Heute sollte ein Treffen zum Thema Verkehr in Gmund stattfinden. Geladen war auch der Verkehrsminister. Der hat nun spontan abgesagt. Hat die Regierung kein Interesse am Verkehrskollaps im Tegernseer Tal?
Das ursprünglich für heute angesetztes Treffen zum Thema Verkehr zwischen der Oberland-Initiative, der Landrätin des Kreises Weilheim-Schongau (Frau Jochner-Weiß), den Landräten der Kreise Miesbach (Herrn Rzehak) und Bad Tölz Wolfratshausen (Herrn Niedermaier) sowie Staatsminister Dr. Reichhart wird wohl nicht stattfinden. Grund ist eine Absage des Ministers. „In dieser verweist Herr Dr. Reichhart nicht nur auf terminliche Probleme, sondern lehnt ein Treffen generell ab, da er alle bisher vom Freistaat definierten Maßnahmen und Programme für ausreichend hält. Das dem in der Realität nicht so ist, belegen die vielfältigen Anfragen der Bayerischen Landkreise (nicht nur in unserer Region) nach deutlich stärkerer Unterstützung durch den Freistaat“, betont Lars Hülsmann von der Oberlandinitiative für Verkehr. So werde der ÖPNV aller bayerischen Kreise mit gerade einmal €3,65 pro Einwohner/in im Jahr gefördert, was vollkommen unzureichend sei, findet Hülsmann.
Die Einsicht, dass eine Verkehrswende im Oberland dringend erforderlich ist, um die Belastungen auf den Straßen nicht weiter ansteigen zu lassen und damit die Natur sowie die Bürger zu schützen, sei offenbar grundsätzlich nicht vorhanden. Hülsmann betont:
Die wiederholte Weigerung nicht einmal ein Gespräch führen zu wollen, ist somit ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Bemühungen seitens der Oberland-Initiative, sondern auch der Landrätin/ der Landräte, die sich für eine bessere Verkehrssituation einsetzen. Diese Haltung ist umso unverständlicher, da Herr Dr. Reichhart sich selber um das Amt eines Landrats im kommenden März bemüht.
Die Oberland-Initiative will die Absage nun zum Anlass nehmen, auf diesen Um- bzw. Missstand auch Herrn Ministerpräsident Markus Söder hinzuweisen. Nochmals darauf zu warten, bis ein neuer Minister sein Amt im kommenden Jahr antritt sei zumindest keine Option. Die Tatsache, dass der neue Amtsträger der vierte Verkehrsminister innerhalb von nur zwei Jahren ist, zeuge zudem nicht von Kontinuität im Hinblick auf diese sehr wichtige Aufgabe. „Es wird Zeit, dass der Stillstand in der Bayerischen Verkehrspolitik ein Ende hat und wieder Gestaltungswille in das Ministerium einzieht“, so Hülsmann abschließend in einer Erklärung.
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