Gemeinderatssitzung Gmund letzte Woche. Tagesordnungspunkte 3 und 4. Die Feststellung der Jahresrechnung 2009 und die darauffolgende Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2009. Im Endeffekt war der Ablauf bei den beiden Punkte wie beim Jahresabschluss einer Firma: Der Kämmerer stellt die Einnahmen den Ausgaben gegenüber, sagt einige Sätze zu erklärungsbedürftigen Punkten und gibt den Anwesenden einen groben Ausblick auf die Situation im Jahr 2010. Den kompletten Bericht, so wie ihn die Gemeinderäte im Vorfeld erhalten, haben wir unter dem Artikel als Bilder angefügt oder als PDF hier zum Download bereitgestellt.
Bevor wir zu den konkreten Zahlen kommen noch einige zusammenfassende Aussagen:
Die Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht sehr gut. Die Einnahmensituation ist rückläufig. Wie immer trifft die Krise am Arbeitsmarkt und ganz allgemein in der Wirtschaft die Gemeinden zeitversetzt um 1 – 2 Jahre. Im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2008 brechen die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer vor allem im Jahr 2010 geradezu ein. Hier die Meinung des Kämmerers zu der Situation in Gmund.
Auch an der Gemeinde Gmund a. Tegernsee ist die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht spurlos vorübergegangen. Der Konjunktureinbruch in 2008/2009 machte sich auch bei uns bemerkbar. Einbußen bei der Gewerbesteuer (- 9 %) sowie bei der Einkommensteuer (- 5,5 %) waren zu verzeichnen gewesen. Betragsmäßig waren das immerhin 515.232 Euro weniger in der Gemeindekasse. Zudem musste ein Anstieg der Kreisumlage von 832.415 Euro verkraftet werden. Trotz dieser Einbußen konnten immerhin noch Investitionen i.H.v. fast 3 Mio. Euro getätigt werden. Hierzu war jedoch auch eine Rücklagenentnahme von 1.275.090 Euro notwendig. Aufgrund der unterdurchschnittlichen Verschuldung, sowie einer relativ hohen Rücklage kann die Haushaltswirtschaft sowie die Finanzlage der Gemeinde Gmund immer noch als „gut“ eingestuft werden. Der Kreditmarkt ist nicht in Anspruch genommen worden.
Für das Jahr 2010 ist bundesweit mit einem nochmaligen Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen (bei der Gemeinde Gmund – Gewerbesteuer -25 %, Einkommensteuer -14 %). Die finanzielle Situation der Kommunen bleibt also weiterhin angespannt.
Die wichtigsten Posten in der Jahresrechnung sind auf Seiten der Einnahmen immer noch die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer. Allerdings hat sich der Anteil an den Gesamteinnahmen von 70.8% (2008) über 61,1% (2009) auf 50,3% (Planung für 2010) reduziert. Auch wenn man die hohen einmaligen Erlöse in 2010 wie bspw. 2,6 Mio. Euro aus dem Verkauf der Abwasserzweckverbands herausrechnet, landet man immer noch bei 52,1% und somit knapp 20% weniger Einnahmen als noch im Jahr 2008. Für die Stabilität des Haushaltes und eine gewisse Planungssicherheit ist dieser Wert nicht optimal. Dazu passend die Aussage vom Bürgermeister von Preysing: “Wir sehen keine Veranlassung am Gewerbesteuerhebesatz etwas zu ändern. Dieser ist stabil seit 1992 und wird es auch weiterhin bleiben.”
Auf der Ausgabenseite stehen als größte Posten die Kreisumlage sowie die Personalkosten der Gemeinde. Der Anteil dieser beiden Kostenblöcke an den Gesamtausgaben stieg von 35,7% (2008) über 53,8%% (2009) auf 53,3% (Planung für 2010). Dabei hat sich vor allem die Erhöhung der Kreisumlage um 800.000 Euro (bzw. 30%) von 2008 auf 2009 sehr stark ausgewirkt. Aber auch die Gemeinde hat ihre Personalkosten von 2008 auf 2010 um weitere 13% auf 2,35 Mio Euro gesteigert.
Aber was bedeutet der Jahresbericht, so wie er hier vorliegt?
– Alles in allem liegt hier eine organisatorisch gut geführte Gemeindekasse vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das auch nochmal mit den Worten von Gemeinderat Ludwig Lang (CSU) hervorgehoben: “Die Kasse ist einwandfrei. Alle Belege sind da. Der Ausschuss ist sehr zufrieden mit der Arbeit.”
– Die Schulden pro Einwohner sind mit derzeit 235 Euro auf einem relativ niedrigen Stand.
– Jedoch ist die Einnahmensituation nicht optimal. Der Rückgang wird sich in 2010 noch weiter beschleunigen.
– Deswegen müssen auch die Ausgaben verstärkt in den Fokus rücken.
Jedoch sind wir da sehr zuversichtlich. Denn wie der Gemeinderat Alfons Wagner von der CSU schulterklopfend betonte:
“Vielen Dank für eure Arbeit. Danke an die Kollegen aus dem Gemeinderat und dem Bürgermeister für sparsames Arbeiten im letzten Jahr. Das ist nicht überall der Fall so wie bei uns.”
Die abschließende Abstimmung war übrigens Formsache. Beide Punkte wurden einstimmig (19:0) durchgewunken und somit der Jahresbericht 2009 angenommen wie auch der Bürgermeister für 2009 entlastet.
Hier noch die komplette Jahresrechnung mit interessanten Posten und anschaulichen Grafiken zur Entwicklung der Situation in den letzten 10 Jahren.
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