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BayWa-Gelände in Holzkirchen: von Löwis setzt auf Staatsanwaltschaft

„Kein unmittelbarer Zusammenhang“

Von Florian Eiler

Gestern wurde bekannt, dass der ehemalige Sparkassen-Vorsitzende Georg Bromme einen Anwalt eingeschaltet hat. Jetzt äußert sich auch Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis zu den umstrittenen Spenden der Sparkasse, die unter Bromme an die Marktgemeinde geflossen sind.

Aus seiner Sicht besteht kein Zusammenhang zu dem Verkauf des BayWa-Geländes in Holzkirchen.

Holzkirchens neuer Bürgermeister sieht keinen direkten Zusamenhang zwischen den Spenden an die Marktgemeinde und den Verkauf des BayWa Geländes
Holzkirchens neuer Bürgermeister sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen den Spenden an die Marktgemeinde und den Verkauf des BayWa-Geländes

Bürgermeister Olaf von Löwis, der am Mittwoch wegen eines Workshops nicht zu erreichen war, äußert sich heute zu den Vorwürfen: „Ich bin jetzt froh, dass sich die Staatsanwaltschaft der Sache annimmt.“ Die Gemeinde sei auf der Suche nach einem Investor gewesen, da der erste abgesprungen sei.

Auf der Wunschliste ganz oben sei ein Bauherr gestanden, der barrierefreies Wohnen ermöglichen sollte. Die festgelegten Richtpreise seien „sauber“ gewesen und vom Landratsamt abgesegnet: Richtpreis pro Quadratmeter 515 Euro. Die Sparkasse habe wegen der geplanten Linksabbiegespur 517 Euro berappen müssen.

Kein Zusammenhang

Er selbst sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Verkauf des Grundstücks an die Bank und dem Spendenfluss. Zum damaligen Zeitpunkt sei sicher gewesen, dass man für das Fools Theater eine neue Bleibe benötigen würde. Auch sei bereits ein Skaterpark für die Jugend auf der Agenda gestanden. Es war bekannt, dass die Kreissparkasse Kultureinrichtungen von Kommunen finanziell unterstützt.

Ich war damals auch im Gemeinderat und kann mich noch gut daran erinnern, dass der Kämmerer damals darauf hingewiesen hat, dass bei so großen Summen immer der Gemeinderat mit einbezogen werden muss.

Das Geld sei zu 100 Prozent in die Kultureinrichtung im Oberbräu und in die Skaterbahn am Bahnhof geflossen, bekräftigt der Rathauschef. Fakt sei, es bestehe eine zeitliche Nähe, die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft werde jedoch zeigen, dass die Vorwürfe „gegenstandslos“ seien.

Bromme nimmt sich Anwalt

Leidtragender dieser Ermittlungen könnte jedoch der damalige Sparkassenvorsitzende Georg Bromme sein. Denn auch die Sparkasse selber, die seit Februar die Geschehnisse von einer Anwaltskanzelei prüfen lässt, hatte bereits angekündigt rechtliche Schritte gegen Georg Bromme einleiten zu wollen. Zudem will man den geltenden Beratervertrag mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Bromme auflösen. Dagegen will der sich nun wehren und hat selbst einen Anwalt eingeschaltet.

„Für Herrn Georg Bromme (…) geben wir im Wege bekannt, dass unsere Kanzlei die Aufgabe übernommen hat, die rechtlichen Interessen von Herrn Bromme zu wahren“, heißt es in einer Presseerklärung der Münchner Kanzlei Gassner Rechtsanwälte. Demnach will die Kanzlei für eine nüchterne und objektive Klärung des Sachverhaltes sorgen. Dabei bemängeln die Anwälte vor allem, dass Georg Bromme selbst bislang von keiner der prüfenden Stellen zu den Anschuldigungen angehört wurde.

Der ehemalige Vorstand der Sparkasse Georg Bromme hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet
Der ehemalige Vorstand der Sparkasse Georg Bromme hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet

Trotz Aufforderung durch die Sparkassenaufsicht habe die bisherige Untersuchung den rechtsstaatlichen Makel, dass eine Anhörung von Herrn Bromme bis zum heutigen Tag nicht vorgenommen worden sei, heißt es in der Meldung weiter. Auch der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtages hatte eine solche Anhörung jüngst gefordert.

Das Anwaltsbüro bezweifelt darüber hinaus, dass sich Bromme durch sein Handeln einen persönlichen Vorteil verschafft hat und erklärt:

Unter den jetzt von der Öffentlichkeit diskutierten Sachverhalten ist keiner, bei denen ein persönlicher Vorteil für Herrn Bromme angenommen werden kann.

Außerdem wird die Öffentlichkeit darum gebeten, laufende Ermittlungen abzuwarten, bevor man sich ein abschließendes Urteil über die Geschehnisse der vergangenen Jahre bildet. Anbei die Presseerklärung der Kanzlei im Wortlaut.

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