Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will offenbar strengere Corona-Maßnahmen. Sonntag Mittag gab es eine digitale Sondersitzung. Themen: Schulen, Silvester und Ausgangsbeschränkungen.
Bei einer digitalen Sondersitzung am Wochenende hat die bayerische Staatsregierung strengere Corona-Regelungen beschlossen. “Hoffnung ist gut, Handeln ist besser”, meint der Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er stellt einen neuen Zehn-Punkte-Plan vor, der ab kommenden Mittwoch bis Anfang Januar gelten soll. Der Katastrophenfall soll ausgerufen werden – sofern der bayerische Landtag dem Vorhaben am Dienstag zustimmt.
Ausgangssperre, Feiertage, Schulen
Geschieht das, bedeutet das ähnlich harte Maßnahmen wie schon Anfang des Jahres. Das Verlassen der Wohnung soll nur noch aus triftigen Gründen stattfinden, wie etwa zur Arbeit oder zum Einkaufen. In Regionen, in denen es eine wöchentliche Inzidenz von mindestens 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, gilt zwischen 21 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre.
Weiterhin sollen sich maximal fünf Personen treffen dürfen. Eine Ausnahme ist für Weihnachten vorhergesehen: Dann dürfen sich maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen treffen (plus zugehörige Kinder unter 14 Jahren). Dies gilt vom 23. bis zum 26. Dezember, berichtet der Bayerische Rundfunk.
Anders ist es an Silvester. Die ursprünglich vorhergesehen Lockerungen sollen nicht durchgesetzt werden. Stattdessen gibt es ein Alkoholverbot unter freiem Himmel. Es dürfen sich höchstens fünf Erwachsene aus zwei Haushalten treffen (plus zugehörige Kinder unter 14 Jahren). Bayern sei ein christliches Land, daher habe Weihnachten eine besondere Bedeutung, erklärt Söder diese Entscheidung. Für Silvester gelte das nicht.
Der Präsenzunterricht für Berufsschulen soll ab Mittwoch nicht mehr stattfinden, heißt es weiter. Für Schüler ab der achten Klasse ist Wechselunterricht vorhergesehen. Online-Unterricht gibt es ab der achten Klasse ab einer Inzidenz von 200, berichtet die Tagesschau.
Pflegeheime, Gesundheitsamt, Arbeitgeber
Die Lage in Pflegeheimen sei laut Söder besonders dramatisch. Besucher sollen daher künftig nur mit negativem Test und FFP2-Maske Pflegeheime betreten dürfen. Mitarbeiter sollen zwei Mal in der Woche getestet werden. Auch in Krankenhäusern soll es eine FFP2-Maskenpflicht für Besucher geben. Gesundheitsämter sollen künftig Unterstützung von der Polizei bei der Kontaktverfolgung erhalten.
Arbeitgeber seien laut Söder dazu aufgefordert, erneut Homeoffice für ihre Mitarbeiter zu ermöglichen.
Alkoholverbot und Grenzverkehr
Weiter berichtet der Bayerische Rundfunk, dass ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum eingeführt werden soll. Laut Staatskanzlei wird der Konsum von Alkohol “in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel” untersagt. “Wir wollen keine Gruppenbildung”, so Söder als Begründung.
Weiter soll von Mittwoch an der Grenzverkehr eingeschränkt werden. Einkaufen oder Tanken im Nachbarland ist dann vorerst nicht mehr erlaubt. Für Pendler oder Familien gibt es die Ausnahme: Grenzübertritte sollen weiterhin möglich sein, auch ohne negatives Testergebnis und ohne Quarantäne-Pficht.
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