Es ist noch nicht lange her, da war es schick, möglichst viel Staatseigentum zu privatisieren. Die 90er- und 2000er-Jahre haben einen regelrechten Boom vorgebracht: Die Deutsche Bahn, Energieversorger, Müll- und Wasserwirtschaft. Nicht zu vergessen die Deutsche Post, die bis zur Privatisierung eher den Ruf eines behäbigen Beamtenapparates genoss. Damit ist jetzt Schluss.
„Wir fordern alle Entscheidungsträger dazu auf, dass die Gefahr der Privatisierung der Trinkwasserversorgung abgewendet wird.“ So hieß der Beschlussvorschlag, den Landrat Jakob Kreidl in der gestrigen Kreistagssitzung verlas. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Alle 53 Mitglieder waren dafür, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu belassen. Trinkwasser dürfe kein Handelsgut werden. Es sei ein Stück Daseinsvorsorge für die Bürger.
„Wehret den Anfängen“
So machte Martin Walch, Kreuther SPD-Gemeinderat, in der Sitzung klar, dass er es persönlich äußerst bedauerlich findet, dass der Ministerrat sich nicht ausdrücklich gegen die Privatisierung ausgesprochen hat. „Was wird mit den kleinen privaten Wasserversorgungen?“, lautete seine nächste Frage. Gerade in Kreuth seien diese stark vertreten. „Ich bin ein Gegner der Zentralisierung“, brachte Walch seine Meinung auf den Punkt.
Auch Roland Klebe hält es für ein Drama, was in Sachen Wasserversorgung geplant wird. „Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Regierung es vergeigt hat.“ Zusätzlich verwies der Grünen-Politiker auf den Welt-Wassertag der Deutschen UNESCO-Kommission, der traditionell am 22. März begangen werde.
Eintragen ins Begehren
Grund genug auch für Jakob Kreidl, die Bürger daran zu erinnern, sich in das Begehren einzutragen. Dort heißt es:
Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.
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