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Wöhr für Transparenz-Offensive im neuen Gemeinderat

Frischer Wind in Weyarn

Von Petra Dietzel

Mit sechs neuen Gemeinderäten zeichnen sich Veränderungen im Weyarner Gemeinderat ab. Nachdem die Wählervereinigung „WIR in der Gemeinde Weyarn“ bei der Wahl drittstärkste Kraft wurde, ist die WIGW erstmals mit drei Sitzen vertreten.

Die erste Sitzung des Gemeinderates nahm der neue Bürgermeister zum Anlass auf mehr Transparenz hinzuweisen.

Der neue Weyarner Gemeinderat
Der neue Weyarner Gemeinderat

Als Zweiter Bürgermeister wurde Franz Demmelmeier (SPD) gewählt und wird damit Stellvertreter des neuen Rathauschefs Leonhard Wöhr (CSU). Mit neun Stimmen setzte sich SPD-Mann Demmelmeier gegen die beiden Gegenkandidaten Ernst Weidl (UWG) und Sebastian Mayer (WIGW) durch, die fünf bzw. drei Stimmen erhielten. Der Vorschlag, einen Dritten Bürgermeister zu berufen, wurde einstimmig abgelehnt.

Transparenz als Ziel

„Zwar übernehmen Gemeinderat und Bürgermeister ein Erbe, das oft schon Generationen vorher entschieden wurde“, sagte der neue Bürgermeister Wöhr nach seiner Vereidigung durch den dienstältesten Gemeinderat Franz Demmelmeier, „aber ich bin sicher, dass jeder von uns eine eigene Antwort auf diese Herausforderungen findet und damit hilft, Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Ziel aller Gemeindemitglieder solle sein, die Gemeinde voranzubringen – ohne dabei die Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren. Er setze auf ein „gutes Team“ und Transparenz: „Mein Ziel ist, dass die Diskussionen so öffentlich wie möglich sein sollen.“

Sechs Gemeinderäte vereidigt

Mit der neuen Legislaturperiode ziehen insgesamt sechs neue Gemeinderatsmitglieder ins Gremium ein: Die WIGM wird ab sofort von dem Trio Sebastian Mayer, Peter Thoma und Kornelia Schlickenrieder repräsentiert. „Wir sind sehr zufrieden, dass wir vom Start weg 17,5 Prozent erreicht haben und gleich drei Gemeinderäte stellen können“, kommentierte Mayer das gute Ergebnis.

Für die UWG tritt Silvia Baumgartner an. Neu für die FWG ist Angelika Viellechner im Gemeindegremium. Aufgrund des Wechsels seiner Position musste der bisherige Bürgermeister Michael Pelzer (FWG) nicht nur seinen (Sitz-)Platz wechseln, sondern wurde nach 24 Jahren Pause wieder als Gemeinderat vereidigt.

Bürgermeistergehalt öffentlich besprochen

Für seine Einstandssitzung hatte Wöhr ein volles Programm vorbereitet. So blieb es nicht bei der Ankündigung für mehr Transparenz. Alle Vergütungsfragen wurden öffentlich besprochen und beschlossen. Die Entschädigung für die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wurde auf 30 Euro pro Sitzung festgelegt. Der Anspruch auf Ersatz für nachgewiesenen Verdienstausfall für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder liegt bei 40 Euro.

Franz Demmelmeier, der neue Vize-Bürgermeister in Weyarn.
Franz Demmelmeier, der neugewählte Vize-Bürgermeister in Weyarn.
Ebenfalls entschieden wurde über die Einnahmen des Bürgermeisters. Neben seinem Gehalt erhält er eine Dienstaufwandsentschädigung, die der Gemeinderat mit 600 Euro ansetzte. Für den Zweiten Bürgermeister entschied man sich für 550 Euro. Festgelegt wurde für Wöhr auch eine Wegstreckenentschädigung für private PKW-Nutzung als Pauschale im lokalen Bereich bzw. Kilometergeld bei Dienstfahrten außerhalb der Region.

Nachdem die Position des Dritten Bürgermeisters nicht besetzt wurde, stellte sich die Frage, wer Termine übernehme, falls die beiden amtierenden Bürgermeister verhindert sein sollten.

Mit elf Stimmen zu sechs Stimmen wurde entschieden, dass die Fraktionssprecher von CSU bzw. SPD diese Aufgabe übernehmen sollen: Für die CSU ist das Albert Zinsbacher jun., für die SPD Betty Mehrer , die das Amt vom bisherigen Fraktionschef Franz Demmelmeier übernimmt, der als neuer „Vize“ die Position zur Verfügung stellte.

Als Fraktionssprecher für die FWG fungiert Angelika Viellechner, für die UWG Ernst Weidl und für die WIGW Peter Thoma.

Mitglieder der Ausschüsse

Ebenfalls festgelegt wurden bei der konstituierenden Sitzung die Besetzungen in den Ausschüssen. Mitglieder im Rechnungsprüfungs-Ausschuss sind künftig Georg Huber, Betty Mehrer, Ernst Weidl, Kornelia Schlickenrieder und Angelika Viellechner. Der Vorschlag, dass der zweite Bürgermeister den Vorsitz übernimmt, wurde mit drei Gegenstimmen angenommen.

Im Bauausschuss werden Georg Grabichler, Betty Mehrer, Ernst Weidl, Sebastian Mayer und Michael Pelzer sitzen.

Der Straßenausschuss besteht aus Karl Steininger, Betty Mehrer, Andreas Frei, Peter Thoma und Michael Pelzer.

Für Kultur und Sport sind Albert Zinsbacher, Thomas Spiesl, Silvia Baumgartner, Peter Thoma und Angelika Viellechner verantwortlich.

Am Finanzausschuss nehmen Georg Huber, Franz Demmelmeier, Weidl, Kornelia Schlickenrieder und Angelika Viellechner teil.

Als Verwaltungsratsmitglieder des Kommunalunternehmens Gemeindewerke Weyarn sind Karl Steininger, Franz Demmelmeier, Silvia Baumgartner, Kornelia Schlickenrieder und Michael Pelzer nominiert. Vorsitz im Verwaltungsrat, der auch die Gebühren festlegt, übernimmt Thomas Spiesl.

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