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Strategie oder Notlösung?

Grenzbeamte im Bachmair am See

Von Lydia Dartsch

Grenzbeamte wohnen seit Wochen im Hotel Bachmair am See. Doch von Grenzkontrollen im nahegelegenen Kreuth ist noch immer keine Spur. Die TS versucht, den Widerspruch aufzuklären und fragt nach: Was hat es mit diesem Standort auf sich?

Am Sonntagabend ist von Grenzkontrollen am Achenpass bei Kreuth noch nichts zu sehen.
Noch gibt es am Achenpass in Kreuth kaum Kontrollen durch die Bundespolizei / Foto/Felix Wolf

Zweite Aktualisierung am 04. Oktober 2015
Seit Wochen sieht man Polizeiauto-Kolonnen im Tal. Die Beamten wohnen bereits seit Wochen im Hotel Bachmair am See. Auf Nachfrage nach den Hintergründen heißt es seitens der Pressestelle der Polizei Rosenheim, dass dies keine strategischen Hintergründe habe. Aufgrund der Wiesn-Zeit und der vielen Beamten sei es schwierig gewesen, „auf die Schnelle viele Unterkünfte zu finden“.

Man habe versucht, die Einsatzkräfte möglichst nah an ihren jeweiligen Einsatzorten unterzubringen. Dies sei jedoch nicht immer möglich. Die Grenzbeamten im Hotel Bachmair hätten keine größere strategische Bedeutung.

Die Frage, ob denn mittlerweile verstärkt auch in Kreuth kontrolliert werde, konnte nur bedingt beantwortet werden. Die Schwerpunkte würden weiterhin in Freilassing, am Brenner und an der Balkanroute liegen. „Normale Grenzkontrollen“ finden aber weiterhin statt.

Erste Aktualisierung vom 17. September 2015 mit der Übrschrift „Kaum Kontrollen am Achenpass – Bundespolizei konzentriert sich auf Balkanroute“

Wie am Sonntag berichtet sind seit Sonntag Abend an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen durch die Bundespolizei angekündigt. Der Achenpass in Kreuth ist bislang allerdings noch verwaist. Doch das kann sich ganz schnell ändern.

Seit vergangenem Sonntag ist die Bundespolizei im Dauereinsatz. Aufgrund der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung beschlossen, die Grenzen nach Österreich zu schließen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Lage am Achenpass ist seitdem jedoch bemerkenswert ruhig, ständige Kontrollen Fehlanzeige. Einzig im Tal selber sieht man seit dem Sonntag immer wieder die blauen Polizeiautos der Bundespolizei patrouillieren.

Den Grund für die fehlende Präsenz am Achenpass erklärt Rainer Scharf, Pressesprecher der Bundespolizei in Rosenheim: „Unser Hauptaugenmerk liegt momentan auf der sogenannten Balkanroute.“ An diesen Grenzübergängen wurden die Kräfte der Bundespolizei zusammengezogen.

Stichprobenartige Kontrolle

Dies könne sich laut Scharf allerdings auch ganz schnell ändern. „Wenn wir merken, dass die Schleuserrouten sich verlagern, dann haben wir die Personalstärke um auch den Achenpass zu kontrollieren“. Die sei aktuell allerdings nicht der Fall.

Dennoch müssen man an der gesamten Grenze zu Österreich damit rechnen, kontrolliert zu werden. Mobile Einsatzkräfte sind ständig unterwegs und haben die Grenzübergänge im Auge. Dabei kann es auch zu stichprobenartigen Kontrollen von Fahrzeugen kommen, die in Richtung Grenze unterwegs sind.

Ursprünglicher Artikel vom 13. September 2015 mit der Überschrift: „Kreuther Grenze noch offen“
Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein. Schwerpunkt ist die Grenze zu Österreich. Auch am Übergang Achenwald bei Kreuth soll wieder kontrolliert werden. Doch am frühen Sonntagabend war davon noch nichts zu sehen.

Am frühen Abend hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Bis wann die Maßnahmen durchgeführt werden, sagte de Maizière nicht. Die Bundespolizei stellt sich aber auf einen längeren Zeitraum ein. Nur Menschen mit gültigen Ausweispapieren dürfen fortan nach Deutschland einreisen.

Asylsuchende sollen sich in dem EU-Land registrieren lassen, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben – also wie im Dublin-Verfahren festgelegt, sagte der Minister in einer Pressekonferenz am späten Nachmittag. Damit reagiert die Bundesrepublik auf zehntausende Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland gereist sind. Durch die Maßnahme soll deren Einreise so besser kontrollier- und damit auch steuerbarer werden.

Sonntagabend noch keine Kontrollen in Kreuth

Derzeit verlegt die Behörde ihre verfügbaren Einheiten in den Grenzraum. Sie ist für die Kontrollen zuständig. Zudem werden Alarmmaßnahmen getroffen. Dafür stehe man in engem Kontakt mit den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn, so die Verantwortlichen weiter. (Hier die Mitteilung zum Download).

Auch am Grenzübergang Achenwald in der Nähe von Kreuth dürften Einreisende bald wieder überprüft werden. Doch bis zum frühen Abend wurde weder kontrolliert, noch waren Bundespolizisten vor Ort. Wann dies der Fall sein wird, dazu kann Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd derzeit keine Auskunft geben. Und auch bei der Inspektion Bad Wiessee liegen zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über einen eventuellen Einsatz zur Unterstützung der Bundespolizei vor.

„Schengen“ zum zweiten Mal außer Kraft gesetzt

Wie die Kontrollen an der Grenze Achenwald morgen und die nächsten Tagen aussehen könnten, war bereits vor etwas mehr als drei Monaten zu sehen. Anfang Juni wurden, im Rahmen der Vorbereitungen zum G7-Gipfel, Autofahrer, die nach Deutschland einreisen wollten, kontrolliert.

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Nach mehr als 20 Jahren gab es damit zum ersten Mal wieder stationäre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU. Diese waren durch das 1995 in Kraft getretene Schengener Abkommen eigentlich abgeschafft worden.

Dennoch besagt der Vertrag, dass, wenn es die Situation verlangt, Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden können. Für De Maizière ist dies heute erneut eingetreten. Man habe sich, so der Innenminister am Abend, „schweren Herzens zu diesem außergewöhnlichen Schritt entschlossen“.

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