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Holzkirchen muss zusehen

Keine Handhabe bei Sozialwohnungen

Von Lydia Dartsch

Zweite Aktualisierung vom 05. März / 8:02 Uhr
Hatte die Gemeinde Holzkirchen beim Aktionärswechsel der GBW versäumt, tätig zu werden und Vorkaufsrechte auf die Sozialwohnungen in der Krankenhausstraße 2 auszuüben? Gemeinderätin Irmi Ammer (SPD) hatte dies in der Januar-Sitzung gefragt. Doch jetzt zeigt sich: Die Gemeinde war machtlos.

Werden diese Sozialwohnungen künftig zu Luxuobjekten?
Werden diese Sozialwohnungen künftig zu Luxusobjekten?

Sollten die Sozialwohnungen in der Krankenhausstraße 2 einmal verkauft werden, hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, stellte die Verwaltung in der jüngsten Marktgemeinderatssitzun auf Anfrage der SPD-Gemeinderätin klar. Zudem fällt das Grundstück unter Erbpacht.

Beides sei bei der Übernahme der GBW durch die neuen Aktionäre aber nicht zum Tragen gekommen, sagt Robert Haunschild. Es hat ja kein Immobilienverkauf stattgefunden, sondern nur eine Aktionärswechsel. Wie es in den nächsten Jahren mit den Sozialwohnungen weiter geht, wird man also abwarten müssen.

Gemeinde will aufpassen

„Ich bin froh, dass die Gemeinde nicht versäumt hat, hier tätig zu werden“, sagte Irmi Ammer auf Nachfrage. Es sei gut zu wissen, dass in den kommenden Jahren Sozialwohnungen auslaufen werden. Sie werde diesbezüglich sensibilisiert sein.

Besorgte Mieter hatten Frau Ammer im Januar auf einen Brief der GBW an die Mieter angesprochen, der ihnen bereits ein Jahr zuvor zugegangen war. In diesem teilte die GBW den Aktionärswechsel mit und schlug Änderungen am Mietvertrag vor. Dadurch sollte die Sozialcharta in den geltenden Vertrag eingebracht werden, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit und außerdem: Sanierungsmaßnahmen seien in nächster Zeit nicht geplant.

Aktualisierung vom 15. Februar / 13:51 Uhr
Wird der Markt Holzkirchen in den nächsten Jahren einen großen Teil an günstigen Wohnungen verlieren? Ein Schreiben der Wohnungsgenossenschaft GBW verunsicherte die Mieter. Doch GBW erklärt nun: eine Luxussanierung der Sozialwohnungen ist nicht geplant.
sozialwohnungen holzkirchen02

Mieter waren irritiert durch ein Schreiben der Wohnungsgesellschaft, nachdem diese durch die Pearl AquiCo Eins GmbH & Co KG übernommen worden war. Doch die Sorge, dass die GBW ab 2018 Luxussanierungen vornehmen werde, wie es sich aus dem Brief herauslesen lässt, bestätigt das Unternehmen auf Anfrage nicht. „Durch den Verkauf der GBW-Aktienanteile bleibt der mit den GBW-Mietern bestehende Mietvertrag unberührt, da sich an unserer Stellung als Vermieter durch den Aktionärswechsel nichts geändert hat“, schreibt Pressesprecherin Katja Neese.

Die Käuferinnen der GBW hätten sich zudem einer Sozialcharta unterworfen, die die Mieterinnen und Mieter über das gesetzliche Maß hinaus schütze: „Diese Sozialcharta wird durch die GBW Gruppe aktiv gelebt“, so Neese weiter.

Sozialcharta sollte in Mietvertrag eingebunden werden

Die Mieter der GBW-Gruppe waren bereits im Frühjahr 2014 angeschrieben und auf den Aktionärswechsel aufmerksam gemacht worden. Das Schreiben habe lediglich das unwiderrufliche und unbefristete Änderungsangebot enthalten, die Mieterschutzklauseln aus der Sozialcharta in den Mietervertrag einzubeziehen, so Neese gegenüber der Holzkirchner Stimme.

Warum die Mieter ein knappes Jahr verstreichen ließen, bleibt derweil fraglich. Möglicherweise seien sie verunsichert gewesen und wollten sich nicht rühren, sagt Gemeinderätin Irmi Ammer, die den Vorgang mit einer Anfrage Ende Januar wieder auf den Tisch gebracht hatte. Ihre Anfrage bezüglich eines Vorkaufrechts der Gemeinde soll in der Sitzung am 24. Februar beantwortet werden.

Ursprünglicher Artikel vom 01. Februar 2015 mit der Überschrift: Luxus statt sozialer Wohnraum? – Schreiben von Wohnungsgesellschaft beunruhigt Holzkirchner Mieter
Laut einem Schreiben der Wohnungsgenossenschaft GBW an ihre Mieter könnte die erste Luxussanierung für derzeit noch als Sozialwohnungen ausgewiesenen Wohnraum anstehen. Die Mieter sind verunsichert, die Verantwortlichen äußern sich nicht.

Derzeit prüft die Gemeindeverwaltung eine Anfrage, die Gemeinderätin Irmi Ammer (SPD) in der letzten Sitzung gestellt hatte. Mieter der Krankenhausstraße 2 hatten ein Schreiben ihrer Wohnungsgenossenschaft GBW erhalten, die darin eine Änderung des Mietvertrags wegen eines Aktionärswechsels bei der GBW ankündigt. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. 36 Sozialwohnungen gibt es in diesem Objekt, sagt Geschäftsleiter Robert Haunschild.

In dem Dokument schlägt die Firma den Mietern eine Vertragsänderung „zu Ihren Gunsten“ vor, die Gültigkeit erlangt, sollten keine Einwände kommen. Eine der Änderungen ist eine Mietgarantie bis 2023:

Wir verzichten hiermit Ihnen gegenüber darauf, eine Kündigung Ihres mit uns bestehenden Mietvertrags wegen Eigenbedarfs (…) vor dem 28. Mai 2023 auszusprechen.

Das bedeute, so Ammer, „dass sie bis zu diesem Datum keinen Eigenbedarf anmelden werden“. Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass die Mietgarantie für Mieter, die bis zum 27. Mai 2013 60 Jahre alt geworden sind, bis zu deren Lebensende gelten soll. Beunruhigender sei für Sie jedoch die Garantie, dass die Firma bis zum Jahr 2018 Luxussanierungen ausschließe: „Das bedeutet doch, dass sie ab dann loslegen wollen“. Ab dann könnten sich die Mieten in diesen Wohnungen drastisch verteuern.

Günstige Wohnungen: Höhere Nachfrage als Angebot

Wenn für diese 36 Wohnungen plötzlich der gleiche Mietzins gelte wie im Rest Holzkirchens, würde die Marktgemeinde einen großen Batzen an günstigem Wohnraum verlieren, sagt Kämmerer Dominik Wendlinger:

Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum können wir schon jetzt kaum bedienen.

Laut Auskunft der Geschäftsleitung gibt es derzeit rund 220 Wohnungen in Besitz der Baugenossenschaft und etwa 150 Wohnungen im Besitz der Marktgemeinde, wobei nur noch 66 Wohnungen der Sozialbindung unterliegen. Für die restlichen gelten aber die gleichen günstigen Mieten wie zuvor, so Haunschild.

Sanierung nach Ablauf der Sozialbindung

Sozialwohnungen werden mit Zuschüssen von öffentlichen Mitteln finanziert, erklärt Wendlinger. Die Bauleute können öffentliche und private Träger sein, die für ihr Vorhaben neben den Zuschüssen auch günstigere Kreditkonditionen erhalten. Im Gegenzug verpflichten sie sich, günstige Mieten zu garantieren – in der Regel über 35 Jahre.

Das Problem für den Eigentümer sei dabei, dass dieser durch die geringen Mieten keine Rücklagen für Sanierungen und Renovierungen bilden kann. Diese seien nach 35 Jahren meist notwendig. Das bedeutet: Läuft die Sozialbindung aus, wollen oder müssen die Vermieter Geld verdienen und heben die Mieten zwangsläufig an.

Neuer Eigentümer in der Krankenhausstraße?

Wie lange die Sozialbindung im Fall der 36 Wohnungen in der Krankenhausstraße läuft, war bis Freitag Nachmittag in der Verwaltung nicht zu erfahren. Doch die 35 Jahre, die die Bindung in der Regel besteht, laufen in den kommenden Jahren aus. Etwa 1982 oder 1983 wurde das Gebäude fertiggestellt, sagt Robert Haunschild. 35 Jahre später ist 2017 oder 2018.

Früher hatte die GBW mehrheitlich der Bayerischen Landesbank gehört. Nun gehört der größte Anteil der Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co KG. Der Aktionärswechsel und das damit verbundene Anschreiben an die Mieter machte Ammer aufmerksam. Sie fragte die Verwaltung im Gemeinderat, ob die Gemeinde ein Vorkaufsrecht auf die Wohnungen habe und warum dieses nicht im Gemeinderat thematisiert worden sei, wenn es dies gegeben hat.

Unübersichtliches Firmengeflecht

Einen Verkauf der Wohnungen hat es allerdings nicht gegeben. Geschäftsleiter Haunschild weiß davon nichts, sagt er auf Anfrage. Das Firmengeflecht hinter dem neuen Mehrheitseigner der GBW – die Pearl AcquiCo GmbH & Co KG – ist verworren. Aus dem Bundesanzeiger geht hervor, dass die Pearl AcquiCo GmbH & Co KG mit Sitz in Frankfurt am Main am 12. März 2013 gegründet wurde. An ihr beteiligt ist die OSCAR Diversify Umbrella SCS, SICAF-FIS mit Sitz in Luxemburg. An dieser ist wiederum die OSCAR Germany SCS, SICAF-FIS mit Sitz in Luxemburg beteiligt. Beide gegründet am 10. Mai 2013.

Was die Pearl AcquiCo GmbH & Co KG mit den Wohnungen in der Krankenhausstraße in Zukunft vor hat, ist derzeit unklar. Eine Anfrage an die GBW blieb bisher unbeantwortet. Derzeit arbeitet die Verwaltung des Markt Holzkirchen an den Antworten auf Ammers Fragen. Die Antworten werden für die Gemeinderatssitzung am 24. Februar erwartet.

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