Gmunder Bürgerbeteiligung: Grenzen und Möglichkeiten eines Experiments

Bei der nicht-öffentlichen Bilanzkonferenz zur Gmunder Ortsentwicklung. Quelle: Rathaus Gmund

In Gmund war man vor knapp zwei Jahren ausgezogen, um die Bürger in einem talweit bisher beispiellosen Umfang an der Entwicklung des Ortes zu beteiligen. Als Unterstützung hatte man sich eine erfahrene, aber nicht ganz billige Agentur geholt. Die Firma Identität und Image um den Ortsplaner Wolfgang Grubwinkler war mit dem Ziel angetreteten der Gemeinde und den Bürgern bei der Weiterentwicklung des Ortes auf die Beine zu helfen.

80.000 Euro hat Gmund das Experiment Bürgerbeteiligung bisher gekostet. Und es steht aus Sicht der Agentur nun vor dem Abschluß.

Falsche Entscheidungen und die Folgen – in Gmund so sichtbar wie nur selten

Dabei war der Bedarf unübersehbar. Vor allem nachdem die Verantwortlichen es geschafft hatten in einer ebenfalls beispiellosen Kaskade an Fehlentscheidungen das Gmunder Ortszentrum in den faktischen Ruin zu planen.

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Ludwig-Erhard-Platz, Maximilian und das nicht ganz zentrale Kaltenbrunn – um nur die offensichtlichsten Problemfelder zu nennen. Beispielhafte Folgen wie Bettenschwund, Geschäftssterben oder die Schwierigkeiten des Dorfladens sind größtenteils Folgen ehemaliger Beschlüsse.

Der Hilfsbedarf war also groß. Nun zwei Jahre später wurde Bilanz gezogen. Und man ist zwar bei den kritischen Punkten (siehe oben) nicht entscheidend weitergekommen. Aber die gesamte Bilanz der Arbeit erscheint doch positiver, als es einige Kritiker vorhergesehen hatten.

In Phase 1 hatte der Gmunder Gemeinderat im vergangenen September das Entwicklungskonzept mit verschiedenen strategischen Entwicklungsfeldern beschlossen. All die Überlegungen und konkreten Maßnahmen aus Zukunftswerkstatt und Projektteams flossen in ein 65-seitiges Handbuch ein, welches die fünf sogenannten Einwicklungsleitlinien der Gemeinde konkretisierte:

1. Städtebau und Verkehr
2. Einkaufen und gewerbliche Wirtschaft
3. Tourismus und Gastronomie
4. Zusammenleben und Generationen
5. Umwelt und Energie

Nächste Phase – jetzt wird`s erst richtig spannend

In der Phase 2 soll es nun darum gehen, die Projektideen, die im letzten Jahr unter anderem aus der Zukunftswerkstatt eingeflossen waren, umzusetzen.

Dafür zog die aus Vertretern des Gemeinderates, der Verwaltung, den Paten der fünf Handlungsfelder und der externen Projektbegleitung von Identität & Image bestehende Lenkungsgruppe in einer nicht öffentlichen Konferenz zu Beginn der Woche eine erste Bilanz zum Umsetzungsstand des Aktionsprogramms. Zwei Stunden tagten die Vertreter im Gmunder Rathaus.

An dieser Stelle müssen wir, aufgrund der nichtöffentlichen Sitzung, auf die Pressemitteilung der Gemeinde verweisen, die das ganze scheinbar objektiv darstellt. Georg von Preysing hat, trotz mehrmaliger Nachfrage, kein Zeit gehabt sich zu dem Thema zu äußern. Es wäre interessant gewesen zu hören, wie der Bürgermeister den Erfolg aber auch die Grenzen der aktiven Bürgerbeteiligung einschätzt. Möglicherweise können wir das im Rahmen eines neuen Artikels nachreichen.

Somit bleibt also nur die Pressemeldung. Die entscheidenden Passagen haben wir mit eigenen Anmerkungen versehen.

Punkt für Punkt wurden die 20 Maßnahmen besprochen. Manche mussten zurückgestellt werden, da private Beteiligte derzeit kein Interesse signalisieren. Dazu gehört z.B. das „Ökologische 4 Sterne Hotel Kaltenbrunn“ oder das „Regionale Schaufenster im Maximilian“.

Anmerkung: Populäre Ideen von Bürgern, die romantisch angehaucht, leider aber vorhersehbar in keinster Weise umsetzbar sind. Wenn wie in diesem Fall geschehen die Politik solche Ideen aufnimmt und gegenüber der Presse positiv kommentiert, nennen wir das “Placebopolitik”. Nachzulesen im folgenden Artikel.

Auch sind im Bahnhofsbereich schwierige Grundstücksverhandlungen im Gang, die erst abgewartet werden müssen.

Anmerkung: Die schwierigen Grundstücksverhandlungen, auf die hier angesprochen wird, könnten relativ schnell gelöst werden. Manchmal reicht es schon wenn die Parteien wechseln oder persönliche Animositäten weichen.

In anderen Bereichen ist man jedoch schon ein Stück weiter gekommen. So beim „Unternehmerstammtisch“, der vor kurzem unter Leitung der SMG stattgefunden hat. Auch der Bereich Umwelt und Energie hat inzwischen durch das Landkreisprojekt zum Klimaschutz Unterstützung bekommen.

Auf einem guten Weg ist auch das Projekt „Realschule mit BOB-Halt und Bushalt“. Hier läuft eine Ausschreibung, die zu drei konkreten Lösungsvorschlägen führen wird, aus der dann ein Modell im Herbst ausgewählt werden kann. Auch die „Ganztagsklassen mit Lernhilfen in der Grundschule“ ist im Werden. Eine entsprechende Elternrundfrage ist gestartet worden.

Zur „Würdigung des Ehrenamts“ findet noch 2011 eine Veranstaltung statt.

Weiterhin wird in der Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es Projekte gibt, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine oder Interessengruppen auch in die Realisierung einklinken und aktiv am Projekterfolg mitarbeiten sollten.

Für fast alle dieser Projekte habe man bereits einen Projektverantwortlichen gefunden. Dieser werde in der nächsten Zeit versuchen, ein schlagkräftiges Team aus nicht mehr als fünf bis sieben Personen zusammen zu stellen.

Damit die Teams effizient und zielorientiert arbeiten können, werde es noch vor den Sommerferien einen gemeinsamen Workshop geben, an dem Identität & Image die Teams ein letztes Mal beraten möchte. Das Ziel: Vermittlung wichtiger Elemente modernen Projektmanagements.

Für folgende Maßnahmen werden Mitstreiter gesucht. Interessenten können sich direkt bei Geschäftsleiter Alfons Besel im Gmunder Rathaus melden:

Einkaufsführer: Informationen zu Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen und Betrieben in Gmund sollen werbewirksam publiziert werden. Pate Fritz Wagner.

Baufibel für den Einsatz regenerativer Energien und Öffentliches Referenzgebäude für energetische Sanierung: Beide Projekte hängen eng mit dem Klimaschutzkonzept des Landkreises zusammen und beziehen es auf die lokale Ebene. Pate Helmut Jaki.

Lageplan Parkmöglichkeiten: Besonders im Fokus stehen dabei Behindertenparkplätze. Der Plan kann in ausgedruckter Form wie auch auf der Homepage der Gemeinde publiziert werden. Pate wird angefragt.

Verkehrsentlastung Gmund: Hier gilt es, das Kurzak-Verkehrsgutachten zu aktualisieren und einen Gmunder Vorschlag für die Verkehrsgespräche am Runden Tisch der Talbürgermeister zu erarbeiten. Pate: Michael Riedl.

Neugestaltung Seitenränder der Durchgangsstraßen: Die Gruppe soll mit eigenen Ideen die Planung anreichern. Die Gestaltungsvorschläge werden mit dem Fachplaner diskutiert und gemeinsame Lösungen sollen entstehen. Pate: Helga Wagner.

Standortprüfung Kommunikations-/Gemeinschaftstreff: Die zahlreichen Ideen reichen von Kino über Mehrgenerationenraum bis zu Gastronomie. Die Gedanken müssen strukturiert und verräumlicht werden, um daraus die Machbarkeit ablesen zu können. Pate noch offen.

Vereinsverzeichnis, Neujahrsempfang, Würdigung des Ehrenamts: Die Ideen hängen eng zusammen und sollen Möglichkeiten der Stärkung des Zusammenhalts konkret aufzeigen. Pate: Andrea Haberle.

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