Nur noch wenige Tage sind es, bis die Frist am Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abläuft. Nach dem die Bürgerinitiative „Hartpenning muckt auf“ den Holzkirchner Bürgermeister aufgefordert hat, das Versprechen zu einer Stellungnahme einzulösen, hat sich Olaf von Löwis gestern in einem Schreiben an die Hartpenniger gewandt.
Die Hartpenninger forderten vor einer Woche, der Gemeinderat möge sich im Rahmen einer “zeitnahen Sondersitzung beraten und beschließen, wie sich die Marktgemeinde zum aktuellen Entwurf des BVWP positioniert.”
Doch genau das will Olaf von Löwis nicht. In einer Stellungnahme schreibt der Holzkirchner Bürgermeister.
Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihrem Antrag nicht nachkomme.
Der Beschluss vom 24. März 2015 lege, so Löwis, fest, dass eine Positionierung erst nach einer Entscheidung über die Aufnahme der Korridore in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erfolgt. Derzeit gebe es allerdings keine konkreten Trassen. Und er betont:
In dem Verfahren des Bundesinnenministeriums werden Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung nicht berücksichtigt.
Daher sei auch eine Äußerung der Gemeinde erst dann sinnvoll, wenn es einen Beschluss zum BVWP gibt und das staatliche Bauamt mit Planungen beginnt, die dann auch mit dem Markt Holzkirchen besprochen würden. „Hier liegt der geeignete Zeitpunkt für die Äußerung durch die Kommune“, so Löwis. Mit einem Beschluss des Parlaments, der auch gleichzeitig die Entscheidung über Realisierung oder Aus der Südumfahrung bedeutet, sei bis Ende 2016 zu rechnen.
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