Klage des Landratsamts Miesbach abgelehnt

Tausende Bäume müssen weg

In der Stadt Miesbach sollen 5.000 Gehölze gefällt werden. Der Grund: der Asiatischer Laubholzbockkäfer. Das Landratsamt Miesbach reichte Klage gegen den Freistaat ein, um eben diese „unverhältnismäßige“ Fällung zu verhindern. Nun wurde das Ergebnis veröffentlicht. Können die 5.000 Pflanzen noch gerettet werden?

Vor über einem Jahr hat man den Schädling über längere Zeit beobachtet – auch mit Spürhunden. / Quelle: Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

Ein Käferbefall des Schädlings “Asiatischer Laubholzbockkäfer” (ALK) macht der Stadt Miesbach noch immer zu schaffen. Zur Bekämpfung war die Abholzung von 5.000 Pflanzen vorgesehen. Dem Landratsamt Miesbach waren die wissenschaftlichen Belege dafür zu unsicher und die geplante Fällung mit den einhergehenden ökologischen Schäden unverhältnismäßig. Es folgte eine Klage gegen den Freistaat Bayern, die zunächst als erfolgreich eingeschätzt wurde.

Am 12. Februar kam das Verwaltungsgericht München zu einem Ergebnis. Die 32. Kammer hat bekanntgegeben, dass “die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf.” Damit hat das Gericht die Eilanträge des Landkratsamts Miesbach abgelehnt. Von Seiten des Verwaltungsgerichts München heißt es in der Begründung:

Das Gericht hat in seinen Beschlüssen sowohl die ökologischen Konsequenzen, die sich durch die Entfernung der Pflanzen ergeben, als auch die negativen Auswirkungen auf das Ortsbild berücksichtigt. Da jedoch das Unionsrecht das von der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft gewählte Vorgehen und die Einbeziehung der benannten Gattungen zwingend vorsehe, erachtet das Gericht die Anordnungen als rechtmäßig.

Heißt im Klartext: Weil eine EU-Verordnung klar festlegt, dass 16 Gehölzsorten in einem Umkreis von 100 Metern rund um befallene Bäume gefällt werden müssen, muss die LfL diese Maßnahme per Allgemeinverfügung auch in Miesbach anordnen. Doch warum müssen alle 16 Gehölzsorten im Raum Miesbach dem Erdboden gleich gemacht werden? Aus Sicht des Landratsamtes genüge es, die fünf häufigsten Wirtssorten zu fällen, auch genannt die “Big Five” (Ahorn, Kastanie, Birke, Pappel und Weide).

Auch dagegen widerspricht das Verwaltungsgericht München. In der Vergangenheit sei in Europa auch ein Ausweichen des Schädlings auf andere Laubholzgattungen als die “Big Five” festgestellt worden. Die Eignung der anderen Gehölzsorten als Lebensraum für den ALK sei aus Sicht des Gerichts daher nachvollziehbar.

Wie reagiert das Landratsamt?

Da der ALK als ein für die Natur besonders folgenreicher Schädling eingestuft wird, sei die Entfernung der Gehölze laut Verwaltungsgericht nicht unverhältnismäßig – zumal es derzeit an weniger eingreifenden, aber vergleichbar wirksamen alternativen Mitteln, z.B. Insektiziden, fehle.

Das Landratsamt Miesbach hat nun zwei Wochen Zeit, gegen die Beschlüsse Beschwerde einzureichen. Wie Pressesprecher Birger Nemitz auf Nachfrage erklärt, hat sich die Behörde dagegen entschieden. Die Klage will das Landratsamt aber weiter verfolgen und sollte diese abgelehnt werden, eine Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erwägen. Derweil haben die Bäume und Gehölze noch eine Schonfrist: Die Fällungen dürfen erst beginnen, wenn die zweiwöchige Einspruchsfrist des Landkreises abgelaufen ist.

Ursprünglicher Artikel vom 21.01.2020

In der Stadt Miesbach ist die Fällung von 5000 Gehölzen geplant. Der Grund: der Schädling “Asiatischer Laubholzbockkäfer“. In den Augen des Fachlichen Naturschutzes ist das aus mehreren Gründen nicht erforderlich. Das Landratsamt Miesbach will die die Fällungen nun verhindern.

Anfang August 2019 hat man ihn entdeckt: der Schädling “Asiatischer Laubholzbockkäfer“. Kurz darauf erließen die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und die Bayerische Landesanstalt für Forst und Waldwirtschaft Allgemeinverfügungen. „Innerhalb einer Befallszone von 100 Metern um die befallenen Bäume sollen Pflanzen von 17 Gattungen abgeholzt werden“, so hieß es damals.

Der Landkreis Miesbach ist betroffen, da er Eigentümer mehrerer Flächen in der Quarantänezone ist. Für die Stadt Miesbach würde das die Abholzung aller Bäume der drei Stadtparks bedeuten – insgesamt 5000 Gehölze. Die Untere Naturschutzbehörde hat bereits Ausnahmeanträge gestellt. Unter anderem geht es dabei um eine riesige Buche im Innenhof des Landratsamtes, die ein Naturdenkmal ist.

Hinzukommen sollen aufwändige Monitoringsmaßnahmen, die in den Augen des Fachlichen Naturschutzes nicht zielführend sind, wenn diese Pflanzengattungen als Wirt des Käfers gar nicht geeignet sind.

Landratsamt Miesbach klagt

Jetzt klagt das Landratsamt: Die Aufnahme einiger Pflanzengattungen in die Liste der spezifierten Pflanzen sei fehlerhaft und nicht ausreichend fachlich fundiert. Stattdessen soll die Fällung der Bäume der „Big Five“ ausreichen: Ahorn, Kastanie, Birke, Pappel und Weide.

Zum einen sei eine vorbeugende Fällung bestimmter Gattungen auf der eigentlichen Liste nicht erforderlich, wie es Martina Lewald-Brudi, Sachverständige für Baumpflege und Verkehrssicherheit von Gehölzen beim Fachlichen Naturschutz, sieht. Weiter sagt sie:

Es ist für uns nicht ausreichend wissenschaftlich erwiesen, dass der gefährliche Schädling den ganzen Entwicklungszyklus auf diesen Baumarten durchlaufen kann.

Zum anderen entstünden unverhältnismäßig hohe wirtschaftliche Schäden – durch die Kosten für die Fällungen, die Entsorgung und die Nachkontrolle. Der ökologische Schaden sei groß, durch den Verlust von Lebensräumen und Arten. Die Auswirkung auf das Ortsbild sei einschneidend.

Dass man mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht München Erfolg haben wird, ist für Christiane Eder sicher. Sie ist Regierungsrätin und zuständige Abteilungsleiterin „Umwelt“. Eder ist zuversichtlich: „Unsere Anfechtungsklage ist begründet, da die Allgemeinverfügung teilweise rechtswidrig ist. Der Landkreis Miesbach wird in seinen Eigentumsrechten verletzt und es entstehen erhebliche Kosten, die fachlich nicht zu begründen sind“.

 


 

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