Mehr Geld als jemals zuvor, möchte Deutschland in den Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen stecken. Insgesamt sollen dabei knapp 270 Milliarden Euro investiert werden. Unter dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ sind rund 1.000 Projekte definiert. 49 Prozent des Geldes entfallen auf Bundesstraßen und Autobahnen, etwa 42 Prozent auf Bahnprojekte und knapp 9 Prozent auf Flüsse und Kanäle.
Das Bundeskabinett hat nun am letzten Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für 2030 beschlossen. Alle Projekte im Kreis Miesbach verbleiben demnach im „vordringlichen Bedarf“. Damit kommen auch die Holzkirchner der umstrittenen Umgehung einen Schritt näher.
Für die Bürgerinitiative “Stop Südumgehung” ist diese Entscheidung sehr enttäuschend:
Wir bedauern sehr, dass im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP unsere eingebrachten Argumente nicht gehört und die Projektanmeldung nicht korrigiert wurde. Nach unserer Kenntnis wurden weder der Umweltaspekt “Schiene versus Straße”, noch die offensichtlich falschen Grundannahmen zur Verkehrsentlastung Holzkirchens in die Bewertung aufgenommen. Wenn sich dies in der weiteren Analyse bewahrheitet, so werden Fakten ignoriert und politischer Wille durchgesetzt. Unser aller Steuergelder werden somit ineffizient eingesetzt.
So beklagen die Verantwortlichen der Bürgerinitiative auch, dass mit dem Beschluss “Hartpenning und Kurzenberg weiter im Regen stehen”. Der Verkehr auf der B13 würde mit Fertigstellung einer Südumgehung und der vierspurigen Anbindung der A8 insbesondere im Schwerlastbereich unweigerlich massiv zunehmen. “Hier sind politische Versprechen noch weit von einer Erfüllung entfernt”, so “Stop Südumgehung”.
“Werden Maßnahmen ergreifen”
Das sehen auch die Hartpenninger so. Die Vorstandschaft von “Hartpenning muckt auf” möchte die Sache nun selbst in die Hand nehmen:
Wenn die Politik schon Hartpenning im Regen stehen lässt – wir werden es nicht tun. Da sowohl viele der Gemeinderäte, als auch der Bürgermeister noch immer Fakten sammeln, die Bürgerbeteiligung auch keinen Einfluss hatte und viele Bürger immer noch glauben, dass es sich um eine Umfahrung mit einer Entlastung für Holzkirchen handelt, werden wir von Seiten des Vereines selbst Maßnahmen ergreifen.
So würde der Verein unter anderem ein Umweltgutachten und die Vervollständigung der Lärmschutzkarte für Hartpenning vorbereiten. Zahlreiche Maßnahmen und Aktionen wären in Planung. Auch zum Thema “Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung” wolle der Verein vermehrt an die Öffentlichkeit gehen und neue Wege einschlagen.
Bürgermeister Olaf von Löwis ist indes bemüht, eine Lösung für alle zu finden. Ihm sind alle drei Trassen (Holzkirchen, Kurzenberg und Hartpenning) wichtig:
Den Bundesverkehrswegeplan hat ja jetzt lediglich das Kabinett beschlossen. Ich bin da noch skeptisch, solange ich noch nicht alles zu 100 Prozent weiß. Mir ist wichtig, dass alle drei Umfahrungsstraßen im Plan erhalten bleiben. Klar ist, dass Holzkirchen im Fokus und damit im vordringlichen Bedarf steht. Das wurde mir auch versichert.
Die Schutzgemeinschaft “Süd-Umfahrung jetzt“, wollte sich auf Nachfrage nicht zu der aktuellen Entwicklung äußern.
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