Hitzige Diskussionen und am Ende des Tages eine Gemeinde ohne Plan: Bürgermeister und Gemeinderäte diskutieren gestern über aktuelle Ausgaben und den diesjährigen Haushalt. Die Opposition fürchtet, dass auf diese Weise das Sportzentrum am Altstandort ausgehebelt werden soll.
Es fängt alles ganz harmlos an: Kämmerin Birgit Jaskolla liest den aktuellen Haushaltsplan vor und versichert, dass Otterfing finanziell gar nicht so schlecht aufgestellt sei. Dennoch kämen auf die Gemeinde noch große Investitionen zu. Ein großer Faktor: die Brandschutzüberprüfungen an Otterfings Schulen. Außerdem seien Investitionen im Straßen- und Wasserbau fällig und nicht zu vergessen: das Sportzentrum am Altstandort.
Genau darum sorgt sich nun die SPD. Von den 4 Millionen Rücklagen, seien nur noch 1,3 Millionen übrig. Wie soll die Gemeinde das Sportzentrum finanzieren, wenn die geplanten Rücklagen fehlen? Die Opposition möchte vermeiden, dass es von Seiten des Bürgermeisters plötzlich heißt: Die Gemeinde hat kein Geld mehr für das Sportzentrum am Altstandort.
Wird das Sportzentrum am Altstandort verschoben?
Max Ruf von der SPD fordert genau aus diesem Grund eine Prioritätenliste. Danach soll festgelegt werden, für was die Gemeinde Geld ausgeben möchte und für was nicht. Die Prioritäten der einzelnen Posten sollten dann gemeinsam besprochen werden. So will Ruf die Gefährdung des Sportzentrums am alten Standort ausschließen.
“Ich habe noch nie gesagt, dass ein Sportzentrum am Altstandort finanzierbar ist und genau da sind wir jetzt. Aber deswegen müssen wir trotzdem Investitionen in Schule, Straßenbau und Feuerwehr machen”, rechtfertigte sich Bürgermeister Jakob Eglseder. Priorität hätte ganz klar die Schule, weil die Gemeinde dazu verpflichtet sei. “Dann muss man das Sportzentrum halt nach hinten verschieben”, so der Bürgermeister.
Letzten Endes können sich die Räte nicht auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen. Sie lehnten den vorgelegten Haushalt aufgrund zu vieler Gegenstimmen ab. Die Gemeinde sei nun in einem “haushaltslosem Zustand” wie Bürgermeister Eglseder angesäuert feststellt und fordert Vorschläge zu Änderungen.
Am Ende folgen die Räte dem Vorschlag von Thomas Hogger (Grüne), der die vorgeschlagene Prioritätenliste gemeinsam erarbeiten will. Danach soll gemeinsam überlegt werde, in was investiert werden soll. Für die erneute Besprechung des Haushalts wurde nun ein neuer Termin angesetzt.
Otterfings zweite Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier kritisiert daraufhin generell die Entstehung des Haushaltsplans und wünscht mehr Transparenz und Miteinander im Allgemeinen. Sie beklagt, dass sie zum Haushaltsausschuss erst gar nicht eingeladen worden war. Eine gemeinsame Besprechung wäre so unmöglich gewesen.
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