Ergänzung vom 08. Januar / 18:34 Uhr
Bereits im September hatten wir im ursprünglichen Artikel darüber berichtet, wie Tegernsee mit stadteigenen Baugenehmigungen umgeht, wenn sie kritisch sein könnten. Man verlagert sie einfach in den nicht-öffentlichen Teil einer Stadtratsitzung und erspart sich damit lästige Fragen. Zumindest war das die Vorgehensweise bei der Genehmigung eines neuen Ruhe-Pavillons der allzu erfolgreichen und trotzdem “rote-zahlen-schreibenden” Seesauna.
Und eine der lästigen Fragen hätte sein können:
Warum kostet eine Liege im neuen Ruhebereich 8.000 Euro?
Denn das sind die heruntergebrochenen Kosten für den 68 qm großen Pavillion mit 20 Ruheplätzen (siehe Pläne weiter unten), der laut Aussage des Betreibers der TKV (Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe) rund 160.000 Euro kosten wird.
Wie auch immer die Kosten zustande kommen. Man wird es nicht mehr herausfinden. Denn die Sitzung war ja geheim.
So oder so, der Pavillon wird gebaut werden. Laut einem Bericht im heutigen Merkur (Printausgabe) liegen die Genehmigungen nun vor und der Baubeginn soll laut Norbert Kruschwitz, Direktor der TKV, im Frühjahr sein. Damit dann spätestens im Sommer das Ruhehaus auch den Massen an Erholungssuchenden – bis zu 370 über den Tag verteilt – zur Verfügung steht.
Wenn man das so liest, fragt man sich: Warum schreibt die Seesauna immer noch rote Zahlen, obwohl sie doch so erfolgreich ist?
Die Antwort erscheint bei dem Beispiel Ruhe-Pavillon und 8.000 Euro pro Liege relativ einfach. Denn wenn mit dem Geld der Bürger auch in anderen Bereichen des Betriebes derart intrasparent umgegangen wird, muss man sich in Geduld üben und Hoffnung walten lassen. Irgendwann klappt es auch bei der Seesauna und man kann tatsächlich von einem direkten wirtschaftlichen Erfolg sprechen.
Ursprünglicher Artikel vom 29. September mit der Überschrift “Erweiterung der Tegernseer Seesauna: Warum Bürgermeister Janssen keine Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung will”:
Der Tegernseer Seesauna geht es gut. Scheinbar zu gut. Denn täglich kommen bis zu 200 Gäste in die Sauna, die derzeit nur für 140 Personen ausgelegt ist. In dieser Situation hat man sich bei der TKV (Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe) eine Lösung einfallen lassen: Zusammen mit dem Betreiber Monte Mare will man einen Ruhe-Pavillon mit 20 Plätzen bauen. Dafür braucht man nur etwas Grundstück vom Strandbad und 160.000 Euro von der Stadt.
So weit so gut. Doch nun wird`s komisch.
Der Werkausschuss hätte in seiner Sitzung vom 14. September über den Bauantrag der TKV beraten sollen. Das Schaugerüst an der Seesauna stand. Aber die Sitzung wurde kurzfristig von Bürgermeister Peter Janssen abgesagt. Begründung Fehlanzeige.
Doch damit nicht genug. Da das Thema auch privatrechtliche Verträge mit dem Architekten und Planer umfasst, und solche Themen prinzipiell in nicht-öffentlichen Stadtratssitzungen besprochen werden, dachte sich Peter Janssen, dass man auch gleich mal die Baugenehmigung für die Erweiterung (immer öffentlich) und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 160.000 Euro durchwinken kann. Sozusagen auf dem “nicht-öffentlichen kurzen Dienstweg”.
“Dieser Vorgang ist zwar ungewöhnlich. Aber erklären können wir uns das auch nicht.” so die Aussage aus der Tegernseer Verwaltung. Peter Janssen war dazu leider nicht erreichbar.
“Lass uns das doch in der nicht-öffentlichen besprechen”
Diese Form der “Nicht-Öffentlichkeitsarbeit” ist rechtlich unzulässig und trotzdem kann man sie ab und zu sogar live in den Sitzungen beobachten. Aussagen wie “Lass uns das doch in der nicht-öffentlichen besprechen” hört man immer wieder.
Mit dieser Vorgehensweise wird natürlich von Seiten der Verantwortlichen versucht potentiell kritische Themen an der Öffentlichkeit vorbei zu schleusen. Und es wird vor allem bewusst in Kauf genommen, dass dies einen ganz klaren Verstoss gegen die bayerische Gemeindeordnung darstellt.
Denn unter §52 GO steht zwar, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich stattzufinden haben. Und dass nicht-öfffentliche Sitzungen die Ausnahme darstellen sollten und immer begründet werden müssen. Aber leider haben Verstösse gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht die Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge. Das bedeutet, wenn ein Bürgermeister keine Öffentlichkeit will, hat er nichts zu befürchten.
Politisches Fehlverhalten? Wozu gibt`s eine kritische Presse!
Die politischen Konsequenzen dieses Handelns stehen jedoch – zumindest langfristig – außer Frage. Einzige Voraussetzung: Es muss eine kritische Presse da sein, die das Fehlverhalten dokumentiert. Wenn das kontinuierlich geschieht, wird nämlich schnell klar, dass eine Geheimhaltungspolitik betrieben wird. Und eine solche Politik wird auf Dauer nie im Interesse der Wähler sein.
Ob es dabei um existenzielle Fragen oder “Durchwink-Themen” wie die Erweiterung der Seesauna geht, ist zweitrangig. Entscheidend ist das Signal, dass von diesem Verhalten ausgeht.
Doch was bedeutet das für die Erweiterung der Seesauna?
Die Erweiterung wird kommen. So oder so. Niemand wird gegen die unzulässige Art der Entscheidungsfindung aufbegehren. Warum auch? Die Aussichten wären minimal.
Das Schlimme dabei ist, dass man als außenstehender Bürger nicht einschätzen kann, ob die Entscheidung sinnvoll war. Fragen wie ….
Welche Argumente gab es dafür?
Gab es kritische Stimmen von den übrigen Stadtratsmitgliedern?
Wenn der Platz eng wird, wird er dann nicht hauptsächlich in den Saunen eng?
Hätte man also nicht eher neue Saunen bauen sollen, anstatt Liegeräume?
Was hat das langfristig für Auswirkungen auf das Strandbad?
Wie setzen sich die 160.000 Euro zusammen?
…. wird niemand beantworten können. Denn die Öffentlichkeit durfte ja nicht dabei sein, als die Entscheidung getroffen wurde.
Fatal für die Politik ist einerseits der Unmut, der dadurch bei den Bürgern entsteht. Und andererseits die Spekulationen, die aufkommen. Sehr schön zu sehen an einem Leserkommentar zu dem Thema bei Merkur-Online. Da meint der User “Tegernseer Taktik”:
Mich würde es nicht wundern, wenn hier eine Salamitaktik angewendet wird, um “scheibchenweise” die Seesauna zu vergrößern und langfristig das Strandbad sterben zu lassen. Ist vielleicht einfacher auf diese Art, als eine Konfrontation mit LRA und Anlieger einzugehen.
Erst mehr Platz für Ruheräume, dann hat es zu wenig Saunaplätze…. Also mal schnell noch 1-2 zusätzliche Saunen gebaut….usw.usf…
Obwohl. Ist diese Spekulation tatsächlich so abwägig?
Anmerkung: Die Aufnahme ist mit freundlicher Genehmigung von Rolf Kaul veröffentlicht.
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