„In der letzten Zeit standen wir nicht gerade auf der Sonnenseite der Pressemitteilungen“

Von Redaktion

Bürgermeister Peter Höß im Gespräch / Quelle: Archiv Tegernseer Stimme

Ergänzung vom 14. Januar / 15:14 Uhr
So die einleitenden Worte von Bürgermeister Peter Höß auf der gestrigen Gemeinderatssitzung, mit denen er auf den „Kampagnenjournalismus“ der Tegernseer Zeitung in den letzten Wochen ansprach.

Der Eindruck von Meinungsmache drängt sich auf, wenn man die geballt negativen Artikel über den Niedergang von Bad Wiessee, den Verlust an Touristen, an Redefreiheit und am Ende auch der Demokratie durchliest. Und all das in nur wenigen Wochen. Da mag der geneigte Betrachter aus den anderen Tal-Gemeinden denken, in Wiessee brechen alle Dämme.

„Dabei ist nicht alles so schlecht, wie es in letzter Zeit dargestellt wird.“ Das wollte Bürgermeister Höß zu Beginn der Sitzung klar machen. Gerade die Überschrift „Bad Wiessee stirbt aus“ ist laut Peter Höß „ein Schlag ins Gesicht für die Geschäftsinhaber, die ihr Geschäft erfolgreich betreiben.“
Es gebe in Wiessee auch eine ganze Reihe positiver Entwicklung, über die nicht geschrieben wird. Als Beispiel nannte Höß das Hotel Alpenhof, welches bei dem allgemeinen Besucherschwund in der Gemeinde eine Belegung von 92% im Jahr 2010 hatte.

Das Hotel Alpenhof hat durchaus ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Aber auch eine sehr hohe Gästebindung.

Man kann also nicht alles nur schlecht machen, nur über das negative Berichten und sich gegenseitig runterziehen.

Sozusagen als Zeichen des guten Willens hatten die Franktionssprecher dann auch im Verlauf der Sitzung beim Punkt „Einschränkung der Redefreiheit“ ihren Willen erklärt, den vom Bürgermeister vorgebenen Weg mitzutragen. Das bedeutet in der Praxis: Der Tagesordnungspunkt „Unvorhergesehens“ wird in „Bericht des Bürgermeisters“ umbenannt. Erlaubt sind Redebeiträge, aber keine Diskussionen.

Weshalb die CSU-Fraktion zukünftig die Angriffe auf Bürgermeister Höß unterlassen möchte und warum Fraktionssprecher Bayerschmidt über die im ursprünglichen Artikel veröffentlichte Pressemitteilung von Peter Höß gar nicht glücklich war, ist eine andere Geschichte. Erzählen werden wir sie noch – aber in einem extra Beitrag.

Ursprünglicher Artikel vom 12. Januar mit der Überschrift „Es gab und gibt keinerlei Einschränkungen beim Rederecht für keinen der Gemeinderäte“
Viel ist geredet und noch mehr geschrieben worden über DAS Thema der nächsten Wiesseer Gemeinderatssitzung.

Der grundsätzliche Tenor der Ausführungen: Bürgermeister Höß schränkt Rede- und damit Meinungsfreiheit im Wiesseer Gemeinderat ein, verstößt hiermit gegen ein in anderen Gemeinden praktiziertes Grundrecht und stellt sich gegen Öffentlichkeit und Transparenz.

So zumindest der Eindruck, den man aufgrund der teilweise einseitigen Berichterstattung der letzten Tage (siehe weiterführende Links weiter unten) gewinnen konnte. Diesem Vorwurf müssen auch wir uns stellen. Es ist halt immer leichter übereinander als miteinander zu reden.

Nun stellt Peter Höß in einer eigenen Pressemitteilung seine Sicht der Dinge klar. Und mit vielem, was Höß da sagt, hat er Recht:


Gemeinde Bad Wiessee
1. Bürgermeister
Peter Höß

Es gab und gibt keinerlei Einschränkungen beim Rederecht für keinen der Gemeinderäte.

Fest steht, dass ein Tagesordnungspunkt „Unvorhergesehenes und Verschiedenes“ nicht zulässig ist, da alle Beratungsgegenstände konkret benannt werden müssen und dies mit einer Ladungsfrist von knapp einer Woche. Dies wurde uns auch nochmals ausdrücklich von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, ebenso die Anwendung des §30 der Geschäftsordnung, welcher seine Gültigkeit erst am Ende der Sitzung, nach dem nicht-öffentlichen Teil, findet.

Unabhängig der rechtlichen Ausgangslage soll jedes Gemeinderatsmitglied als gewählter Volksvertreter die Möglichkeit bekommen, außerhalb der Tagesordnung sich zu Wort zu melden.

Der bisherige Tagesordnungspunkt „Unvorhergesehenes und Verschiedenes“ wird ersetzt durch den Tagesordnungspunkt „Information des Bürgermeisters“.

Ich werde unter diesem Punkt alle Redebeiträge über Angelegenheiten die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen und die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zulassen.

Zweckmäßig ist, mir solche Redewünsche vor der Sitzung bekannt zu geben, damit ich dem jeweiligen Gemeinderat das Wort erteilen kann.

Nachdem sich aber zwischenzeitlich der Fraktionssprecher der CSU, Hartwig Bayerschmidt dafür verbürgt, dass aus seinen Reihen künftig nur solche Redebeiträge kommen werden, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und für die Öffentlichkeit bestimmt sind, werde ich auch künftig vorher nicht angemeldete Redebeiträge zulassen.

Weiterführende Links zur Berichterstattung der letzten Tage über das kontroverse Thema:
Kein Maulkorb für Gemeinderäte: Bürgermeister Peter Höß lenkt ein
CSU wirft Bürgermeister mangelnde Transparenz vor
Pressemitteilung der CSU Bad Wiessee im kompletten Wortlaut
Kampf ums Fragerecht am Ratstisch geht weiter


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