernseer Stadtrat ausführlich und kontrovers diskutiert. Die Gegner und die Befürworter haben sich ihre Argumente zurechtgelegt. Neben dem hohen Investitionsbedarf ist immer wieder zu hören, dass ein Parkhaus auf dem Land nicht angenommen wird.

Der wohl größte Streitpunkt ist allerdings die Frage, ob es in Tegernsee überhaupt Bedarf für ein solches Parkhaus gibt. Aus diesem Grund wurde vor einiger Zeit auch eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben und ausgewertet. Das Ergebnis: Tegernsee braucht kein Parkhaus. Da waren die Planungen indes schon voll im Gange. Und, so die Meinung im Stadtrat, das Gutachten sei das Papier nicht wert, da am Bedarf vorbei analysiert wurde.

Janssen will nichts vorwegnehmen

Trotz allem liegen die Pläne derzeit auf Eis. Man wolle, so Bürgermeister Peter Janssen vor zwei Monaten erst einmal die ortsplanerische Entwicklung der Stadt abwarten. Denn ein Parkhaus müsse auch weiterhin eng mit der Zukunft des Hotel Guggemos verknüpft sein. Auch durch die Ergebnisse des regelmäßig tagenden Arbeitskreis Ortsmitte erhofft sich die Stadt Erkenntnisse darüber, ob Tegernsee in Zukunft ein Parkhaus braucht oder nicht.

Janssen möchte daher das Projekt an den neuen Bürgermeister und den neuen Stadtrat übergeben. Ob das Gremium, das im März kommenden Jahres neu gewählt wird, das Projekt allerdings umsetzen wird, ist keineswegs sicher. Soll will Hans Hagn, Bürgermeisterkandidat der CSU und derzeit einziger Bewerber auf die Nachfolge Janssens, die Frage nach einem Parkhaus im Fall seiner Wahl erneut im Stadtrat zur Sprache bringen, wie er vor einiger Zeit im Interview mit der Tegernseer Stimme erklärte.

Stegerweiterung umstritten

Auch eine andere Investition fand nicht im ganzen Stadrat Zustimmung. So wird im kommenden Jahr Geld für die geplante Erweiterung des Steges an der August-Macke-Anlage bereit gestellt. Die Vertreter der Freien Wähler sind allerdings strikt gegen dieses Projekt. Bereits bei der Abstimmung über das Vorhaben stellte Peter Hollerauer fest: „Ich bin ganz klar gegen die Zerstörung der August-Macke-Anlage.“ Daher stimmten die FWG-Fraktion dem gesamten Finanzplan auch nur unter Vorbehalt zu.

An dieser Stelle soll der Steg verlängert und eine Erholungsplattform über dem Wasser entstehen
An dieser Stelle soll der Steg verlängert und eine Erholungsplattform über dem Wasser entstehen

Bereits vor der Sitzung hatte Hollerauer den Antrag gestellt, für das Projekt ein Schaugerüst aufstellen zu lassen. Öffentlich diskutieren wollte er dies jedoch lieber nicht. Daher wurde dieser Punkt in den nicht-öffentlichen Teil verlegt.

Das Geld für die Investitionen entnimmt die Stadt in den nächsten drei Jahren der allgemeinen Rücklage. Erst 2017 wird sie planmäßig wieder in der Lage sein, eine Zuführung zur Rücklage zu leisten. Auch Darlehen können in den nächsten vier Jahren getilgt werden: insgesamt sind das 429.000 Euro.

Die größten Investitionen in 2014:
Hochwasserschutz an der Rottach: 535.000 Euro
Brandschutz Schulhaus: 380.000 Euro
Sanierung Hauptwasserleitung Unterwallberg: 320.000 Euro
Lüftungsanlage für den Ludwig-Thoma-Saal: 100.000 Euro
Straßensanierung und Beleuchtung Otkarstraße: 200.000 Euro
Wasserleitungen Otkarstraße: 170.000 Euro
Erneuerung Wasserleitung Leeberg Höhenweg mit Wanderwegverbreiterung: 130.000 Euro
Ersatzbeschaffung Holder C240 für Gärtnerei: 100.000 Euro
Verlängerung des Seestegs mit Anpassung August-Macke-Anlage: 190.000 Euro
Rottachbrücke Seeforum: 120.000 Euro

Die größten Investitionen in 2015:
Sanierung obere Klosterwachtstraße inkl. Verbindung zur Otkarstraße und Beleuchtung: 230.000 Euro
Erneuerung Wasserleitung Ledererweg: 200.000 Euro
Erneuerung Wasserleitung Ludwig-Thoma-Weg im Zuge Hochwasserschutz Rottach: 150.000 Euro
Wasserleitung obere Klosterwachtstraße: 135.000 Euro
Sanierung Ledererweg und Beleuchtung: 120.000 Euro
Gehwegverlängerung Neureuthstraße entlang Grundstück Strüngmann: 100.000 Euro
Ersatzbeschaffung Ladog für Bauhofs-Fuhrpark: 100.000 Euro

Die größten Investitionen in 2016:
Neubau und Sanierung Wasserleitung Golfplatz zur Riedersteinstr.: 170.000 Euro
Ersatzbeschaffung LKW mit Ladekran für Bauhofs-Fuhrpark: 130.000 Euro
Neuasphaltierung und Gehwegverlängerung Neureuthstraße zw. Lieberhofweg und Einfahrt PP Neureuth: 100.000 Euro
Seeuferwege Richtung Rottach-Egern: 100.000 Euro

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