Bad Wiessee: Flächennutzungsplan im Gemeinderat – jetzt auch in öffentlicher Sitzung

Von Redaktion

Vierte Ergänzung vom 07. Dezember / 11:14 Uhr
Nun ist es also soweit. Der fertige Flächennutzungsplan wird am Donnerstag um 19 Uhr der Wiesseer Öffentlichkeit vorgestellt. Die Auswirkungen des neuen Nutzungsplans für die zukünftige Bebauung von Bad Wiessee sind noch nicht abzuschätzen. Für den einzelnen kann das, je nach Lages des eigenen Grundstücks, sehr negativ werden.
Aber dafür gibt es ja auch eine Einspruchsfrist. Die startet bei offizieller Auslegung voraussichtlich im Januar. Dann haben Bürger und natürlich auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit Einwände gegen das Vorhaben anzumelden oder Anmerkungen anzubringen.

Die weiteren Themen, die auf der letzten Wiesseer Gemeinderatssitzung vor der Winterpause, diskutiert werden sehen folgendermaßen aus:

Die nächste Gemeinderatssitzung in Bad Wiessee am Donnerstag 09. Dezember ab 19:00 Uhr

Schweres Thema im Rathaus Bad Wiessee

Dritte Anmerkung vom 27. Oktober / 12:18 Uhr

Wir haben mehrere Emails erhalten, warum denn das Thema „Flächennutzungsplan in Bad Wiessee“ in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen wurde?
Dabei kann man die Aussagen auf die zwei folgenden Zitate runterbrechen:
„das stellt doch einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar“
„müssen sich die Politiker jetzt schon bei jedem etwas kritischeren Thema verstecken?“

Da wir die Fragen nicht beantworten konnten, haben wir Helmut Köckeis, den Leiter der Wiesseer Bauverwaltung, telefonisch befragt. Hier seine Antwort:

Der Gemeinderat hat die Sitzung genutzt, um sich klar zu werden, was er eigentlich möchte. Das hat er im Rahmen dieser nicht-öffentlichen Vorberatung getan.

Jetzt hat man einen Planentwurf und dieser wird am 09. Dezember in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntgemacht. Dort wird dann auch der förmliche Aufstellungsbeschluß für das Flächennutzungsplanverfahren getroffen. Und dann liegt so voraussichtlich im Januar/Februar dieser Planentwurf mehrere Wochen öffentlich aus. Das heißt dann kann sich jeder Grundstückseigentümer im Bauamt informieren, welche Einstufung sein Grundstück haben wird. Und natürlich kann auch jeder Eigentümer im Rahmen einer Stellungnahme beispielsweise sagen „mir gefällt das nicht. Ich möchte dass meine Wiese Bauland wird.“
All diese Stellungnahmen werden dann zusammengefasst und müssen im Anschluß vom Gemeinderat öffentlich behandelt werden.

Die zwei nicht-öffentlichen Sitzungen hatten nur das Ziel herauszufinden wohin die Reise eigentlich gehen soll. Diese Verfahrensweise ist allerdings übliche Praxis und in der Form ja auch im Baugesetzbuch verankert und genau festgeschrieben. Darüber kann man sich nicht einfach so hingwegsetzen.

Zweite Anmerkung vom 26. Oktober / 09:03 Uhr mit der Überschrift „Bad Wiessee: Flächennutzungsplan – verlässliche Ergebnisse erst im Dezember“

Wie der Merkur berichtet, hat der Wiesseer Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung in der vorletzten Woche über das Thema „neuer Flächennutzungsplan“ diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Eigentümer und die Frage wer was wo bauen darf – oder eben nicht mehr.

Entscheidungen, die in den Flächennutzungsplan einfließen, wurden zwar getroffen. Werden jedoch erst voraussichtlich in der übernächsten Gemeinderatssitzung im Dezember veröffentlicht.

Wie Helmut Köckeis, Leiter des Bauamtes, anmerkt, soll demnächst vor allem die Entwicklung des Kurviertels, des alten Spielbankgeländes und des Anwesens Lederer am See in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden. Dieser Gruppe werden neben Gemeinderatsmitgliedern auch Vertreter des öffentlichen Lebens angehören um „möglichst viele einzubinden“

Anmerkung vom 29. Juli / 13:22 Uhr
Bad Wiessee steht vor der großen Aufgabe einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) für den kompletten Ort zu entwickeln. „Mit dem neuen FNP will der Ort die Weichen für die Zukunft stellen“ sagt Helmut Köckeis, Leiter der Bauverwaltung in Bad Wiessee. Für die nächsten 10 – 15 Jahre soll der neue Plan mindestens bestand haben.

Zu schnelle Ergebnisse darf man sich aber nicht erhoffen. Eine erste nichtöffentlich Arbeitssitzung hat vor einigen Wochen stattgefunden. Allerdings bestehen laut Köckeis nach wie vor einige offene Punkte, bis der erste Planentwurf verabschiedet werden kann und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Eine weiter nichtöffentliche Sitzung soll nach der Sommerpause im September oder Oktober stattfinden.

Wirklich große Probleme erwartet der Bauamtsleiter allerdings nicht. Zwar sollen einige Ortsrandgebiete, die bisher als Baugebiet im Flächennutzungsplan stehen in Landwirtschaftliche Fläche zurückgewandelt werde. „Ein automatisches Baurecht ließ sich auf den Flächen aber auch heute nicht ableiten“ so Köckeis. Soll heißen: Um auf den ausgewiesenen Flächen tatsächlich bauen zu dürfen, hätte es auch heute in jedem Einzelfall eines detaillierten Bebauungsplanes bedarft.

Ein exakter Zeitplan steht allerdings noch nicht fest. Bis der endgültige Flächennutzungsplan steht werden aber sicherlich noch 1,5 bis 2 Jahre vergehen. Richtig loslegen will man in Wiessee aber noch in diesem Jahr. „Auch unter Beteiligung der Bürger“ wie Köckeis betonte.

Auch für dieses Jahr auf dem Programm steht das Gebiet rund um das Kurviertel. Hier muss aber nicht nur ein neuer Flächennutzungsplan her, sondern ein umfassendes Konzept, was sich die Gemeinde und die Bürger für das Gebiet wünschen. Was wird aus der Seepromenade, was aus dem Hotel Lederer, dem Badepark oder dem Jodschwefelbad. Und die größte Frage wird auch hier sein: Für was findet sich ein Investor?

In diesem Jahr wird sich aber wahrscheinlich nichts Grundlegendes mehr ändern. Jetzt muss erst mal Schritt für Schritt überlegt und geplant werden. Wie immer, wenn’s ums Thema Bauen geht: Gut Ding will leider Weile haben…

Ursprünglicher Artikel vom 22. Mai 2010 / 16:27 Uhr:
Der Architekt Eberhard von Angerer hat letzte Woche im Wiesseer Gemeinderat den ersten Entwurf eines Flächennutzungsplanes (FNP) vorgestellt. Ein Entwurf war es so direkt eigentlich noch gar nicht. Eher eine Bestandsaufnahme über den jetzigen FNP und die noch verfügbaren Bau- und Grünflächen im Ort. Angerer erklärte schnell, dass „die Siedlungsstruktur sehr faserig ist.“ Er meinte damit den Flickenteppich, der sich bei der Ansicht einer Wiesseer Landkarte ergibt, die die ausgewiesenen Flächen enthält.

Einige Flächen sind Wohnbaugebiet, andere Mischgebiete, Sonderbauflächen oder schlicht Grüngebiete. Nur eines ist aus der Karte schnell ersichtlich: In Bad Wiessee wurde die letzten Jahrzehnte viel Flickschusterei betrieben. Insgesamt 49 Mal wurde der Plan bisher geändert.

Es muss Ordnung geschaffen werden

Das soll im Laufe das Jahres geändert werden. Ziel des neuen FNP ist es, die verschiedenen Gebiete in der Gemeinde neu einzuordnen und so die Entwicklung der nächsten Jahre, bzw. Jahrzehnte für die Gemeinde zu steuern. Es geht eben gerade darum, den entstandenen Flickenteppich aufzulösen und feste Flächen festzulegen: Wo soll künftig gewohnt werden, wo sind die Geschäfte, wo die Hotels und Kurgebiete.

Auch schon lange anderweitig genutzte Flächen müssen neu umgeschrieben werden. „Es gibt zum Beispiel Sondergebiete, die inzwischen als normale Wohngebiete genutzt werden“, erklärt der Architekt. Nur mit der entsprechenden Ausweisung kann in den jeweiligen Gebieten auch die nötige Entwicklung stattfinden. Bisher muss für solche Gebiete jede winzige Kleinigkeit in einen eigenen Beschluss gefasst werden, der die Ausnahme regelt. Immerhin ist das Gebiet offiziell ja überhaupt nicht zum Wohnen gedacht..

Rückwandlung von Baugrund ist immer kritisch

Architekt Angerer war von Bad Wiessee aber auch sichtlich beeindruckt: „Zwischen den einzelnen Gebieten befinden sich sehr wertvolle Flächen“ sagte er, „es gibt nach wie vor sehr schöne Seezugänge. Das ist echtes Kapital“. Dieses Kapital will Angerer auf jeden Fall erhalten sehen. Genauso die großzügigen Grünflächen. Was aber auch ersichtlich wird, ist, dass rings um die bisherigen Ortsgrenzen noch einige Flächen als Bebauungsfläche vorgesehen sind. Zumindest laut den momentan gültigen Plänen. Die Flächen sähe Angerer gerne wieder aus der Bebauungsfläche rausgenommen. Im Ort gebe es schließlich noch genügend nutzbaren Raum.

Das sind aber genau die Punkte, die irgendwann zum Streit führen können. Ob die „Wiese am Tegernsee“ Baugrund oder Weide ist entscheidet immerhin über sehr viel Geld. Gegenüber der Tegernseer Stimme meinte Angerer dazu: „Solche Themen werden schnell zu Zerreißproben. Da kommt ein Gemeinderat nur geschlossen durch.“ Er meint damit den Punkt, dass gerade in solchen Momenten schnell persönliche Beziehungen eine Rolle spielen. Frei nach dem Motto: „Der Sepp ist im Sportverein – die Wiese bleibt Baugrund“ / „Der Herr Müller kommt aus Frankfurt – der Baugrund wird Weide“ Das darf nicht passieren, sonst ist das Chaos vorprogrammiert und die ganze Arbeit am Ende umsonst.

Seepromenade als erster Schritt

Um Flächen wie hier zwischen Hotel Lederer und Haus des Gastes wird es beim Flächennutzungsplan gehen

Als ersten wichtigen Schritt sieht aber auch Angerer den „zentralen Bereich“ rund um die ehemalige Spielbank, das Hotel Lederer und das Jod-Schwefel-Bad. In den Raum stellte er die Frage „wie fangen wir an?“ Er meinte damit nicht  nur das Vorgehen innerhalb der einzelnen Fraktionen und des Gemeinderates, sonder vor allem die frühe Einbeziehung der Bürger. „Ein gemeinsam entwickeltes Konzept ist meist tragfähiger“ macht er schon im Vorfeld klar und weißt vorsorglich darauf hin, dass „Bürgerentscheide 3 Jahre Planungsstop bedeuten.“

Angerer schließt seinen Vortrag mit den Worten: „Es gibt nur wenige Bereiche in Deutschland mit so einer Premiumlage!“ Damit meint er das Gebiet Seepromenade. In Wiessee ist genau dieser Premiumbereich bisher eher Bauruine. Kurz geht Angerer noch auf Fördermöglichkeiten durch Land und Bund ein, ohne jedoch konkreter zu werden.

Viel Arbeit für Gemeinderäte

Nach dem Vortrag herrschte erstmal Stille im Sitzungssaal. Das war einfach sehr viel Info. Verstanden hat die komplette Tragweite vielleicht auch nicht jeder sofort und einige hatten sich innerlich vielleicht auch eher auf eine hitzige Diskussion zu konkreten Plänen eingestellt. Das war es aber nicht. Es ging noch nicht um die Details und darum wird es auch noch lange nicht gehen. Beim neu zu gestaltenden „Flächennutzungsplan Bad Wiessee“ geht es um die zukünftige Ausrichtung eines kompletten Ortes und nicht um einzelne Gebäude. Es wurde vielen wohl klar, dass mit dem neuen Flächennutzungsplan sehr, sehr viel Arbeit auf alle Beteiligten zukommt.

Diskutiert wurde im Anschluss natürlich doch noch. Wichtiges gesagt aber eher weniger:

Kurt Sareiter (CSU) machte schon mal klar, dass „wir einem Umbau von Grünflächen nicht zustimmen werden“.

Stefan Hagn (Wiesseer Block) bemängelt, dass viele Straßen im Ort schnurgerade und „wie Start- und Landebahnen sind“ – das will er gerne anders haben.

Hartwig Bayerschmidt (CSU) zeigte sich „überrascht, was wir an Freiflächen haben“ und hat natürlich auch Wünsche für die Zukunft: „Wir sollten wirklich großen Wert legen auf ein prägendes Hotel“.

Bürgermeister Höß machte klar, dass die Meinung zum Hotel wahrscheinlich einstimmig ist.

Das letzte Wort hat nochmal Stefan Hagn: „Mir reicht’s jetzt!“

Im Juli geht’s weiter

Jetzt bekommen die Gemeinderäte erstmal die genauen Unterlagen zugeschickt. Die werden sie sich anschauen und bearbeiten und ende Juli/ anfang Juli wird dann in einer ersten nichtöffentlichen Arbeitssitzung getagt. Das ist wahrscheinlich auch besser so…


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