Der G7-Gipfel in Elmau steht unmittelbar bevor. Und die Nerven von Politikern und Bundespolizei sind nach den massiven Ausschreitungen in Frankfurt angespannt. Daher sollen nun auch wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Im Juni könnte es auch in Kreuth dazu kommen.
Seit rund einem Jahr arbeitet der Planungsstab für den G7-Gipfel am Sicherheitskonzept für die Veranstaltung. Der G7-Gipfel findet am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau statt. Die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwartet sieben Staatschefs aus den USA, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien zum Gespräch.
Am Sicherheitskonzept wird mit Hochdruck gearbeitet. Und das hat auch Auswirkungen auf die Region am Tegernsee. So dürfen beispielsweise während des Gipfels keine Straßenbaustellen offen sein. Daher musste bereits der Bau der Linksabbiegespur zum Maximilian vorverlegt werden.
Chaoten sollen draußen bleiben
Wie von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt wurde, soll es auch bei der Einreise aus EU-Staaten zu Kontrollen kommen. Das gilt dann auch für die Grenze in Kreuth. Chaoten sollen draußen bleiben, so der Minister. Sensibilisiert wurde Herrmann durch die massiven Ausschreitungen in Frankfurt rund um die Einweihung des neuen EZB-Gebäudes.
Zuständig für die temporären Grenzkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels ist die Bundespolizei. Der Schengener Grenzkodex regelt innerhalb der EU die Grenzkontrollen. Thomas Borowick, Pressesprecher der Bundespolizei, erläutert uns die Rechtsgrundlage zu möglichen Kontrollen.
Die Bundesregierung könne bei einem besonderen Grund die Richtlinien des Schengener Abkommens außer Kraft setzen. Ein Treffen der sieben wichtigsten Staatschefs, so wie in Elmau, kann ein temporäres Einführen von Grenzkontrollen rechtfertigen. Entscheiden tut dies die Bundesregierung. Dann sei selbstverständlich auch die ehemalige Grenze von Bayern und Tirol mit dabei, so Borowick. Bis es soweit ist, warten die Beamten auf Weisung von ganz oben:
Wir warten auf Post aus Berlin.
Ob es so kommt, erfahren die Einsatzkräfte und die Bürger erst kurz vor Beginn des G7-Gipfels Anfang Juni 2015. Sonst würden Ausländer mit kriminellen Absichten vorher oder über andere Grenzen einreisen, berichtet uns die Landespolizei. Die Bürger im Tal werden auf die Kontrollen durch Schilder hingewiesen. Das gilt für beide Seiten der Grenze. Ausweiskontrollen werden sporadisch durch Bundespolizeibeamte vorgenommen. Der Schlagbaum wird aber nicht mehr ausgepackt.
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