Geheimsitzungen und sonstige Übel: CSU-Vorsitzender formuliert Kritik an Wiesseer Bürgermeister

Von Redaktion

Dritte Ergänzung vom 09. Januar / 22:17
In Bad Wiessee findet gerade eine bemerkenswerte politische Debatte statt. Die CSU geht dabei sehr offensiv gegen den politischen Kurs von Bürgermeister Peter Höß von den Freien Wählern vor, der seit seiner Wahl von vor knapp 3 Jahren versucht mit „harter Hand“ den Haushalt der Gemeinde auf Vordermann zu bringen.

Dabei geht es weniger um politische Sachthemen, sondern eher um die Art wie Peter Höß die Themen durch den Gemeinderat bringt. Im Kern sind die Vorwürfe die gleichen, wie sie bereits bei der Diskussion des Vermarktungskonzeptes für das Jodschwefelbad aufgekommen sind: Mangelnde Transparenz, fehlendes Demokratieverständnis und eine rückwärtsgewandte Informationspolitik.

In einer aktuellen Pressemitteilung formuliert das Florian Sareiter, Vorsitzender der CSU Bad Wiessee folgendermaßen:

Die Zustände in Bad Wiessee sind sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Gemeinderäte meines Erachtens nicht mehr länger tragbar. Bürgermeister Höß, dessen Wahlversprechen es 2008 war, den Bürgern Transparenz entgegenzubringen, versucht seit seinem Amtsantritt wichtige Informationen zurückzuhalten und entsprechende Entscheidungen am Bürger vorbei in geschlossenen Gremien zu treffen. Noch im Mai 2010 räumte er diese Tatsache beispielsweise im Zuge des drohenden Bürgerentscheids in Sachen TI-Umzug selbst öffentlich als Fehler ein.

Leider wurde aus den vergangenen Fehlern bisher nichts gelernt. Der Plan, dass die von den Bürgern gewählten Gemeinderäte in Sitzungen nur noch Anfragen stellen dürfen nachdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, spricht dabei wohl eine deutliche Sprache. Und zwar die mangelnden Demokratieverständnisses, fragwürdiger Informationspolitik und ohne Zweifel auch Unsicherheit.

Zwar waren und sind öffentliche, nicht angekündigte Anfragen von Zeit zu Zeit sicher unbequem und kontrovers – zeichnen sie aber eine demokratische und bürgernahe Politik aus und sprechen dem Bürger wie auch den Ratsmitglieder einen unbedingt nötigen Respekt aus. Ich appelliere daher dringend an die Ratsmitglieder, den Auftrag der Öffentlichkeit wahrzunehmen und am 13.01. dem CSU- Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zu entsprechen.

Dem mutigen und visionären Handeln einiger Investoren in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie z.B. Herrn Siebach (Wandelhalle), Herrn Niedermayer (Sport-und Spielarena) oder dem Förderverein Schneesport im Tegernseer Tal (Sonnenbichl) ist es zu verdanken, dass es in Bad Wiessee echte Lichtblicke gibt, obwohl Hr. Bürgermeister Höß noch im Frühjahr 2009 beispielsweise den Sonnenbichl-Skihang mangels Wirtschaftlichkeit schließen lassen wollte.

Andererseits wird leider immer deutlicher, dass die Kaufkraft in Bad Wiessee wohl angesichts des Ladensterbens nicht mehr ausreicht um selbst etablierte Einzelhändler vor Ort fest zu positionieren. Der diesen Trend abfedernde Bau eines Leithotels der Premiumklasse und der damit verbundene Gewinn kaufkräftiger Kunden muss daher mehr denn je im absoluten Fokus der Verantwortlichen Bad Wiessee’s stehen. Ich fordere dabei ein entschlossenes und bürgernahes Handeln im Sinne des Ortes.

Wir haben den Text bewusst nicht gekürzt. Ermöglicht er doch einen interessanten Einblick in die immer wieder neu aufflammenden politischen Diskussionen im Wiesseer Gemeinderat. Man könnte auch sagen: „Harmonie ist nicht die Stärke des Gremiums“.

Bei aller Kritik, die da von der CSU vorgebracht wird. Auch und gerade diese Partei war in der Vergangenheit – zumindest wenn lokal an der Macht – relativ unverdächtig den Status eines Vorkämpfers für Tranparenz und aktive, bürgernahe Kommunikationspolitik innezuhaben.

Aktuell ist das recht anschaulich an der Allianz CSU / CSU-nahe Bürgerliste in Tegernsee zu beobachten.

Das Jodschwefelbad wird zukünftig von der TTT vermarktet

Zweite Ergänzung vom 03. Januar / 12:10 mit der Überschrift „Vermarktungskonzept für Jodschwefelbad in Geheimsitzung beschlossen“
Langsam können wir eine Strichliste führen über die Gemeinden, die sich mit der Diskussion von potentiell kritischen Themen in öffentlichen Sitzungen schwer tun. Man könnte auch sagen, die Gemeinden, die versuchen über teilweise fragwürdige Argumente alles was auch nur annährend schwierig werden könnte auf Geheimsitzungen zu verlagern und dort zu beschließen.

Nach dem Motto „wir sperren die Öffentlichkeit aus, weil ungute Diskussionen aufkommen könnten“. Sie denken wir übertreiben? Dann hören wir doch einfach was der Wiesseer Bürgermeister Peter Höß zu dem Thema meint. Der Merkur hatte ihn darauf angesprochen, warum er denn über das Konzept zur Vermarktung des Jodschwefelbades nicht wie im Kurausschuss angekündigt in öffentlicher Sitzung hat beraten lassen. Die Antwort: „Ich habe mich zur Beratung in geheimer Sitzung entschlossen, weil ansonsten ungute Diskussionen aufkommen könnten.“

Interessantes Argument. Wir wussten gar nicht, dass diese Begründung in der Bayerischen Gemeindeordnung verankert ist. Dort steht eigentlich in Artikel 52, Absatz 2: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“

Die CSU hatte einige unbequeme Fragen – Grund für die Verlegung?

Zum Verständnis: Es geht hier um ein öffentliches Konzept für das öffentliche Jodschwefelbad, welches von der öffentlichen TTT vorgestellt werden soll. Sie merken ein sehr öffentliches Thema. Und eigentlich auch ein sehr positives, nachdem das Jodschwefelbad im Winterbetrieb immer besser angenommen wird.

Zugegeben die Diskussionen auf der letzten Kurausschuss-Sitzung waren tatsächlich etwas intensiver. Man könnte auch sagen, die CSU hat dem Chef der TTT ziemlich Druck gemacht. Aber eine Fortführung der Diskussion vom 11. November wäre im Sinne der Öffentlichkeit gewesen. Denn eigentlich gehören genau solche intensiven Auseinandersetzungen zu einer Demokratie. In dem man aber „keine unguten Diskussionen aufkommen lassen möchte“, und so ein Thema nur deshalb in geheimer Sitzung ohne Öffentlichkeit und damit ohne das Wissen der Bürger bespricht, hebelt man ein Stück weit die Demokratie aus.

Aber – und das ist kurzfristig schwerwiegender – man nimmt sich vor allem die Möglichkeit, dass die Bürger verstehen, wie Entscheidungsprozesse zu Stande kommen. Warum die TTT das Konzept umsetzt. Und dass die TTT jetzt zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben auch noch die Vermarktung des Jodschwefelbades übernimmt. Eine große Aufgabe, die eng verwoben ist mit dem Thema „Gesundheitstourismus“ und mit der zukünftig Brigitta Ammer betraut wird. Die aber wegen des fragwürdigen Umgangs der Gemeinde Bad Wiessee mit Geheim(rats)sitzungen nicht in dem Maß gewürdigt werden kann, wie die TTT und das Jodschwefelbad es verdient hätten.

Schade um die vertane Chance.

Ergänzung vom 07. Dezember mit der Überschrift: „Konzept zur Vermarktung des Jodschwefelbades auf Januar verschoben“
Die intensive Diskussion über die Vermarktung des Jodschwefelbades ist auf dem letzten Kurausschuss bis zur nächsten Wiesseer Gemeinderatssitzung am 09. Dezember ausgesetzt worden. Da wollte Georg Overs dann das zukünftige Konzept der TTT vorstellen, wie man im nächsten Jahr wieder verstärkt zielgerichtete Werbung für das Bad machen kann.

Leider wird daraus nichts. Auf der Tagesordnung der am 09. Dezember stattfindenden Gemeinderatssitzung findet sich das Thema nicht. Und auf Nachfrage hat man uns im Wiesseer Rathaus mitgeteilt, dass sich die Präsentation und damit auch die Entscheidung über das Konzept verschiebt. Und zwar auf die übernächste Sitzung im Januar. Dann sind auch die letzten offenen Punkte geklärt.

Die aktuelle Tagesordnung der am Donnerstag stattfindenden Wiesseer Gemeinderatssitzung werden wir zeitnah in einem extra Beitrag einbinden.

Wer vermarktet das Bad zukünftig? Und vor allem Wie?

Ursprünglicher Artikel vom 11. November mit der Überschrift „Tourismus kann keine Operation am offenen Herzen sein“:
So sieht das zumindest Georg Overs, der diese Aussage in einer emtional geführten Diskussion um die zukünftige Vermarktung des Jodschwefelbades fallen lies.

Dabei hatte die CSU etwas schwereres Geschütz aufgefahren, um „endlich Bewegung in die Sache zu bekommen“. Und dabei auch nicht an einigen konkreten Forderungen gegenüber der TTT und deren Chef Georg Overs gespart:

Ich kann mich erinneren, dass die TTT und da speziell der Herr Overs, gesagt hat, dass er die Vermarktung des Jodschwefelbades übernehmen wird.

Ich meine, dass die Vermarktung unzureichend ist, haben wir alle gemeinsam schon festgestellt. Zuerst der Kämmerer, der war der Erste. Ich hab das aber auch schön öfters gesagt. Aber wenn die TTT das nicht machen kann, dann soll Herr Overs das sagen. Dann müssen wir uns Gedanken übers Budget machen oder ein klares Konzept aufsetzen. Nur so kann es doch nicht weitergehen.

So Kurt Sareiter auf die Aussage von Bürgermeister Höß, dass man das „Marketing unbedingt an jemanden kompetentes übertragen muss.“ Laut Höß kann die TTT die Aufgabe allerdings nicht alleine und schon gar nicht ohne Budget stemmen.

Das bekräftige auch Georg Overs nochmal und räumte mit dem „Mißverständnis“ auf, dass die TTT sich um die komplette Vermarktung des Jodschwefelbades kümmern muss.

Im Moment haben wir nicht den Auftrag für das Marketing zuständig zu sein. Wir haben uns zwar zu Beginn aus dem Fenster gelehnt und einige Aufgaben übernommen. Aber im Moment fehlt es an jemanden, der sich dem Thema annimmt und das Jodschwefelbad anhand eines Konzeptes und nicht anhand von einzelnen Ideen nach vorne bringt.

Das sahen nach kontroversem Beginn auch alle Mitglieder des Kurausschusses ähnlich. Denn das gemeinsame Ziel kann nicht sein, darüber zu diskutieren, warum das Jodschwefelbad „nicht rentabler und besser läuft“ wie Birgit Trinkl meint, sondern dass man ein zukunftsfähiges Konzept auf die Beine stellt und jemanden benennt, der das Konzept auch umsetzt.

Demzufolge lautete die endgültige und einstimmige Entscheidung:
– Das Jodschwefelbad ist für Bad Wiessee ein Alleinstellungsmerkmal und das gilt es herauszuarbeiten
– Die Verantwortlichkeit übernimmt die TTT
– Desweiteren legt die TTT in der Gemeinderatssitzung am 09.12. ein Grobkonzept vor, in dem auch die aktuelle Entwicklung der Besucherzahlen dargestellt ist
– Die Vorteile des Bades bei Herz- und Kreislauferkrangungen müssen besser berücksichtigt werden im zukünftigen Marketingkonzept (Anregung aus dem Publikum)


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