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Verhandlungen über neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Langsamer als die Polizei erlaubt

Von Marius Mestermann

Die Traglufthalle ist noch nicht eingeweiht, da steht schon die nächste Herausforderung für Holzkirchen bereit: Zahlreiche anerkannte Flüchtlinge brauchen eine Bleibe. Doch die Patentlösung im Ortskern erweist sich als echte Hängepartie.

Die Polizei ist schon lange ausgezogen - wann hier Flüchtlinge einziehen können ist noch nicht klar
Die Polizei ist schon lange ausgezogen – wann hier Flüchtlinge einziehen können ist noch nicht klar

„Momentan ist relative Ruhe – es könnte sich nachhaltig was ändern“, meint Olaf von Löwis, Bürgermeister von Holzkirchen. Tatsächlich hat sich in den letzten Monaten der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gelegt, was vor allem an den versperrten Routen in Südosteuropa und Österreichs Grenzpolitik liegt. Für die bayerischen Kommunen ist das zunächst einmal erfreulich, schließlich sind schon jetzt viele Helferkreise am Anschlag.

Doch wie zu erwarten war ist die Flüchtlingskrise keine Frage von ein paar harten Monaten. Wenn Asylbewerber erst einmal anerkannt wurden und somit den offiziellen Schutzstatus genießen, stellt sich eine neue, große Herausforderung. Bis zu 35 Eritreer, die derzeit noch in den Containern und der Föchinger Turnhalle leben, brauchen wohl bald eine echte Wohnung.

Wie berichtet würde die Gemeinde gerne einige von ihnen – derzeit sind zwölf Personen anerkannt – in der alten Polizeigebäude in der Frühlingsstraße unterbringen. Erst im letzten Sommer, erinnert sich Olaf von Löwis, zogen zahlreiche Eritreer zum Marktplatz, um dort für eine bessere Unterbringung zu demonstrieren. Jetzt hat das Anerkennungsverfahren klare Fakten geschaffen: Die Flüchtlinge müssen eigentlich aus den bisherigen Unterkünften raus. Für die Übergangszeit dürfen sie zwar noch bleiben, weil ein Umzug in die Traglufthülle aus rechtlichen Gründen nicht infrage kommt. Doch von Löwis stellt klar:

Wenn einer die Anerkennung bekommt, wird ihm eine Frist gesetzt und er muss sich selber um eine Unterkunft bemühen. Dabei werden die Flüchtlinge natürlich vom Helferkreis unterstützt.

Erst wenn die Suche fehlgeschlagen sei trete die Gemeinde in die Verantwortung, so der Bürgermeister. Eine Gemeinschaftsunterkunft in der alten Polizeistation – mitten in Holzkirchen – wäre dabei von großem Nutzen. Doch die Regierung von Oberbayern, der die Immobilie gehört, hat derzeit noch andere Pläne.

Grundsätzlich habe man eine Unterkunft für 40 Asylbewerber in Planung, heißt es von Martin Nell, Pressesprecher der Regierung. Auch ein Ausbau des Dachgeschosses steht im Raum, der weitere zwölf Plätze bescheren könnte. Derzeit sei das Staatliche Bauamt Rosenheim mit der Ausführungsplanung beschäftigt, so Nell. Weil die Diskussion über die Flüchtlingssituation derzeit auch im europäischen Kontext „im Fluss sei“, müsse man abwarten:

Das wirkt sich natürlich auch auf die Frage der benötigten Kapazitäten aus. In den nächsten Wochen erhoffen wir uns dazu genauere Erkenntnisse, die es dann auch erlauben, diese auf die Ebene der Bezirksregierung herunterzubrechen und die Kapazitätsplanungen entsprechend anzupassen.

Doch die Verhandlungen mit der Gemeinde gehen eher schleppend voran. „Schon mein Vorgänger wollte das alte Polizeigebäude gerne erwerben, um dort Wohnungen zu bauen“, kommentiert Olaf von Löwis. Die Verwendung für anerkannte Flüchtlinge wiederum sei nun schon seit rund anderthalb Jahren „in der Pipeline“. Daher schaut man sich auch nach Alternativen um. Erst gestern habe von Löwis mit dem Waakirchner Bürgermeister Sepp Hartl gesprochen, der in seiner Gemeinde ein nachhaltiges Neubauprojekt für Flüchtlinge vorantreibt.

Doch am wichtigsten ist für den Holzkirchner Bürgermeister: „Wir wollen unbedingt das soziale Gleichgewicht halten. Wir können nicht riesige Projekte für Flüchtlinge machen und dabei die anderen Bürger vergessen.“ Sollte Holzkirchen also ebenfalls Neubauten in Angriff nehmen, so sollten sie laut von Löwis gleichmäßig „für alle Bürger“ inklusive Flüchtlinge gedacht sein. Eine extreme Option kommt für Olaf von Löwis aber keinesfalls in Frage: Das Beschlagnahmen von privaten Immobilien, wie es in Hamburg oder Berlin bereits praktiziert wurde. „Da wurde ich mich wehren.

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