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Wiesseer SPD befürwortet Live-Übertragung - Bürgerforum am 6. Juni

Bürger sollen mitreden

Von Rose Beyer

Aktualisierung vom 28. Mai / 16:36 Uhr
Wie berichtet will die Wiesseer SPD bald schon einen Antrag zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen stellen. Doch vorab will sich die Partei Unterstützung und Anregungen im Rahmen eines Bürgerforums einholen.

Für den Vorsitzenden Robert Kühn macht eine Übertragung vor allem aus einem Grund Sinn: Man stehe in Bad Wiessee vor größten Herausforderungen. Laut Kühn können nur gut informierte Bürger sinnvoll mitdiskutieren, Entscheidungen nachvollziehen und vor allem mittragen.

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Das Thermen-Projekt stellt Wiessee vor große Herausforderungen

Falls die bevorstehenden Projekte rund um das Kurareal und die geplanten Hotels realisiert werden, werde sich der ganze Ort dramatisch verändern. Die damit verbundenen Daten und Informationen müssen allerdings auch für jeden leicht erreichbar sein. Für Kühn bieten sich da vor allem die neuen Medien an.

Wie genau diese Medien – und dazu gehört auch die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen – genutzt werden können, will man in einer Woche zusammen mit den Bürgern diskutieren. Das Thema am Donnerstag, den 6. Juni lautet “Störfaktor Internet! – Politik und neue Medien! Los gehts um 20 Uhr im Raum Wiessee, im Hotel zur Post.

Ursprünglicher Artikel vom 9. April mit der Überschrift: “Ja zur Live-Übertragung”
Die SPD Bad Wiessee hat sich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung klar für die Idee ausgesprochen, die Sitzungen des Gemeinderates zukünftig live im Internet übertragen zu lassen.

Doch zuerst will man die Bürger im Tal zu Wort kommen lassen. Auf einem Bürgerforum sollen Vor- und Nachteile einer solchen Übertragung diskutiert werden. Dabei hatte die SPD schon vor einigen Monaten einen neuen Antrag ins Spiel gebracht, war dann aber auf Widerstand gestoßen.

Seit Sommer 2011 verfolgen bis zu 800 Pfaffenhofener die Stadtratssitzungen im Internet. (Bild: www.pfaffenhofen.de)

Die Sitzungen des Gemeinderates bald gemütlich zu Hause vom Sofa aus verfolgen? Was bisher noch undenkbar erscheint, könnte bald Wirklichkeit werden. Geht es nach der SPD in Bad Wiessee, ist die Live-Übertragung der Sitzungen im Internet eine gute Sache. „Ich möchte, dass die Bürger mehr mitgenommen werden, daher befürworte ich eine Live-Übertragung der Sitzungen“, so der Vorsitzende der SPD, Robert Kühn, am gestrigen Abend.

Und mit dieser Meinung steht Kühn bei Weitem nicht allein da. Das Credo der Wiesseer SPD lautet: „Den Bürger besser mitnehmen und helfen, dass er sich ein besseres Bild von den Abläufen im Gemeinderat machen kann.“ Eine Ansicht, die unterdessen nicht neu ist. Bereits im vergangenen November hatte der Vorsitzende die Idee ins Spiel gebracht, plädierte für einen neuerlichen Antrag im Gemeinderat, sah sich dann aber starkem Gegenwind aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt.

Klare Entscheidung gegen eine Live-Übertragung

Dabei schien auf Initiative der Tal-Bürgermeister bereits im November 2011 alles erledigt. Wie in den anderen Gemeinden rund um den Tegernsee hatte sich auch der Wiesseer Gemeinderat damals in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit gegen eine Live-Übertragung ausgesprochen.

Doch diese Haltung scheint sich nun zu ändern, zumindest die drei SPD-Vertreter im Gremium, Klaudia Martini, Robert Huber und Bernd Kuntze-Fechner, wollen sich dieser Art der Dokumentation ihrer Arbeit nicht länger verschließen. Nach dem ersten Vorstoß will die SPD allerdings zunächst den Bürger zu Wort kommen lassen, bevor man das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lässt.

Ein Bürgerforum soll Klarheit bringen

Robert Kühn will die Bürger befragen

Vor allem die Stimmung in der Bevölkerung sei der SPD wichtig. Aus diesem Grund schlägt Kühn vor, ein Bürgerforum abzuhalten und dabei Vor- und Nachteile der Live-Übertragung zu diskutieren. Auch die technische Umsetzbarkeit soll dann ein Thema sein.

Der Vorschlag des Wiesseer Vorsitzenden traf auf breite Zustimmung der anderen anwesenden Parteimitglieder. Eine Zustimmung, die Robert Huber, Zweiter Bürgermeister und Gemeinderatsmitglied, auf den Punkt brachte:

„Wir müssen uns den heutigen Anforderungen der Gesellschaft stellen, und dazu gehört auch eine moderne Form der Live-Berichterstattung aus dem Gemeinderat.“

Nichtsdestotrotz dürfe dies zu einer Verlagerung wichtiger Themen in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen führen, so Huber weiter. Auch Bernd Kuntze-Fechner konnte sich mit der Live-Übertragung durchaus anfreunden, merkte jedoch an, dass er „nur für eine vollständige Übertragung“ sei, bei der vor allem keine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden.

Alles in allem bestand eine klare Einigkeit, das Thema weiter voranzutreiben und zeitnah ein Bürgerforum abzuhalten. Termin und Veranstaltungsort sind bisher noch nicht bekannt. Dabei steht die Wiesseer SPD nicht alleine da mit ihrer mittlerweile geänderten Meinung. So sagte Markus Wrba, Kreuther Gemeinderat für die Freien Wähler, bereits im November gegenüber der Tegernseer Stimme:

„Mein erstes Bauchgefühl war negativ, mittlerweile befürworte ich eine solche Übertragung jedoch. Transparenz ist ganz wichtig, und so sehen die Leute, wie Entscheidungsprozesse im Gemeinderat ablaufen. Zudem finde ich, sollte jeder zu dem stehen, was er im Gemeinderat sagt.

Wenn die Menschen mitbekommen, wie argumentiert wird, können sie auch ein größeres Verständnis über bestimmte Themen entwickeln. Da die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sehe ich auch kein Problem darin, wenn die Bürger diese auch von zu Hause aus verfolgen können.“


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