Anonymer Schreiber fordert weitere Prüfung

Sepp Hartl hat es gerade alles andere als leicht in seiner Gemeinde. Einige Waakirchner werfen ihm intransparente Grundstücksdeals und unrechtmäßige Vergabe vor. Jetzt taucht auch noch ein anonymer Brief auf, in dem eine weitere Prüfung gefordert wird.

Hartl hat es im Moment nicht leicht mit seinen Bürgern – jetzt taucht auch noch ein anoymer Brief auf / Archivbild

Der Waakirchner Bürgermeister Sepp Hartl stand in der vergangenen Woche in der Kritik. Konkret geht es um den Grundstückstausch für das Waakirchner Gewerbegebiet am Brunnenweg. Nun ist ein anonymes Schreiben an das Landratsamt geschickt worden, in dem der Schreiber fordert einen Prüfungsausschuss einzuberufen, „der die Geschäfte der Gemeindeführung unter Herrn Josef Hartl” prüfen soll.

Dabei soll nicht nur der Deal mit Hagleitner auf den Prüfstand kommen, sondern auch der Verkauf eines Wohnhauses in Marienstein an Hagleitner. Und der Schreiber geht noch weiter. Auch der Verkauf eines Grundstücks in Marienstein an den Lanserhof für ein neues Personalhaus soll nicht korrekt abgelaufen sein. Dieses Grundstück sei, laut dem anonymen Briefschreiber, nie offiziell ausgeschrieben worden.

Landratsamt zeigt wenig Verständnis

Im Landratsamt hat man wenig Verständnis für die Vorgehensweise des Briefschreibers. Es handle sich um eine unseriöse Art, Menschen zu diskreditieren, die sich für die Gemeinde einsetzen, so Pressesprecher Birger Nemitz auf Nachfrage. Für das Landratsamt bestehe zudem kein Zwang sich mit dem anonymen Schreiben zu befassen.

Einen Prüfungsausschuss wolle man nicht einberufen. Schließlich laufe schon die Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Die soll noch rund eine Woche dauern. Die Prüfung durch ein weiteres Organ könne man als „unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ werten, so Nemitz weiter. Außerdem seien die vom Schreiber kritisierten Entscheidung im Gemeinderat einstimmig und ohne die Beteiligung Hagleitners gefallen.

Ursprünglicher Artikel vom 12. April 2018

Sepp Hartl ist ein emotionaler Mensch. Einer, dem es nahe geht, wenn ihm Mauschelei vorgeworfen wird. Doch nun hat der Waakirchner Bürgermeister, wie er selbst sagt, einen Fehler gemacht. Ein pikantes Zitat, gefallen auf der Bürgerversammlung, ist falsch.

Bürgermeister Sepp Hartl bei einer Bürgerversammlung in der Waakirchner Turnhalle / Archivbild

Bereits vor der letzten Waakirchner Bürgerversammlung diesen Montag war Sepp Hartl unter Druck geraten. Mehrere Berichte und vor allem viele Nachfragen seiner Bürger zu aus ihrer Sicht erklärungsbedürftigen Grundstücksgeschäften der Gemeinde hatten dem Bürgermeister zugesetzt. Auf einen Bericht der Tegernseer Stimme zu einem Grundstücks-Deal um die neue Ortsmitte am 5. April reagierte Hartl verärgert und betonte, er werde sich nicht mehr zu den Geschichten äußern.

Doch nur vier Tage später stand er auf dem Podium der Waakirchner Turnhalle und erklärte die Fragen einiger Waakirchner zu einem zweiten Grundstücksgeschäft zwischen der Gemeinde und FWG-Gemeinderat Andreas Hagleitner für aktuell nicht zulässig. Dafür zitierte Hartl aus einem Schreiben des Landratsamtes. So bestehe laut der Behörde nicht nur kein Anspruch auf Auskunft rund um die Vertragsangelegenheiten. Auch habe sich “keiner der Vertragspartner durch den Grunderwerb unredlich bereichert. Leistung und Gegenleistung stehen in einem angemessenen Verhältnis.”

Kurzzusammenfassung irritiert

Diese Aussage soll in einem Schreiben von Landratsamts-Abteilungsleiter Stefan Köck an die Gemeinde gefallen sein. Doch das Landratsamt weiß davon nichts. Gegenüber dem Merkur erklärt Pressesprecher Birger Nemitz, dass dieses Zitat im Brief gar nicht vorkommt. So prüfe die Behörde laut Nemitz aktuell noch, ob der Handel korrekt abgelaufen ist. Und Nemitz weiter:

Zu Fragestellungen nach Geschäftsgang des Gemeinderats, persönlicher Beteiligung, Einhaltung der Bestimmungen des Haushaltsrechts bei Veräußerung und Kauf von Vermögenswerten enthält die Stellungnahme der Kommunalaufsicht keine Aussagen.

Hartl hat also bei seinem Vortrag zu den zitierten Passagen einiges hinzugefügt. Den Zuhörern dürfte das nicht klar gewesen sein. Vor allem der Teil der nicht vorhandenen unredlichen Bereicherung, mit dem Hartl die Gemüter möglicherweise besänftigen wollte, wirkt damit bewusst eingestreut.

Doch von Vorsatz will der nun unter Druck geratene Bürgermeister nichts wissen. Die gesamte Stellungnahme habe CSU-Gemeinderat und Richter Dr. Robert Englmann geschrieben. Dieser habe auf Beschluss des Gemeinderates den vierseitigen Brief Köcks zusammengefasst. In der von Hartl dann auf der Versammlung vorgelesenen Kurzversion vermischen sich daher Behördenschreiben, Einschätzung von Gutachtern und die Expertise Englmanns.

Das einfach so zu verlesen, sei allerdings ein Fehler gewesen, gibt der Bürgermeister gegenüber der Tegernseer Stimme zu. Und es tue ihm im Nachgang auch leid.

Ich war so im Redefluss drin, da ist es einfach passiert. Mir ist schon klar, dass man auf jedes Wort, jede Silbe aufpassen passen muss. Aber ich hätte einfach sagen sollen, das ist die Einschätzung der Gemeinde.

Zu Hagleitners Wohnhausdeal hat Hartl trotz aller Unkenrufe eine klare Meinung. Zwar stehe das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Landratsamtes noch aus, “aber ich bin mir sicher, dass das alles ohne Probleme durchgeht.” Wenn Hagleitner kein Gemeinderat wäre, dann würde, davon ist Hartl überzeugt, “kein Hahn danach krähen”.