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Waakirchen entscheidet über Bürgerbeteiligung im Ortsplanungsausschuss

Transparenz im Schneckentempo

Von Nina Häußinger

Die Aktive Bürgervereinigung Waakirchen hat einen Antrag auf „Öffentlichkeit des Ortplanungsausschusses“ gestellt.

Bisher wurden die Verhandlungen hier immer hinter verschlossener Tür geführt. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen den Antrag mit gemischten Gefühlen auf.

Gestern entschied der Waakirchner Gemeinderat über mehr Öffentlichkeit im Ortsplanungsausschuss
Gestern entschied der Waakirchner Gemeinderat über mehr Öffentlichkeit im Ortsplanungsausschuss.

Anders als in den Gemeinden im Tegernseer Tal tagt der Ortsplanungsausschuss in Waakirchen nur alle zwei Monate – und das ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit. Die Verantwortlichen im Rathaus hatten das jüngst damit gerechtfertigt, dass der Ortsplanungsausschuss nur beratend tätig ist, aber keine Beschlüsse fassen kann. Aus Sicht des Dritten Bürgermeisters Rudi Reber und einiger Bürger greift das allerdings zu kurz. Sie fordern mehr Bürgernähe, auch im Ortsplanungsausschuss. Rudi Reber stellte daher einen entsprechenden Antrag, der gerstern Abend im Gemeinderat behandelt wurde.

Rebers vier Forderungen

Insgesamt vier Forderungen wurden in dem Antrag formuliert. Die Berichterstattung der Sitzungen durch den Gemeindeboten, die Aufteilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil, die Möglichkeit für Bürger, Anträge an den Ausschuss zu stellen und die Gründung einer Bürgerwerkstätte, in der jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich zu äußern und zu diskutieren.

Forderungen, die nicht bei allen Gemeinderäten auf offene Ohren stießen. Bürgermeister Sepp Hartl stellte zu Anfang nochmals klar: „Der Ortsplanungsausschuss ist ein beratender Ausschuss. Große Sachen werden hier vorbereitet und an den Gemeinderat oder Bauausschuss weitergegeben.“ Dort werden die Punkte dann öffentlich behandelt. Außerdem ist Hartl der Meinung, dass es auch weiterhin Anregungen und Engagement auch von Bürgerseite braucht.

Waakirchen einigt sich auf Kompromiss

Um die Bürger stärker zu beteiligen, gibt es die Idee, den Ortsplanungsausschuss künftig in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu gliedern. Selbst Antragsteller Rudi Reber räumte jedoch ein, dass eine solche Aufteilung nicht zielführend sei. „Wir hätten hier 20 Prozent öffentlich und 80 Prozent nichtöffentlich, das würde nichts bringen“, erklärte Reber. Er schlug daher eine öffentliche Sitzung im Jahr vor, in der die Bürger sich aktiv einbringen können. Eine Idee, die im Gemeinderat auf Zustimmung stieß. So betonte Bürgermeister Hartl:

Ich bin da wertfrei. Wir können gerne einmal im Jahr eine öffentliche Sitzung machen.

Auch Monika Marstaller (FWG) stimmte für einen Kompromiss: „Probieren wir es aus, dann sehen wir, ob es was bringt.“ Beschlossen wurde am Ende einstimmig, den Ortplanungsausschuss einmal im Jahr vorzustellen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen.

Ob jedoch eine öffentliche Sitzung im Jahr für mehr Transparenz sorgt, ist fraglich. Die Stadt Tegernsee beispielsweise hat für dieses Problem eine faire Lösung gefunden. Mit dem „Arbeitskreis Ortsmitte“ wurde eine Plattform geschaffen, in der sich Bürger, Geschäftsleute und Stadträte regelmäßig über Probleme, Wünsche und Anträge austauschen. Dafür muss es allerdings auch engagierte Bürger geben, die ein solches Projekt initiieren. Diese Meinung vertritt auch Bürgermeister Hartl in Waakirchen: „Bürgerwerkstätten müssen vom Bürger direkt kommen.“

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