Aktualisierung vom 5. Juni / 10:02 Uhr
Überraschende Wendung in Sachen Asylbewerberhaus in Dürnbach. Nach monatelangem Tauziehen ist der Einzug von Asylbewerbern in das Haus von Rechtsanwalt Peter Horst nun vom Tisch.
Wie der Eigentümer bereits am Dienstag der Gemeinde mitteilte, habe er das Angebot zur Unterbringung zurückgezogen. Seine Forderungen hält er allerdings aufrecht.
Jetzt ist die Diskussion um Asylbewerber in Dürnbach endgültig vorbei. Mit der Absage von Horst, sein Haus im Mühltalweg 16 als Asylbewerberheim zur Verfügung zu stellen, kommen nun auch die emotional geführten Diskussionen um das Thema zu einem abrupten Stillstand.
In einem Fax teilte Horst der Gemeinde Gmund mit, dass er sein Angebot zurückgezogen habe. Vorher hatte er auch schon Landrat Wolfgang Rzehak darüber informiert. Schon vor rund zwei Wochen haben wir über die Schwierigkeiten rund um das Grundstück berichtet. Damals erklärte Horst bereits, dass er mit der Geduld für das Projekt beinahe am Ende sei.
Heute, rund zwei Wochen später, scheint er endgültig damit abgeschlossen zu haben. Da er allerdings bereits einen sechsstelligen Betrag in das Gebäude investiert hat, bleiben seine Forderungen an die Gemeinde zu einer Nutzungsänderung weiterhin bestehen. Aber eben nicht mehr für Asylbewerber. Für das Landratsamt ist die Unterbringung in Horsts Anwesen auch nicht mehr unbedingt notwendig. Durch neue Containersiedlungen in Holzkirchen und Miesbach sind derzeit genug Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden.
Ursprünglicher Artikel vom 22. Mai mit der Überschrift: “Chaos um Dürnbacher Asylbewerberhaus”
Warum es in Dürnbach nicht weitergeht mit dem Asylbewerberheim, weiß eigentlich niemand so richtig: Der Hausbesitzer wartet auf Genehmigungen von Landratsamt und Gemeinde. Die Gemeinde verweist aufs Landratsamt. Und dieses wartet seit Monaten auf den Mietvertrag vom Hausbesitzer. Dieser wiederum hat seit Monaten nichts vom Landratsamt gehört – weil seine Ansprechpartnerin nicht mehr dort tätig ist. Eine Information, die der Vermieter noch nicht hatte.
Es scheint nicht so einfach zu sein, die zwölf Asylbewerber im Dürnbacher Mühltalweg 16 unterzubringen. Seit Monaten wartet man im Landratsamt darauf, dass Hausbesitzer Dr. Peter Horst den Mietvertrag unterschrieben zurückschickt. “Der wollte noch etwas machen”, sagt Pressesprecherin Gabriele Dorby und fügt hinzu:
Die ganze Sache ist etwas seltsam.
Ja, das ist sie. Hausbesitzer und Rechtsanwalt Dr. Peter Horst beteuert seit Monaten, er habe kein Problem damit, den Mietvertrag zu unterschreiben. Auf Anfrage sagte er, er wolle alles rechtlich in Ordnung wissen. Schließlich hafte er laut Mietvertrag für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung.
Die Überlegungen des Landratsamts, wie das Haus genutzt werden soll – als Wohnheim oder Wohnung – hätten sich, laut Vermieter, in den vergangenen Monaten mehrfach verändert: Zuerst hatte das Landratsamt 20 Personen in dem Haus im Mühltalweg 16 unterbringen wollen. Eine Wohnheimsnutzung dafür sei nach der Bebauungsplanung zulässig gewesen, sagt Dr. Horst. Er beantragte das Wohnheim für 20 Asylbewerber. Daraufhin regte sich Widerstand in der Gemeinde, eine Bebauungsplansänderung wurde auf den Weg gebracht und eine Veränderungssperre verhängt.
Soziale Nutzung oder Wohnnutzung? – Gemeinderat mauert
Im Oktober 2013 zeichnete sich eine Lösung ab: Statt der ursprünglich geplanten 20 Personen sollten nur noch zwölf Personen in dem Dürnbacher Haus unterkommen, hieß es damals aus dem Landratsamt. Am besten zwei Familien. Dies sei im Rahmen einer Wohnnutzung zulässig.
Zwei Familien in einem Haus mit vier Halbstockwerken unterzubringen, sei kein Problem, sagt Dr. Horst am Montag auf Anfrage. Doch seien die beiden unteren Ebenen derzeit nicht als Aufenthaltsräume genehmigt, habe ihm das Landratsamt mitgeteilt. Die zwölf Personen müssten also auf der halben möglichen Wohnfläche untergebracht werden. Das Haus sei gut, wie es ist, hieß es aus Miesbach.
“Lass uns doch gleich alles genehmigen.”
“Ich fand das ziemlich eng”, sagt Dr. Horst. Außerdem glaube er nicht, dass die Familien es akzeptieren, oben beengt zu wohnen, wenn zur gleichen Zeit im Haus 100 Quadratmeter leer stehen. “Also wäre es besser, auch die unteren Räume als Aufenthaltsräume genehmigen zu lassen”, habe er beschlossen. Zwei Wohneinheiten sollten in dem Einfamilienhaus entstehen. Für die unteren Ebenen habe dazu beispielsweise der Lichtgraben als Rettungsweg umgebaut werden müssen, damit Rettungskräfte der Feuerwehr an diesen herankämen. Im Inneren habe er die Räume auf den technisch neuesten Stand gebracht und die Küche voll verfliest, damit man dort ordentlich kochen kann.
Doch die Aufhebung der Änderungssperre und die Baugenehmigung für die Veränderungen im Außenbereich wurde im März vom Bauplanungsausschuss des Gemeinderats versagt. Begründung: Die Maßnahmen dienten nicht der Wohnnutzung, sondern für die Unterbringung von Asylbewebern. Dies sei in einem reinen Wohngebiet, wie es von der Gemeinde im Bebauungsplan beabsichtigt sei, nicht zulässig, hieß es damals.
Seitdem steht das Verfahren still. “Wir haben keinen Kontakt mehr zu dem Vermieter”, sagt die Pressesprecherin des Landratsamts Miesbach, Gabriele Dorby, am Montag auf Anfrage. Auf die Frage, seit wann sie nichts mehr von Dr. Horst gehört habe, sagt sie:
Die zuständige Sachbearbeiterin ist seit April nicht mehr da.
Doch Dr. Horst weiß davon nichts: “Das höre ich heute zum ersten Mal”, sagt er am Montag. Nach der Entscheidung im Gemeinderat habe er am 25. März noch eine Anfrage an die zuständige Mitarbeiterin im Landratsamt geschickt, aber darauf keine Antwort von ihr erhalten.
Bei diesem Aufwand, Geld und Mühe die Geduld für das Projekt nicht zu verlieren, ist schwierig: “Ich bin kurz davor”, sagt Dr. Horst. Einen sechsstelligen Betrag habe er schon in das Haus investiert, sagt er. Dazu sei es ihm wichtig, dass das Haus in der Nachbarschaft nicht auffällt, schließlich sollen sich die Familien, die dort unterkommen, auch integrieren. Wenn sie denn unterkommen. Aufgeben will der Hausbesitzer aber noch nicht und nun Kontakt zum Landratsamt aufnehmen und nach einem neuen Ansprechpartner fragen.
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