Der Streit zwischen Österreich und Deutschland scheint weiter zu eskalieren. Hierbei geht es in erster Linie um die Nutzung von Straßen und die dafür fälligen Gebühren. Viele Urlauber, die aus Deutschland kommen und Richtung Österreich und Italien unterwegs sind, weichen auf Nebenstraßen aus. Der Grund sind lange Staus und Mautgebühren auf den Autobahnen.
Tirol stellt sich nun gegen diese Ausweicher und verhängt Fahrverbote. Am vergangenen Wochenende wurden erstmals auch Kontrollen auf Ausweichstrecken entlang der Brenner- und Inntalautobahn durchgeführt. Durchfahren dürfen bis September nur Anwohner und Touristen, die in der Nähe der Ausfahrt Urlaub machen wollen. Schon zuvor wurden immer wieder Blockabfertigungen durchgeführt, um den Transitverkehr zu drosseln. Deutschland sieht den freien Warenverkehr in der EU gefährdet.
Tirols Landeschef Günther Platter sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. Die Maßnahmen seien EU-rechtlich gedeckt. Der Jungen Union Tegernsee-Egern-Kreuth reicht es jetzt. In einem öffentlichen Brief an Platter schreiben sie: „Wir lieben Österreich, aber jetzt ist es zu viel des Guten! Zuerst klagen Sie gegen die Einführung der Maut in Deutschland. Auf Ihren Straßen müssen wir aber zahlen. Und jetzt kommt es noch dicker. Sie führen Fahrverbote für bestimmte Ausweichstrecken ein.“ Österreich hatte letzte Woche die geplante PKW-Maut für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht.
Junge Union aus dem Tal will sich wehren
Die JU ist der Meinung, der erneute Schuss gegen Deutschland sei ein Eingriff in die Bewegungs- und Reisefreiheit der Europäischen Union. „Straßen wurden nicht gebaut, um gesperrt, sondern um benutzt zu werden. Mit Verboten werden Sie die Situation langfristig nicht entlasten“, betont Szymon Tupta als Vorsitzender.
Die JU geht noch weiter und droht, sich mit der JU in ganz Südbayern zusammenzutun, um bei der Staatsregierung folgende Maßnahmen zu initiieren:
- Beschränkung der Straße am Achenpass auf 7,5 Tonnen. Schwerlastverkehr aus Achenkirch muss auf die Autobahn.
- Keine Durchreise von Touristen über das Tegernseer Tal in die Täler im Inntal, bspw. Zillertal.
- Umsetzen und Ausweiten dieser Maßnahmen von Bad Reichenhall bis Garmisch Partenkirchen.
- Blockabfertigung Richtung Raubling.
„Wozu werben Sie für Tourismus, lieber Herr Platter, starten aber dann solche Aktionen?“, heißt es im Schreiben weiter. Zwar habe man tiefes Verständnis für die Anwohner in Tirol, schließlich habe man hier am Tegernsee dasselbe Problem. Aber „wenn, dann muss das gemeinsam angegangen werden und nicht einseitig Andere diskriminieren.“
Die Junge Union setzt dem Landeschef eine Frist bis zum 3. Juli. „Wenn bis dahin bei Ihnen kein Umdenken stattgefunden hat, würde unsere Initiative starten“, so die abschließenden Worte.
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