Nach dem Corona-Ausbruch in einer Gmunder Gemeinderatssitzung ist die Wut vieler Bürger groß. Gelten für Kommunalpolitiker andere Regeln? Der Gmunder Bürgermeister wendet sich mit einem emotionalen Video an die Öffentlichkeit.
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Der Corona-Ausbruch in der Gmunder Gemeinderatssitzung dürfte noch große Wellen schlagen. Die Sitzung fand am 27.04.2021 statt. Seit Anfang dieser Woche meldeten sich immer mehr Teilnehmer mit Covid-Symptomen. Jetzt wendet sich Bürgermeister Alfons Besel mit einem emotionalen Video an die Öffentlichkeit. Darin sagt er:
Mir als Bürgermeister obliegt es, in unseren Sitzungen für die Sicherheit aller Teilnehmer zu sorgen. Und daher hätte ich auch das Tragen von Masken auch am Sitzplatz verpflichtend einfordern müssen.
Für das Ansteigen der Infektionszahlen in seiner Gemeinde mitverantwortlich zu sein, treffe ihn mit voller Wucht. Und auch den damit einhergehenden Konsequenzen sei er sich voll bewusst. Besel betont mehrfach:
Mein Fehler tut mir aufrichtig leid.
Wie viele Personen sich in der Gemeinderatssitzung nun wirklich mit dem Corona-Virus infiziert haben, und wie viele Teilnehmer das Virus mittlerweile schon weitergetragen haben, wird sich erst in den kommenden Tagen und Wochen herausstellen. Wie aber war der genaue Ablauf? Bürgermeister Alfons Besel erklärt nun auf Nachfrage:
Montag wussten wir von zwei positiven Gemeinderäten, da war aber noch keine Verbindung in Richtung Sitzung da. Dass sich der Infektionsherd in der GR-Sitzung gebildet haben könnte, war erst am Dienstag Abend in der Luft gelegen, da sich da mehrere positive Fälle gemeldet haben.
Weiter erklärt er, dass Mittwochmorgen sofort das Gesundheitsamt informiert worden sei. Doch im Landratsamt Miesbach wird die Lage ein wenig anders dargestellt.
Das Gesundheitsamt wurde laut Pressesprecherin Sophie Stadler durch die Beschwerde eines Bürgers auf eine Gemeinderatssitzung in Gmund aufmerksam. “Der Bürger beschrieb, dass er sich Sorgen mache, sich während der Sitzung mit dem Coronavirus infiziert zu haben, weil seine Corona-Warn-App einen Kontakt zu einer positiv getesteten Person meldete”, erklärt Stadler.
Da in der Sitzung laut der Darstellung des Bürgers teilweise keine Masken getragen wurden, erschien ihm der Kontakt dort naheliegend. “Das Gesundheitsamt kontaktierte daraufhin am Mittwoch in der Früh unverzüglich die Gemeindeverwaltung. In den darauffolgenden Stunden wurden schon mehrere positive Ergebnisse der Gemeinderatsmitglieder von den Laboren ans Gesundheitsamt gemeldet”, führt Stadler aus.
Welche Regeln gelten?
Wer sich nun am Ende bei wem zuerst gemeldet hat, muss noch geklärt werden. Fest steht: In der Gemeinde wurden von verschiedenen Mitgliedern keine Maske getragen. Doch wie sind hier die Regeln?
Das Innenministerium schickt regelmäßig Empfehlungsschreiben an das Landratsamt und die Gemeinden. Darin wird “empfohlen”, wie man in der aktuellen Situation mit den Sitzungen umgeht. Darin heißt es zusammenfassend, dass der Sitzungsleiter (in der Regel der Bürgermeister) für die Anordnung von Masken- oder Testpflicht verantwortlich ist. Empfohlen wurde ganz klar eine Maskenpflicht bei Zuschauern. “Auch eine Maskenpflicht für Mitglieder kommunaler Gremien kann, vor allem im Hinblick auf die verstärkt auftretenden (aggressiveren) Virusmutationen, zulässig bzw. sogar geboten sein”, heißt es laut Auskunft der Pressesprecherin des Landratsamt im Schreiben des Innenministeriums.
Besel hat sich an dieser Stelle für die “lockerere” Umsetzung dieser Vorschläge entschieden. Unter seinen Bürgermeister-Kollegen im Tegernseer Tal ist er dabei allerdings nicht der Einzige. Wir “durften” das als berichtende Redakteure immer wieder beobachten.
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