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"Flüchtlingskrise": Landrat nimmt Freistaat in die Pflicht

Rzehak fordert 4,5 Millionen Euro extra

Von Marius Mestermann

Landrat Wolfgang Rzehak sieht einen „beispiellosen Flüchtlingsdruck“ und stellt daher klare Forderungen an Bundes- und Staatsregierung. Für 2016 erwartet das Landratsamt nicht erstattete Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Doch es geht um mehr als nur ums Geld: Auch in puncto Sicherheit fühlen sich die Verantwortlichen allein gelassen.

Das Landratsamt Miesbach arbeitet bei der Betreuung von Asylbewerbern  am Anschlag.
Das Landratsamt Miesbach arbeitet bei der Betreuung von Asylbewerbern am Anschlag.

Seit Monaten sieht sich das Landratsamt Miesbach der Herausforderung stetig steigender Flüchtlingszahlen ausgesetzt. Die Verantwortlichen weisen immer wieder darauf hin, dass sie von den Aufgaben an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht werden – personell und finanziell.

Schon eine Million Euro Zusatzkosten in 2015

Allein in diesem Jahr werden dem Landratsamt wohl Zusatzkosten in Höhe von einer Million Euro entstehen. Wie die Behörde in einer aktuellen Mitteilung mitteilt, werden im nächsten Jahr nach Schätzung des Kämmerers Gerhard de Biasio bis zu 4,5 Millionen Euro an Extrakosten für die Versorgung der Flüchtlinge anfallen.

Erstattet werde diese Summe „nach derzeitigem Stand von der Regierung von Oberbayern nicht“. So muss die Landkreisverwaltung „zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiteres Personal einstellen und externe Arbeitskräfte anfordern.“ Damit sind sowohl landkreiseigene Betreuer, als auch private Security-Kräfte gemeint. Letztere seien in größeren Unterkünften „24 Stunden am Tag erforderlich“.

Bei Erstuntersuchungen einer größeren Anzahl von Flüchtlingen im Krankenhaus sollen ebenfalls Security-Kräfte zum Einsatz kommen. Landrat Wolfgang Rzehak beklagt darüberhinaus die zu geringen Mietzahlungen des Freistaats für mit Flüchtlingen belegte Turnhallen. Diese entsprächen nämlich „nicht der tatsächlichen Miete.“

Landrat: Wir brauchen mehr Geld

Da man infolge der Belegungen Schüler zu anderen Turnhallen und Schwimmbädern transportieren müsse, entstünden zudem „jährliche Kosten von rund 60.000 Euro.“ Kurz gesagt: Rzehak will wesentlich mehr Geld vom Freistaat.

Die Bedingungen für diese Kostenübernahme haben sich gestern geändert. Denn im Berliner Kanzleramt einigten sich Bund und Länder auf feste Summen zur Unterstützung von Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern. Landrat Wolfgang Rzehak:

Wir können nur hoffen, dass diese Gelder schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich hier vor Ort und in den Kommunen.

Schon jetzt „kommen alle Mitarbeiter auf dem Zahnfleisch daher“, klagte Wolfgang Zierer , Fachbereichsleiter für Ausländer- und Asylangelegenheiten, bereits vor knapp einem Monat. Besonders das Jugendamt sei überlastet. Zusätzlich zu „normalen Inobhutnahmen“ müssen nach der aktuellen Verteilungsquote 116 unbegleitete Minderjährige im Landkreis untergebracht und betreut werden, so das Landratsamt in seiner heutigen Mitteilung.

Die Beschlagnahmung von Turnhallen für Flüchtlinge ist im Freistaat derzeit keine Seltenheit. / Archivbild, BP Rosenheim.
Die Beschlagnahmung von Turnhallen für Flüchtlinge ist im Freistaat derzeit keine Seltenheit / Bild: BP Rosenheim

Daher setzt sich Rzehak für eine schnelle und effizientere Umsetzung aller geplanten Maßnahmen ein. Die Forderungen aus Miesbach betreffen die bundes- und europaweite Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen, die geplanten Erstversorgungszentren und die Schulungsmöglichkeiten für Asylbewerber.

Zusätzlich schlägt die Kreisverwaltung „Änderungen im Baurecht“ vor. Bauplanungsrechtliche Hindernisse müssten „weiter entschärft werden.“ Bund und Länder sollen außerdem „schnellstmöglich freistehende Immobilien im eigenen Besitz melden“. So klingt eine überlastete Behörde:

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit ohne Zweifel im Landkreis Miesbach die größte Herausforderung, vor der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung stehen.

Der Brandbrief aus dem Landratsamt, dem Wolfgang Rzehak vorsteht, klingt wie der Beschwerdebrief eines Lehrers an die geizigen Eltern seiner Schüler. Von „beispiellosem Flüchtlingsdruck“ ist dort die Rede, mangelnde Planbarkeit und eine schlechte Personalsituation werden beklagt.

Sondersitzung: Kreistag stimmt über Lösungsvorschläge ab

So wünscht man sich den geordneten Transport von Flüchtlingen per Bus und „mehr qualifizierte Sachbearbeiter“. Ob diese und weitere Forderungen mit den neuen Hilfen der Bundesregierung befriedigt werden können, ist noch offen. Für 2015 stellt Bundesfinanzminister Schäuble den Ländern insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, 2016 sollen es dann rund 4,1 Milliarden Euro sein.

Am kommenden Dienstag findet im Kreistag erst einmal eine Sondersitzung zum Thema Asyl statt. Die Vorschläge, die Rzehak mit seiner Verwaltung entworfen hat, werden dann den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Bei einer Summe von 4,5 Millionen Euro darf man auf die Diskussion gespannt sein.

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