Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) eröffnete heute gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) das neue Bürgerservice-Büro am Amtsgericht der Kreisstadt Miesbach. Hier finden die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft eine moderne und zentrale Anlaufstelle für ihre Frage bezüglich Zivil-, Vollstreckungs-, Familien- und Strafsachen.
Alles an einem Ort
Der Bürgerservice hilft unter anderem bei der Aufnahme von Anträgen. Aber auch Dienstleistungen wie Grundbucheinsicht, Testamentsverwahrung, Akteneinsichten und Zeugenbetreuung werden dort geboten. Damit baut die bayerische Justiz nach ähnlichen Anlaufstellen auch in Miesbach ihre Serviceorientierung weiter aus und vereinfacht die Kontaktaufnahme mit den Justizbehörden.
Amtsgerichstdirektor Klaus-Jürgen Schmid hatte Rechtsanwälte, Notare, Kollegen der Amtsgerichte der benachbarten Landkreise, Vertreter der Polizei, der Stadt und des Landkreises genauso wie Mitarbeiter des Bauamtes Rosenheim und mit dem Ausbau des Bürgerservice-Büros beauftragten Architekturbüros geladen. So war heute der Sitzungssaal 2 zur feierlichen Eröffnung bis auf einige wenige Stehplätze voll wie sonst nie.
„Mutiger und innovativer Schritt“
Justizminister Prof. Dr. Bausback lobte dann auch den Mut und den Willen zur Innovation, denn zunächst sei die Vorbereitung, Planung und Umsetzung des neuen zentralen Anlaufpunktes mit erheblichen Mühen verbunden gewesen. Es gelte aber Situationen wie im Karl Valentin Sketch über den Buchbinder Wanninger zu vermeiden, der die Frustration mit dem Umgang mit großen Behörden verdeutlicht und mit den Worten „Saubande dreckarte“ endet. Bausback weiter:
Laut einer Studie sind Dreiviertel der Bürger und auch der Rechtsanwälte mit der Arbeit zufrieden. Trotzdem wollen wir uns darauf nicht ausruhen, sondern noch bürgernäher werden.
„‘Do everything in one place‘ heißt es bei den Softwareherstellern“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Bausback. „So wollen wir eine Anlaufstelle für alle die Justiz betreffenden Behördengänge schaffen.“ Hier sei diese Aufgabe vorbildlich gelöst und mit Christine Zierer und Annette Gerold zwei hervorragende Mitarbeiterinnen zukünftig im Einsatz.
Erhebliche Belastung in der Vorbereitung
Auch Personalreferentin Anja Köhler lobte den Einsatz der Mitarbeiterinnen, die das Pilotprojekt bereits in der Probephase zu einem Erfolg gemacht hätten. „ 800 telefonische Anfragen und über 100 Anträge haben die beiden im letzten Monat bereits bearbeitet“, berichtet sie. Aber es habe auch eine Belastung bedeutet, soweit zu kommen und trotzdem den bewährten Service aufrecht zu erhalten.
Auch Staatsministerin Ilse Aigner schätzte das neue Bürgerservice-Büro. „Es bringt sicherlich nun auch ein stückweit Entlastung für das Amtsgericht Miesbach.“ meinte Aigner. Sie als Technologie-Ministerin freue sich zu dem, dass nun seit gestern auch das System für elektronischen Rechtsverkehr in Miesbach im Einsatz sei. „Auch die Schreibtische werden sich freuen, wenn durch diese beiden Maßnahmen weniger Akten auf ihnen landen“, meinte Aigner.
Ökumenischer Segen
Der Gemeindereferent der katholischen Gemeinde Johannes Mehringer und Pfarrer Erwin Sergel der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde sprachen den Segen und überreichten Amtsgerichtsdirektor Schmid ein farbenfrohes Glaskreuz als Geschenk.
Nachdem Justizminister Prof. Dr. Bausback und Staatsministerin Ilse Aigner gemeinsam mit dem 2. Bürgermeister Miesbachs, Paul Fertl (SPD) und Alexander Radwan (CSU), das rote Band feierlich durchschnitten und so das neue Büro offiziell eingeweiht hatten, trugen sie sich in das Gästebuch des Amtsgerichts ein.
Während die anderen Gäste noch zum Beisammensein geladen wurden, machte sich Aigner bereits wieder auf zum nächsten Termin und Bausback besichtigte das Gebäude des Amtsgerichtes – das er zuvor als eines der schönsten in Bayern gekürt hatte.
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