Das war eine schwere Geburt: Erst beim zweiten Versuch hat der Otterfinger Gemeinderat den Haushalt für 2016 abgesegnet. Ein Antrag für einen besseren Überblick über die Finanzsituation scheiterte hingegen.
Vor gut einem Monat stand in Otterfing Vieles auf der Kippe: Die Sanierung der Wettlkamer Straße, Investitionen in Wasserbau, das geplante neue Sportzentrum. Mitte März scheiterte der Haushaltsentwurf an einem knappen Votum des Otterfinger Gemeinderats.
Eine nicht-öffentliche Sondersitzung und einen herzhaften Einsatz des Rotstifts später sieht das anders aus: Die nördlichste Gemeinde des Landkreises hat nun auch ihren Haushalt für 2016 festgezurrt. Gekürzt wurden die Mittel für den Straßenbau, nämlich um 100.000 Euro auf nur noch 400.000 Euro.
Zudem strich der Finanzausschuss die 100.000 Euro für die Herstellung des Landkramerplatzes vollständig aus den Planungen. Auch einen Kompaktschlepper für die Schule, für den Otterfing 45.000 Euro einkalkuliert hatte, wird es dieses Jahr nicht geben. Grund dafür waren heftige Diskussionen um die geschmolzenen Rücklagen der Gemeinde, die plötzlich nur noch 1,3 Millionen Euro betrugen – zu viel des Guten für die Räte.
Otterfing hält an Architekturwettbewerb für Sportzentrum fest
Also muss gespart werden. Otterfing gibt 2016 2,2 Millionen Euro für Personal in Verwaltung, Rathaus und Kindergärten aus, 2,7 Millionen verschlingt die Kreisumlage, und 250.000 Euro sollen für die Tilgung von Krediten aufgewendet werden. Demgegenüber stehen Einnahmen von 3,3 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, 1,7 Millionen Euro Gewerbesteuer sowie 490.000 Euro aus der Grundsteuer.
Der Vermögenshaushalt hat nach dem abgesegneten Plan ein Volumen von 3,7 Millionen Euro. Die Finanzierung konkreter Projekte läuft dabei wie folgt ab: Das umstrittene Sportzentrum taucht mit dem vorgesehenen Architektenwettbewerb auf, der 200.000 Euro kosten soll. Für die Vorplanungen zur Erweiterung der Grundschule stehen 332.000 Euro zu Buche, ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr kostet 475.000 Euro.
Für den Breitbandausbau fallen 160.000 Euro an. Weitere Aufwendungen mit einer Gesamthöhe von 450.000 Euro müssen für Straßen, Brandschutz im Rathaus, das Haus für Kinder, den Bauhof und einen Geh- und Radweg nach Holzkirchen erbracht werden. Der Schuldenstand liegt nun bei 253.000 Euro. 463.000 Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Antrag auf mehr Übersicht und Kontrolle – abgelehnt
Andreas Eichhorn (SPD) und Stefan Burgmayr (Freie Wähler) stellten zudem einen Antrag auf Vorlage eines Investitionsplans über fünf Jahre. Jede Investition über 20.000 Euro solle darin auftauchen, außerdem die Planung und der derzeitige Stand der gesamten Rücklagen. Für die Kämmerin Birgit Jaskolla und neun Mitglieder des Gemeinderats keine gute Idee: Der Antrag wurde abgelehnt.
Otterfing ist damit wieder handlungsfähig, was Investitionen angeht – doch der Druck auf den Haushalt ist weiterhin groß. Schmelzen die Rücklagen weiter, drohen der Gemeinde ernsthafte Schwierigkeiten. Spart man hingegen zu viel, bleiben wichtige Projekte auf der Strecke. Das gilt gerade für das von der großen Mehrheit der Bürger geforderte Sportzentrum.
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