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“Fair, offen und ehrlich” – Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid

Von Nicole Posztos

Der Vorwurf von Unwahrheit, Druck und Faktenmissbrauch stand im Raum. Dazu gab es kleinere Scharmützel zum Abstimmungstermin.

Emotionen waren ein großer Bestandteil der heutigen Sitzung des Waakirchner Gemeinderates. Dabei war es vor allem Bürgermeister Sepp Hartl, der trotz aller Befindlichkeiten einen Schuss Objektivität in die Diskussion um das Bürgerbegehren zum Lanserhof brachte.

Vollbesetzt - der Waakirchner Gemeinderat musste über das Bürgerbegehren zum Lanserhof entscheiden.

Insgesamt hatten die Initiatoren des Bürgerentscheides 1.017 Unterschriften gesammelt. 21 wurden nicht gewertet. Acht Bürger hatten ihre Unterschrift zurückgezogen. Somit waren am Ende 988 gültig. Genug um das Bürgerbegehren zuzulassen.

Einen Termin für den Abstimmungsentscheid hatte das Gremium auch gleich gefunden. Nach kurzer Diskussion einigten sich die Mitglieder auf Sonntag, den 06. November. Alle Waakirchner sind dann dazu aufgerufen darüber zu entscheiden, ob sie den Lanserhof in der präsentierten Form wollen oder nicht.

“Für jeden einzelnen hier aus dem Gemeinderat ist es eine schwere Entscheidung. Aber es ist wichtig, dass wir die Abstimmung so schnell wie möglich durchziehen. Denn je mehr Zeit vergeht, umso mehr Unruhe entsteht und um so stärker spalten sich die beiden Lager,” so Bürgermeister Hartl auf die zahlreichen Diskussionsbeiträge einiger Gemeinderäte.

Vor allem die Ratsmitglieder stehen in den nächsten vier Wochen unter gehörigem Druck. Einerseits hat jeder eine klare Meinung zum dem umstrittenen Projekt. Einige der Räte gehören sogar zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Und sind damit in einer Position, die die Entscheidung stark beeinflußen kann.

Doch genau das ist ihnen andererseits nicht erlaubt, wie Geschäftsleiter Franz Schweiger betonte. Denn alle Ratsmitglieder sind, unabhängig von der eigenen Meinung, dazu verpflichtet bis zur Abstimmung Neutralität, Sachlichkeit und Wahrheit walten zu lassen. Die eigene Meinung dürfe die Bürger nicht beeinflüßen, so Schwaiger auf die Frage nach einem klaren Verhaltenskodex.

Somit wird es spannend sein zu sehen, in wieweit sich alle an die Vorgaben halten. Und vor allem wie die Bürger die unterschiedliche Auslegung von Fakten und Emotionen bewerten. Denn trotz des Wunsches der Politik, dass die Gemeinde ohne Spaltung aus dem Bürgerbegehren hervorgeht, das Risiko dass es passiert ist da.

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