Gestern kündigte Rottach-Egern an, juristisch gegen die Pläne der Orthopädischen Klinik an der Point vorzugehen. Damit griff die Verwaltung der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag vor.
Dieses Vorgehen sorgt im Tegernseer Rathaus für Unverständnis. Von den Zwischenrufen aus der Nachbargemeinde will sich die Stadt aber nicht beirren lassen.
Eigentlich steht die Diskussion darüber, wie sich Rottach-Egern zu den umstrittenen Erweiterungsplänen der Orthopädischen Klinik positioniert, erst am Montag in der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Doch gestern verkündete die Rottacher Verwaltung bereits im Vorfeld, dass sie einen Anwalt eingeschalten hat. Der juristische Beistand soll eine baurechtlich einwandfreie Stellungnahme zu den ausgelegten Plänen aufsetzen. Im Zuge dessen wurde gleichermaßen angekündigt, mit allen Mitteln gegen den geplanten Großbau vorzugehen.
Auf Nachfrage erklärt der Rottacher Bauamtsleiter, Walter Hübsch, dass eine Entscheidung zum weiteren – auch juristischen – Vorgehen der Gemeinde noch aussteht. Diese würde erst am Montagabend in der Sitzung getroffen. Man habe nur deutlich machen wollen, wie die Tendenz aussieht, so Hübsch.
Kritik aus Tegernsee
Grundsätzlich hat man auch im Tegernseer Rathaus nichts gegen die Einwände aus Rottach-Egern. Schließlich sei es auch der Sinn der bis 4. August andauernden Auslegung der Pläne, dass alle Behörden und Anwohner Stellung zu dem Großprojekt nehmen können. Mit der Art und Weise ist Bürgermeister Johannes Hagn aber nicht einverstanden:
Ich halte es für sehr unglücklich, dass ein Gemeindemitarbeiter noch vor der Sitzung damit an die Öffentlichkeit geht.
Hagn hätte sich gewünscht, dass dem Beschluss des Rottacher Gemeinderates nicht vorgegriffen und entsprechend erst dann öffentlich über das Thema diskutiert wird. Anlass für einen Streit oder Sondersitzungen zwischen den beiden Gemeinden sei das aber nicht, so Hagn weiter. Die Stadt Tegernsee wolle das Auslegungsverfahren ganz normal durchziehen und auch alle weiteren Schritte transparent weiter beschreiten.
Dabei stellt sich allerdings auch die Frage, inwiefern Rottach-Egern rechtlich überhaupt eine Chance hätte, die Pläne für die Klinik zu blockieren. Walter Hübsch meint, die Gemeinde müsse beteiligt werden. Ob sie auch eingreifen könne, werde sich nach der Gemeinderatssitzung zeigen. Aus dem Tegernseer Bauamt gibt Bettina Koch eine Einschätzung ab:
Das Gesetz sagt, dass wir das Bauvorhaben mit den Anlieger-Gemeinden abstimmen müssen. Das kommt aber darauf an, was der Rottacher Gemeinderat dann für konkrete Argumente gegen die Pläne vorträgt. Nur dagegen sein, reicht jedenfalls nicht.
Bürgermeister Hagn geht davon aus, dass es erst dann zu Problemen komme, falls die Deutsche Rentenversicherung ihre Pläne nicht ändert. Das werde sich aber erst nach der Auslegung zeigen. Sobald diese vorbei ist, wird das Tegernseer Bauamt alle Stellungnahmen sammeln, bewerten und ans Landratsamt weitergeben. Dort wird dann geprüft. Im nächsten Schritt ist dann der Bauwerber dran, um zu prüfen ob eine Umplanung realisierbar ist.
Hagn rechtfertigt Vorgehen
Den Vorwurf, die Stadt lasse sich von der Deutschen Rentenversicherung erpressen, weist Hagn zurück. Es sei richtig gewesen, die Pläne jetzt auszulegen, um Klarheit zu schaffen, was gewünscht und was möglich ist. Der Rathauschef erinnert auch daran, dass es sich um einen gewerblichen Bauträger handelt, der nicht nach Optik, sondern nach Wirtschaftlichkeit bewertet. Heißt unterm Strich: Soll das Gebäude etwa Richtung See kürzer ausfallen, wird sich der Bauträger fragen, was das für die Arbeitsabläufe bedeutet – und im Zweifelsfall dafür höher bauen.
Währenddessen betont Hagn nochmal die Bedeutung, die die Orthopädische Klinik für die Stadt hat. Sie mache immerhin 30 Prozent der Übernachtungen über das ganze Jahr aus. Hagn appelliert auch daran, die Mitarbeiter nicht zu vergessen: “Sie stehen unter einem enormen Druck. Sollte sich der Betreiber am Ende gegen Tegernsee und für einen anderen Standort entscheiden, bedeutet das eine ungewisse Zukunft für die Mitarbeiter.”
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