„Wir zahlen massiv drauf“, so das Fazit von Otterfings Kämmerin Birgit Jaskolla für das Haus der Kinder. Auf der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag erläuterte sie die finanzielle Situation im Hinblick auf die kommunale Kinderbetreuung.
Bürgermeister Jakob Eglseder betonte, dass die Gemeinde „die optimale Betreuung für Kinder“ will. Hierfür müsse man jedoch „gewaltig aufstocken“ – und zwar um sechs zusätzliche Mitarbeiter im Bereich Betreuung. Das schlägt sich jedoch wiederum auf den Haushalt nieder.
Die Gemeinde will “gegensteuern”
Ab September soll es zwei Kindergruppen mehr geben, also insgesamt vier Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen. Die Kosten für das neue Personal betragen rund 200.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Personalkosten dann auf rund 600.000 pro Jahr.
Jaskolla erklärt, dass das Haushaltsdefizit im Bereich der Kinderbetreuung ohnehin schon bei etwa 120.000 Euro jährlich liegt. “Ohne Gebührenerhöhung würde sich das Defizit entsprechend erhöhen. Die Gemeinde kann das so nicht mehr stemmen. Wir müssen jetzt gegensteuern.” Ohne eine Anpassung der Gebühren läge das Defizit bei rund 300.000 Euro.
Um dies zu vermeiden, sollen die Gebühren um zehn Prozent erhöht werden. Wie Eglseder sagt:
Eine Gebührenerhöhung wird bei und aufgrund der Situation notwendig.
Doch nicht jeder Gemeinderat befürwortet diese Idee: Einigen Gemeinderäten erscheint die einmalige Erhöhung gleich um zehn Prozent zu viel. Die Opposition fordert ein moderates Finanzierungsmodell, bei dem sich die Gebühren jährlich, jedoch nur um wenige Prozent erhöhen.
Die Opposition ist skeptisch
Besonders kritisch äußerte sich Max Ruf. Der SPD-Politiker plädierte für eine jährliche, sanfte Erhöhung und erinnerte an die sozialpolitische Verantwortung der Gemeinde:
Es geht hier um einen sozialpolitischen Ansatz. Es geht um eine Grundhaltung. Sonst gar nichts
Würde man die MVV-Preise auf einen Schlag um zehn Prozent erhöhen, gäbe es auch einen Aufschrei. „Solche Regelungen finde ich abenteuerlich“, so Ruf.
Indes gab es auch viele Befürworter der Erhöhung. Ulrike Stockmeier wies Rufs Kritik zurück und ging explizit auf die sozialen Leistungen der Gemeinde hin:
Wir investieren unglaublich viel in Kinder. Wir arbeiten so sozial, wie man fast nicht arbeiten kann.
Wie die Vizebürgermeisterin anmerkte, arbeiteten heute Frauen mehr, die Familien buchten immer mehr Betreuungszeiten. Familien verdienten oft besser und könnten sich eine entsprechende Erhöhung durchaus leisten. Eine moderate jährliche Erhöhung hält sie für „Augenwischerei“.
Verständnis zeigte unter anderem auch Stefan Burgmayr von den Freien Wählern, dessen Fazit den Tenor der Diskussion widerspiegelt: „Wir kommen nicht drum rum.“
Mit neun zu sieben Stimmen wurde schließlich die Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent sowie einstimmig die entsprechende Satzungsänderung beschlossen. Die Regelung soll zum 1. September in Kraft treten. Zukünftig soll die Anpassung jährlich vorgenommen werden, um ähnliche Sprünge zu vermeiden.
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