Braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Heute ist die der BR-Sendung “jetzt red i” im Waitzinger Keller zu Gast. Ausgestrahlt wird der Termin im Bayerischen Fernsehen.
Die jüngste ARD DeutschlandTrend-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Befragten sprechen sich hier für eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik aus. Die zuletzt hohen Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sowie der Messerangriff von Solingen heizten die Debatte zusätzlich auf. Die BR-Fernsehsendung “jetzt red i” sucht heute in Miesbach die Diskussion: Überfordert uns die Migration? Kann eine Obergrenze überhaupt funktionieren?
Die Ampel-Regierung hat sich bereits auf verschiedene Verschärfungen wie die Ausweitung der Grenzkontrollen verständigt. Doch der Union reicht das noch nicht. CDU-Chef Friedrich Merz drängt darauf, dass Flüchtlinge zukünftig direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Kritiker bezweifeln allerdings, dass ein solches Vorgehen mit europäischem Recht vereinbar wäre. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will ein Umdenken in der Migrationspolitik und fordert eine nationale Obergrenze für Asyl-Erstanträge:
Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind.
In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der Bayerische Rundfunk über die geplante Sendung: “In Bayern fühlen sich die Kommunen und Landkreise überfordert. Viele wissen nicht mehr, wie sie die Menschen unterbringen sollen – so auch der Landkreis Miesbach, wo seit zwei Jahren wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind.” Bezahlbare Wohnungen sind in der Gegend um den Tegernsee Mangelware; deshalb baut der Landkreis in Warngau eine neue Unterkunft. “Bis zu 500 Asylbewerber sollen hier untergebracht werden. Das seien zu viele für ein Dorf mit gerade einmal 3.800 Einwohnern, so die Sorge vieler Einheimischer”, so der BR.
Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live mit CSU-Generalsekretär Martin Huber und der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Mitglied im Innenausschuss heute im Waitzinger Keller.
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