Kommentar: Bürgerbeteiligung ist wichtig

Von Redaktion

MEINUNG!!!

Die letzte Woche ging es viel um die Bürgerbeteiligung im Tal. In Tegernsee war das Thema, dass sich die Bürger eben nicht beteiligen durften – der Seeufersteg wird gebaut. Gefragt wurde vorher keiner. In Bad Wiessee haben sich die Bürger mit 1000 Unterschriften beteiligt und die Oberen haben nicht recht verstanden warum – halten sie doch ihren Plan die Touristinformation umzuziehen nach wie vor für die bessere Lösung.

Die Veranstaltung zum Seeuferweg war ein Paradebeispiel für Nicht-Bürgerbeteiligung. Die Parteien des Tegernseer Stadtrates laden gemeinsam zu einem Ausflug, um der Bevölkerung die Pläne für den neuen Seesteg vorzustellen. Das Motto auf dem Einladungsflyer: „Pro-Argumente für den Seeuferweg und -steg. Das Problem an der Sache: Die Pläne stehen schon lange fest. Das gebaut wird auch. Mitsprache unerwünscht. Um was es dem Stadtrat ging, war etwas anderes. Er wollte von seiner Idee überzeugen. Will die Bürger gerne auf seiner Seite haben. Aber bitte nicht mit ihnen diskutieren und eine gemeinsame Lösung finden. Einfach nur begeistert sollten sie sein, von einem Vorschlag, der hinter verschlossenen Türen festgelegt wurde. Monolog statt Dialog.

In Bad Wiessee sah das etwas anders aus. Da wurde entschieden, ganz ohne die Bürger zu informieren. Nicht mal die Pro-Argumente versuchte man sinnvoll zu verkaufen. Hier wurde einfach gar nicht geredet, sondern gehofft. Darauf, dass sich die Stimmung schon wieder beruhigen wird. Darauf, dass irgendwann doch alle einsehen werden, dass der Umzug der Touristinformation die beste Entscheidung für alle ist. Nur die Mühe, die „Wie’s“ und „Warum’s“, die „Und’s“ oder „Aber’s“ zu erklären, hat sich dort keiner gemacht. Die Quittung für solch ignorantes Verhalten gab es letzten Donnerstag in Form von 1000 Unterschriften. 1000 Wiesseer, die sich offen gegen die ungefragte und nicht erklärte Entscheidung von oben gestellt haben. 1000 Wiesseer, die im Vorfeld gerne informiert, gefragt oder einfach für ernst genommen werden wollten. Ein Viertel der Wiesseer hat klar gemacht, dass sie nichts halten von heimlich getroffenen Entscheidungen.

Was sich die Menschen im Tal wünschen ist Mitspracherecht. Teilhabe an den Entscheidungen und offenen Zugang zu Informationen. Gezeigt haben sie das im Frühjahr in Gmund. Über 100 Gmunder sind gekommen, als die Gemeinde sie gefragt hat, wie sie sich die Zukunft des Maximilian vorstellen. Sie alle haben sich 4 Stunden Zeit genommen, ihre Ideen und Wünsche aber auch Ängste und Sorgen zu Papier zu bringen. Die Gemeinde hat erklärt, was es für Möglichkeiten gibt und die Gemeinde hat sich die Beteiligung der Bürger etwas kosten lassen: Zeit und Geld. Und es wird auch in Zukunft Zeit kosten, den Austausch mit den Bürgern zu organisieren und zu leiten. Die gesammelten Ideen auszuwerten und aufzubereiten. Einladungen zu verteilen und Räume zur Verfügung zu stellen. Vielleicht sogar mit ein paar Getränken auf den Tischen.

Auf den ersten Blick erscheint es vielleicht einfacher und billiger, die Entscheidungen unter sich auszumachen. Abends auf der Gemeinderatssitzung. Bei vielen Entscheidungen wird das auch klappen. Der Job der Bürgermeister ist es aber zu erkennen, welche Entscheidung Gräben aufwirft in der Gemeinde. Wann Diskussionsbedarf da ist und wie man damit umgeht. Dass die Variante mit dem Kopf durch die Wand nicht funktioniert, hat Bad Wiessee vor ein paar Tagen schmerzlich erfahren müssen. Der Preis dafür ist sicher höher, als der Preis sich mal ein paar Abende Zeit zu nehmen und mit den Menschen zu reden. Auf Augenhöhe.


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