Jetzt kommt frischer Wind in den Streit um den Moosbach. Nachdem Anlieger bereits seit einiger Zeit Alternativen zum Dammbau fordern und sich im vergangenen Jahr mit einer Petition an den Landtag gewendet haben, steht nun der Abgeordneten-Termin an.
Am kommenden Freitag, den 21. März, kommen Vertreter aus München nach Gmund, um sich ein Bild zu machen. Da Bürgermeister Georg von Preysing in der Vergangenheit den Anliegern sogar mit Enteignung gedroht hatte, wird es spannend, ob man gemeinsam eine Lösung findet.
Die Bürgerinitiative freut sich, dass ihre Bedenken nun gehört werden. Wie berichtet hatten sie im August vergangenen Jahres eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Lange Zeit hatten sie vorher alternative Lösungen zu dem von der Gemeinde geforderten Dammbau vor der eigenen Haustür gefordert. Durch einen Dammbau, so die Befürchtung der Anwohner, würde sich ihre Lebensqualität deutlich reduzieren und ihre Immobilien gleichzeitig einen erheblichen Wertverlust erfahren.
Ihre am 12. August beim bayerischen Landtag eingereichte Petition wurde mittlerweile angenommen. So hatte der Landtagsausschuss „Eingaben und Beschwerden“ am 29. Januar unter dem Vorsitz von Dr. Christian Magerl (GRÜNE) beschlossen, nach Moosrain zu kommen. Die Bürgerinitiative ist guter Dinge, dass ihre Bedenken endlich gehört werden. Auch Josef Stöckl, einer der Anwohner, ist zuversichtlich:
Neulich haben wir aus der Zeitung erfahren, dass der Bürgermeister überraschend Alternativen angekündigt hat.
Laut dem Artikel von Anfang Februar wolle Bürgermeister Georg von Preysing „die verfahrene Situation auflösen und eine einvernehmliche Lösung finden.“ Nach diesem Artikel sind auch die Unterlagen zu dem ursprünglich geplanten wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren noch in der Gemeinde und sollen auch bis auf weiteres nicht ans Landratsamt gesandt werden.
Damit hätte die Gemeinde Luft gewonnen und die Verantwortung an die übergeordnete Behörde abgegeben. Am Ende des Verfahrens hätte die Enteignung der Anlieger stehen können. “Wir akzeptieren nicht, warum wir einen Teil unserer Grundstücke aufgeben sollen für Fehler und Versäumnisse der Behörden”, beteuern die Anlieger um Stöckl auch heute noch. Auch auf der letzten Bürgerversammlung vor knapp zwei Wochen war der Hochwasserschutz am Moosbach ein Thema. So erklärt Georg von Preysing:
Wir wollen uns nicht mit Anliegern anlegen. Wir wollen eigentlich auch niemanden enteignen. Aber hier geht Allgemeinwohl vor Eigeninteressen.
Geplant ist in diesem Abschnitt ein Hochwasserschutzwall, der bis in die Vorgärten der Anlieger reichen würde. Diese befürchten dadurch eine Wertminderung ihrer Grundstücke und einen nicht hinzunehmenden Einschnitt ihrer Wohnqualität. Die Maßnahmen sind Teil des gesamten Konzeptes zum Hochwasserschutz am Moosbach.
Das dreistufige Konzept umfasst den 2009 für rund zwei Millionen Euro errichteten Speicherteich und den naturnahen Ausbau des Moosbachs bis Festenbach. Das jetzt strittige Stück ist in dem Gesamtvorhaben das fehlende Mittelstück, ohne dem beide bislang getroffenen Maßnahmen nicht richtig greifen.
Durch den noch fehlenden Bauabschnitt wird bislang das Wasser im Rückhaltebecken aufgestaut und nur gedrosselt abgelassen, was von den zuständigen Behörden nur im Rahmen einer befristeten Ausnahmegenehmigung gedulded ist. Den erhofften Schutz bringt das Speicherbecken dadurch aber bislang nicht.
Enteignung wäre der letzte Schritt
Für die Gemeinde Gmund bedeutet die unvollendete Umsetzung des Schutzkonzeptes gleichzeitig auch, dass die zugesagten Fördermittel durch den Freistaat zurückgehalten werden, bis alle drei Planabschnitte fertiggestellt sind. Seit einiger Zeit suchen die Verantwortlichen aus der Gemeinde und die Anwohner darum nach einer gemeinsamen Lösung für den fehlenden Abschnitt.
Die radikalste Lösung wäre demzufolge die Enteignung durch einen Beschluss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, der die Durchsetzung der Baumaßnahmen gegen den Willen der Anwohner erlauben würde. Um das zu verhindern haben sich die Anwohner inzwischen an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.
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