Geothermie-Projekt – das geht uns alle an!

Im umstrittenen Geothermie-Projekt gab es vergangene Woche eine überraschende Wende: wegen hoher Kosten und einem “drohenden Totalverlust”, fordern die Freien Wähler, die Bürger mitbestimmen zu lassen. Gemeinderätin Birgit Eibl erklärt in einem Kommentar warum.

Birgit Eibl sitzt im Holzkirchner Gemeinderat.
Birgit Eibl sitzt im Holzkirchner Gemeinderat.

Eine Leserstimme von Birgit Eibl
Warum jetzt noch eine Bürgerbeteiligung? Richtig ist, dass im Gemeinderat seit Jahren immer wieder über ein Geothermie-Projekt gesprochen wird. Fakt ist aber auch, dass die ursprüngliche Planung erst im Dezember 2014 in nichtöffentlicher Sitzung aufgegeben wurde und am 16. April 2015 die Bürger öffentlich über das neue Vorhaben informiert wurden. Die Gemeinderäte haben auch erst kurz vorher die Unterlagen bekommen und konnten erst bei der Sitzung ihre Fragen dazu stellen.

Meine Meinung: Zu dem jetzigen Geothermie-Vorhaben kann erst nach der Präsentation der Fachleute am 16. April jeder Bürger befragt werden. Zu welchem Projekt und auf welcher Grundlage wäre denn vorher eine Befragung möglich gewesen?

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Stirbt das Geothermie-Projekt schon aus Zeitgründen bei einer Bürgerbeteiligung?

Nachdem die Planer am 16. April auf den engen Zeitplan für die EEG-Vergütung hingewiesen haben – bis 31.12.2017 muss Strom eingespeist werden, sonst drohen Mindereinnahmen von 4 bis 6 Millionen Euro – ist diese Frage berechtigt. Das neue Geothermie-Projekt steht und fällt mit dem Bezug der EEG-Vergütung, da sowohl Wärme- als auch Stromerzeugung ohne die staatliche Subvention ein totales Verlustgeschäft wären.

Es dauert rund zwei bis drei Monate, bis die Bürger befragt sind und ein Ergebnis vorliegt. Der Zeitplan des Projekts wird durch eine Verzögerung beeinträchtigt, sei es nun eine Bürgerbeteiligung oder eine etwaige abgelenkte Bohrung oder Lieferschwierigkeiten beim extra anzufertigenden Kraftwerk und und und ….

Sollen wir aus Angst davor, dass technische Schwierigkeiten den Zeitplan durcheinanderbringen könnten, auf eine Bürgerbeteiligung verzichten?

Jeder Bürger muss entscheiden dürfen

Meine Meinung: Wenn das Projekt schon unter derartigem Zeitdruck geplant ist und ein derartiger finanzieller Verlust möglich ist, muss erst recht jeder Bürger Holzkirchens darüber entscheiden dürfen, ob die Gemeinde dieses Risiko eingehen soll. Schließlich ist auch jeder Bürger betroffen, wenn das Geothermie-Projekt nicht so klappt wie es uns am 16. April vorgestellt wurde.

Kurz gesagt: jeder muss das finanzielle Risiko mittragen, aber keiner der Bürger hat einen finanziellen Vorteil durch billigeren Strom oder billigeren Wärmebezug.

Ist es uns wert, den Bezug von regenerativer Energie mit öffentlichen Steuergeldern von geschätzt 40 Millionen Euro, vorausgesetzt die jetzige Planung funktioniert, zu finanzieren und deshalb auf andere gemeindliche Projekte zu verzichten?

Ist es uns wert, das Risiko des Scheiterns des Geothermie-Projekts einzugehen und dann einen Verlust von mindestens 11 Millionen Euro zu tragen mit der Folge, auf andere gemeindliche Projekte verzichten zu müssen? Das geht uns alle an – das sollten auch alle entscheiden dürfen!

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