Die Freien Wähler (FW) müssen sich mit Kritik an ihrem Hochwassermanagement auseinandersetzen: Florian Streibl, Vorsitzender der FW im Bayerischen Landtag, nimmt dazu Stellung:
Die Bayerische Regierung hat gestern eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Diese Summe kann bei Bedarf weiter erhöht werden. Die Maßnahme soll den Betroffenen vor Ort schnell und unkompliziert helfen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich zudem für einen verstärkten Ausbau des dezentralen Hochwasserschutzes ein, um Gemeinden zu schützen und die Flüsse zu entlasten.
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt dazu: „Seit wir FREIE WÄHLER im Landtag Teil der Bayernkoalition sind, gibt es einen massiven Aufwuchs der Mittel für Hochwasserschutz. Berichte, wonach auf Druck der FREIEN WÄHLER der Hochwasserschutz in Bayern angeblich vernachlässigt wurde, sind daher falsch!
Seit unsere Fraktion Teil der Bayernkoalition ist, hat es keinerlei Kürzungen gegeben – im Gegenteil: Die Ausgaben für den staatlichen Wasserbau (Ausbau und Unterhaltung) gehen seit Jahren kontinuierlich nach oben.
Streibl argumentiert, dass die bisherigen Flutpolder die aktuellen dramatischen Ereignisse nicht hätten verhindern können, da die schweren Regenfälle hauptsächlich an Nebenflüssen niedergegangen seien. Die entstandenen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur seien also bereits vor dem Erreichen der Donau entstanden.
“Ich trauere um die Opfer dieser furchtbaren Katastrophe und möchte ihren Angehörigen meine tiefe Anteilnahme ausdrücken. Zugleich danke ich allen Rettungskräften, die in diesen schwierigen Tagen in den Überschwemmungsgebieten im Kampf gegen die Fluten gewaltiges leisten.”
Besonders bedankt sich Streibl bei Umweltminister Thorsten Glauber für seinen Einsatz im Kampf gegen die Fluten. Glauber habe sich seit Amtsantritt nachdrücklich für einen verbesserten Hochwasserschutz in Bayern eingesetzt.
Zahlreiche Medien berichteten, dass Bayern mit dem Bau von sogenannten Flutpoldern hinterherhinke. Ein Flutpolder befindet sich zum Beispiel neben einem Fluss und ist von diesem mit einem Damm abgetrennt. Er dient dazu, die Wassermengen zu kontrollieren, indem die Fläche geöffnet und geschlossen werden kann.
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