Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die größte verkehrspolitische Reform seit Jahrzehnten beschlossen. So sieht das zumindest Karl Bär in einer Information an die Presse: 
Es stelle die neuen Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und Stadtentwicklung gleichberechtigt neben die bisherigen Ziele Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, so sieht es der Grünen-Politiker, Karl Bär.
Städte und Gemeinden würden mehr Handlungsspielraum erhalten, zum Beispiel bei Tempo-30-Zonen oder der Parkraumbewirtschaftung. Damit erfülle der Bundestag eine Forderung des „Bündnisses für lebenswerte Städte“, dem unter anderem Geretsried, Wolfratshausen, Holzkirchen, Miesbach und Tegernsee angehören.
Was genau bedeutet diese Reform im Einzelnen?
45 Milliarden Euro für Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung
Für Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung der Schiene werden in den nächsten
Jahren zusätzlich 45 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld kommt aus der Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut auf Autobahnen.
Die Maut soll zudem differenzierter funktionieren: Wer mehr CO₂ ausstößt, zahlt mehr. Ein drittes Gesetz beschleunigt die Planungsverfahren von Schienenprojekten und Handwerksbetriebe sind davon ausgenommen. Auch die Sanierung von Brücken soll durch eine Reihe von Vereinfachungen und
und Ausnahmeregelungen beschleunigt werden.
Die Bürokratiekosten für die um rund 1,51 Millionen Euro pro Jahr, der Erfüllungsaufwand der
Erfüllungsaufwand der Verwaltung um rund 2,65 Millionen Euro.
Mehr Spielraum für die Kommunen
Bundestagsabgeordneter Karl Bär sieht in der Reform eine Chance für das
Oberland. „Viele Gemeinde- und Stadträte wünschen sich seit langem mehr Spielraum in der Verkehrspolitik. Ihrem Wunsch kommen wir im Bundestag mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz entgegen. Und schnellere Verfahren und das viele Geld für die Schiene erhöht auch unsere Chance auf eine Modernisierung der Strecken von Holzkirchen nach Bayrischzell, Lenggries und Tegernsee.“
Einige Änderungen – vor allem für mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – müssen noch in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nachvollzogen werden.
Der Vorschlag der Bundesregierung für eine neue StVO wird am 24. November im Bundesrat behandelt.
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