Konsequenzen für Guerilla-Aktion?

Am Freitagmittag stand der Verkehr auf der B13 still. Spontan hatten einige Hartpenninger den Straßenrand im Ort mit ihren Fahrzeugen zugeparkt – um auf das Übel “Verkehr” aufmerksam zu machen. Gemeinde, Polizei und Landratsamt wurden davon nicht in Kenntnis gesetzt. Das könnte nun Folgen haben.

Ein langer Stau bildete sich heute Mittag durch ganz Hartpenning - der Grund waren auf der Straße abgestellte Autos.
Spontan formierte man sich am Freitag in Hartpenning, um ein Zeichen zu setzen.

Ein gebranntes Kind scheut das Feuer, heißt es so schön. Die Hartpenninger sind schon immer vom Verkehr gebeutelt und sehen deshalb darin auch den Quell allen Übels. Schon länger fühlen sie sich vom Holzkirchner Rathaus mit der Verkehrsproblematik alleine gelassen. Wie ein Damoklesschwert schwebt die geplante Südumgehung über ihnen. Mit einer “spontanen” Aktion haben sie sich am Freitag Luft gemacht.

Für den Holzkirchner Polizeihauptkommissar Peter Wabnitz ist inzwischen klar, dass es sich dabei um eine „Spontandemo“ handelte. Zwar habe er in letzter Zeit schon aus der Presse den Unmut und die Pläne der Hartpenninger entnommen, mit einer Aktion solchen Ausmaßes aber habe er nicht gerechnet. „Es war nicht angemeldet“, bestätigt Wabnitz auf Nachfrage gegenüber der Holzkirchner Stimme.

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Provozierter Stau als Hilfeschrei?

Über Radio Alpenwelle wäre die Polizeiinspektion zumindest auf den Stau aufmerksam geworden. Ein Beschwerdeanruf eines Bürgers hätte letztendlich bestätigt, was sich in Hartpenning am vergangenen Freitagmittag abspielte. „Wir haben sofort eine Streife hingeschickt“, so Wabnitz. Einem Sattelzug war es wegen der parkenden Fahrzeugen am Straßenrand und des Staus auf der Gegenfahrbahn unmöglich durchzukommen.

Grundsätzlich wäre das Parken am Fahrbahnrand Innerorts erlaubt, meint Wabnitz. Für das nächste Mal wünscht er sich aber, dass die Initiatoren einer solchen „Veranstaltung“ vorher Bescheid geben. Schließlich gehe es hierbei auch um die Verkehrssicherheit. Noch am selben Tag habe sich die Polizei mit dem Landratsamt in Verbindung gesetzt.

Dies bestätigt auch Gabriele Dorby, Pressesprecherin des Landratsamts Miesbach, auf Nachfrage: „Die Untersuchung, ob es sich am Freitag um eine Demonstration gehandelt hat, läuft derzeit noch“. Den „Knackpunkt“ sieht man im Landratsamt in der „gemeinsamen Meinungsäußerung“, sprich in der Anzahl der beteiligten Personen. Mit dem Veranstalter will man in Kontakt treten, denn eines ist klar:

Wenn es sich dabei tatsächlich um eine Demonstration handelte, war sie am Landratsamt nicht angemeldet.

Sollte sich die spontane Aktion der Hartpenninger als Demonstration entpuppen, müsste der Veranstalter die Konsequenzen tragen. Ein Bußgeld würde fällig, so Dorby. Auch die Gemeinde Holzkirchen wurde von den Initiatoren der provokanten Aktion im Dunklen gelassen.

Johann Bachhuber vom Amt für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr wusste von der Aktion ebenso wenig wie die Polizeibeamten oder das Landratsamt. Für ihn ist klar, dass die Hartpenninger „nichts Verbotenes“ getan haben. Da es sich um die B13 handle, wäre bei der Gemeinde keine Ausnahmegenehmigung einzuholen gewesen, erklärt er. Erfreut war man im Rathaus über die spontane Aktion trotzdem nicht.

Die Protestaktion am Freitag verursachte einen kilometerlangen Stau.
Die Protestaktion am Freitag verursachte einen kilometerlangen Stau.

Mit ihrer spontanen Aktion wollten die Hartpenninger vor allem die Gemeinde und das Straßenbauamt auffordern, ihre Versprechen einzuhalten und aktiv zu werden. Seit Monaten fühle man sich vertröstet und stehe mit den Sorgen um die Kinder alleine da, so Karsten Hense gegenüber HS am vergangenen Freitag.

Aufgrund von zu wenig Parkplätzen und den Schneebergen in den Einfahrten hätten einige Anwohner ihre Autos kurzer Hand auf der Bundesstraße abgestellt, so Hense zum Vorgang am Freitag. Zeitgleich kamen einige Landwirte mit Traktoren und Anhängern vorbei. An den Ortseinfahrten wurden Banner aufgehängt. Die Folge: ein langer Stau, der alle Verantwortlichen wachrütteln soll.

Wie man im Rathaus auf die Geschehnisse reagieren will, ist frühestens am Mittwoch in Erfahrung zu bringen. Bürgermeister, Geschäftsführung und Verwaltung sind bis dahin im Urlaub. Auch die Untersuchungen am Landratsamt sollen aufgrund der Faschingszeit noch bis Ende der Woche andauern.

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