Die Sondersitzung des Holzkirchner Gemeinderates am vergangenen Dienstag sollte die wichtigsten Fragen der Bürger beantworten. Dass dieses Ziel jedoch nicht erreicht wurde, das sahen am Ende auch die wohlwollendsten Beobachter. Dabei sind es erwartungsgemäß die Gegner der Südumgehung, die mehr als unzufrieden mit dem Verlauf der Sitzung sind. Und die gehen nun zum Frontalangriff über.
“Unser Gegner ist die Straßenbaubehörde”, sagt Christoph Scholz, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft “Hartpenning muckt auf”. Neuigkeiten habe es bei der Sondersitzung des Holzkirchner Gemeinderates am vergangenen Dienstag zu dem Thema nicht gegeben, so Scholz auf Nachfrage.
So sieht es auch Helmut Neumüller von der Initiative “Stop Südumgehung”. Sein Eindruck von der Veranstaltung: “Das Straßenbauamt und die Regierung Oberbayern sind eine Stunde lang um den heißen Brei herumgetanzt.” Fragen, die die IGs im Vorfeld an die Sitzung an Olaf von Löwis gestellt hatten, seien nicht beantwortet worden.
“Systematisch Zeit totgeschlagen”
Auch der Gemeinderat wisse nicht mehr als die Vertreter der Interessengemeinschaften (IG), sagt Scholz. Ursula Eberharter von “Stop Südumgehung” findet in einer Email an Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis deutliche Worte für die Sondersitzung. Darin wirft sie dem Rathauschef vor:
Die Besucher des Abends wurden nicht nur enttäuscht, sondern für dumm verkauft.
Es sei “systematisch versucht worden, Zeit totzuschlagen”, schreibt sie weiter. Der Gemeinderat sei nicht zufrieden gewesen und die Interessensgemeinschaften “schon zweimal nicht”. Weil die IGs in einer Gemeinderatssitzung kein Rederecht haben, konnten die Vertreter von “Stop Südumfahrung” und “Hartpenning muckt auf” ihre Fragen nicht stellen.
Auch Karsten Hense von “Hartenning muckt auf” spricht in einer offenen E-Mail davon, dass “die Hoffnung auf Neuigkeiten jäh zerstört wurde”. Langsam sähen aber auch manche Gemeinderäte das Vorhaben der Südumfahrung nicht mehr ganz so eindeutig positiv wie noch zuvor, hofft Scholz.
“Der Bund baut nur, wo es staut”
Derzeit befinden sich zwei Trassen in der Vorplanung: Die Südumfahrung von Hartpenning am Kurzenberg und die Südumfahrung von Holzkirchen, die nördlich von Hartpenning verlaufen soll. Für die letztere gibt es zwei Varianten (siehe Trassenkorridore B13).
Eine davon werde sicher gebaut. Darin sind sich Neumüller und Scholz einig. Die Südumgehung von Hartpenning sei aber vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her nicht realisierbar und werde deshalb nicht gebaut, befürchten sie. Ihrer Ansicht nach baue der Bund nur dort Straßen, wo es sich staut. In Hartpenning aber fließe der Verkehr auf der B13.
Statt einer Entlastung der Hartpenninger Durchfahrtsstraßen, befürchtet Scholz mehr Verkehr und vor allem mehr Schwerlastverkehr, der dann durch den Ort fahren würde. Erst recht wenn in den kommenden Monaten Gigaliner auf deutschen Straßen zugelassen werden. Denn seiner Ansicht nach liege der Umfahrung nicht das Ziel zu Grunde, die Kommunen vom Verkehr zu entlasten:
Es geht um die Anbindung von Bad Tölz an die A8 und darum, die B472 vom Schwerlastverkehr zu entlasten.
An den Bau einer Westtangente für Hartpenning glaubt Scholz daher nicht. Der Landesregierung und dem Straßenbauamt werfen er und Neumüller Täuschung vor: Nachdem das gewünschte Projekt der Weiterführung der A98 in den 70er Jahren gekippt worden sei, versuche man nun, die Verkehrsabwicklung über Bundesstraßen zu ermöglichen, so Neumüller auf Anfrage.
Das habe man in der Umgebung mit der B15-Neu zwischen Landshut und Rosenheim versucht, die Scholz mit vier Fahrspuren als “autobahnähnliche Bundesstraße” beschreibt. Im Abschnitt Landshut-Regensburg befinde sich derzeit im letzten Bauabschnitt, sagt er. Beim weiteren Verlauf der Strecke habe es aber massive Kritik gegeben, sodass die B15-Neu dort enden werde. “Den Rest versucht man als Ortsumfahrung zu verkaufen”, glaubt Scholz.
Gemeinderat kann das Projekt noch abwenden
In ihrem Ziel, die Südumfahrung von Holzkirchen zu verhindern, wollen die Gegner nun aktiver werden und kündigen gegenüber der Holzkirchner Stimme “massiven Widerstand” gegen das Vorhaben an. Ihre Hoffnung: Wenn der Gemeinderat dagegen stimmt, wird das Projekt hintangestellt. Man habe ein gutes Verhältnis zum Gemeinderat und befinde sich in einem regen Austausch.
Hense fordert nun allerdings Ergebnisse: „Viele warme und anerkennende Worte wurden in den letzten sechs Monaten von diversen Mitgliedern des Gemeinderates und verantwortlichen Personen gemacht. Fakt ist – es ist bisher nichts passiert.“ Der Gemeinderat müsse sich, so Hense, nun positionieren. Denn: “Den Hartpenningern reicht es.”
Im Folgenden dokumentieren wir die Fragen der IG “Stop Südumgehung” im Vorfeld an die Sondersitzung vom Dienstag:
- Die prognostizierte Entlastungswirkung der Südumgehung beträgt am Marktplatz 25{0df041b544200f98e0403f5bfaff217e8ddb0fa5a49c3e35acc6e6a32ff09f63} aller KfZ. Ist davon auszugehen, dass diese Entlastungsprognose gleichermaßen für PKW und Schwerverkehr gilt?
- Weshalb bringt eine Umgehungsstraße bei 60 {0df041b544200f98e0403f5bfaff217e8ddb0fa5a49c3e35acc6e6a32ff09f63} reinem Durchgangsverkehr nicht auch 60 {0df041b544200f98e0403f5bfaff217e8ddb0fa5a49c3e35acc6e6a32ff09f63} Entlastung?
- Wieso heißt es jetzt, dass nur eine ortsnahe Variante Entlastung bringt? An den Zahlen für den Durchgangsverkehr ändert sich aufgrund eines anderen Trassenverlaufs nichts?
- Wie groß ist das Risiko, dass nur die OU Holzkirchen aufgrund einer positiveren Projektbewertung in den BVWP aufgenommen bzw. eine höhere Dringlichkeitseinstufung erhält als die OUen Hartpenning und Kurzenberg?
- Worin liegt der Vorteil für den Bund bei der OU Holzkirchen?
- Der Bund bewertet nicht nur jedes einzelne Projekt für sich, sondern auch in der Gesamtschau mit seinen raumordnerischen Auswirkungen. Welche Effekte sind denkbar, wenn die OU Holzkirchen im Zusammenhang mit der OU Bad Tölz gesehen wird, die planungsrechtlich schon weiter fortgeschritten ist? Kann es sein, dass sich dadurch eine neue Achse der Verkehrströme gibt?
- Soll die Südumfahrung den Verkehr für Gigaliner ermöglichen?
- Wie reagiert der Bund, wenn Holzkirchen die ortsnahen Korridore ablehnt?
- Wer hat die Umweltverträglichkeitsstudie (Stand 31.01.2013) bereits in der Aufgabenstellung räumlich so stark beschränkt, dass die Gutachter vor „Einschränkungen in der Beurteilung der Schutzgüter bzw. deren Betroffenheit“ hinweisen?
- Welche Trasse bzw. welche Korridore der OU Holzkirchen waren auf der Projektliste enthalten, zu der man bis zum 14.12.12 beim bayerischen Innnenministerium Stellung nehmen und Änderungsvorschläge einbringen konnte? Gab es welche?
- Wieso konnte Bayerns Kabinett bei der Projektanmeldung für den Bund am 12.03.2013 über die neuen Korridore der OU Holzkirchen beschließen, obwohl die Regierung von Oberbayern erst später am 10.07.2013 den Planungsstopp für die alte Trasse erklärt hat und obwohl die Öffentlichkeit in Holzkirchen erst noch später am 9.12.13 über die neuen Korridore informiert wurde?
- Ein Abstand zur Wohnbebauung ist bis auf 20 Meter zulässig. Inwieweit ist diese Regelung mit dem EU Emissionsrecht konform?
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