Ernste Haushaltssituation in Gmund: “Finanzjongleur” Georg Glas gefordert

Von einer ernsten Haushaltssituation spricht man, wenn nach Artikel 64 Absatz 3 GO der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nicht nachgekommen werden kann.

Investitionen von über 3 Millionen Euro, eine drastisch zurückgehende Gewerbesteuer sowie eine deutlich angestiegene Kreisumlage. Alles Faktoren, die auf den Gmunder Haushalt drücken. Dass sie diesen trotz allem nicht erdrücken und die Gemeinde auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, das war die Botschaft des Kämmerers Georg Glas auf der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Glas, für den es der 31. Haushalt seiner Verwaltungstätigkeit ist, bekam im Laufe der Sitzung den Beinamen “Finanzjongleur”. Der Grund lag sicher auch im virtuosen Umgang mit dem Zahlenwerk, der in seiner Gesamtheit von den Mitgliedern einstimmig angenommen wurde. Trotz eines neuen Darlehens in Höhe von 1 Million Euro, einer Entnahme von 2,8 Millionen aus der Rücklage und trotz einer nicht ganz unumstrittenen Erhöhung der Gewerbesteuer auf 350 Punkte.

Das Millionen-Darlehen hat aber auch zur Folge, dass die Gesamtverschuldung der Gemeinde bis Jahresende auf 2,15 Millionen Euro steigen wird. Umgerechnet bedeutet dies eine durchschnittliche Verschuldung von 365 Euro je Einwohner. Das sei zwar eine ungewohnte Situation für die Gemeinde, aber trotzdem kein Grund um in Panik zu verfallen, so Bürgermeister von Preysing im Hinblick auf die etwas angespannte Haushaltssituation.

Gerade die Entwicklung der Gewerbesteuereinnnahme bereitet dem Bürgermeister große Sorgen. Ist sie doch seit 2009 von 3,7 Millionen auf nunmehr 1,3 Millionen Euro gesunken. Auch ein Grund warum sich von Preysing vehement für die Erhöhung des Hebesatzes ausspricht.

Wenn wir die vom Land empfohlene Erhöhung jetzt nicht durchführen, verlieren wir alleine in diesem Jahr knappe 300.000 Euro.

Und für die meisten der 126 Betriebe, die bei uns Gewerbesteuer abführen, ist die Erhöhung kostenneutral, da sie mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann. Es spricht also nichts dagegen. Aber uns bringt`s eine Menge.

Im Hinblick auf die Investitionen zeigt man sich in Gmund zwar weniger spendabel, wie noch die Jahre zuvor. Aber mit knapp 3 Millionen Euro bewegt sich die Gemeinde im talweiten Vergleich trotzdem am oberen Ende. Dabei wurde auch gestern klar, dass gerade die Infrastruktur der entscheidende und auch kostenträchtigste Posten ist. Nicht nur für die Gegenwart sondern wie beim mittelfristigen Neubau der Realschule oder beim Ausbau des DSL-Netzes vor allem für die Zukunft.

Die größten Posten im diesjährigen Investitionshaushalt werden sein:
– Erschließung Gewerbegebiet Kreuzstraße: 630.000 Euro
– Wasserleitungsbauten in Moosrain: 407.500 Euro
– Erwerb von Grundstücken: 300.000 Euro
– Neue Zufahrt Oedberg (Restbetrag): 270.000 Euro
– Erschließung Waldweg: 265.000 Euro
– Bau eines Feuerwehrhauses in Dürnbach: 265.000 Euro
– Hochwassersicherung Moosrain – Abschnitte B+C: 250.000 Euro
– Weiterführung Gehweg Dürnbach Finsterwald: 220.000 Euro
– Erwerb Ersatzfahrzeug Bauhof: 125.000 Euro
– Ausbau DSL-Netz Moosrain: 75.000 Euro
– Flutlichtanlage Sportplatz Kreuzstraße: 40.000 Euro

Auch wenn die Investitionen hoch sind und die Entwicklung der Gewerbesteuer ungewiss. Bis spätestens 2016 sollen alle Darlehen getilgt sein, so Glas. Woraufhin Bürgermeister von Preysing ein wenig beschwichtigend mit den Worten schloß: “Wir werden alles dafür tun, dass das so kommt. Aber was in den nächsten Jahren wird, ist Spekulation.”

Alle Zahlen, die konkrete Einschätzung des Kämmerers und die mittelfristige Finanzplanung mit den großen Posten Grundschulsanierung 3,5 Millionen Euro sowie die Sporthalle in Finsterwald für 2,2 Millionen Euro kann man im Vorbericht zum Haushaltsplan nachlesen:

Vorbericht zur Gmunder Haushaltsplanung 2011 - Seite 1
Vorbericht zur Gmunder Haushaltsplanung 2011 - Seite 2
Vorbericht zur Gmunder Haushaltsplanung 2011 - Seite 3
Vorbericht zur Gmunder Haushaltsplanung 2011 - Seite 4
Vorbericht zur Gmunder Haushaltsplanung 2011 - Seite 5

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