„Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“, heißt es im Wahlprogramm der AfD (Alternative für Deutschland). Seit 2013 ist die Partei auch im Landkreis Miesbach vertreten. Gegenüber der HS erhebt deren Kreisvorsitzender Mario Buchner schwere Vorwürfe gegen die Gemeinden. Doch deren Bürgermeister wehren sich.
Knapp 60 Mitglieder kann die AfD im Landkreis aufweisen. Wenig im Vergleich zu den anderen, etablierten Parteien. Doch der bundesweite Zulauf an den virtuellen Wahlurnen hat in der Partei für viel Aufwind gesorgt. So dreht sich bei der AfD momentan vieles um Asylpolitik. Mario Buchner, Kreisvorsitzender der AfD Oberbayern-Süd, kritisiert dabei heftig die Kommunen.
Nach seiner Aussage gegenüber der Holzkirchner Stimme verstoßen Kommunen, die öffentliche Liegenschaften wie Turnhallen oder Schwimmbäder zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen, gegen das Gesetz. Dies sei allein Aufgabe des Landkreises.
“Wenn sie was zu motzen haben, steht der Rechtsweg offen”
Und genau dieser stellt die Turnhallen und Schwimmbäder zur Verfügung. Laut Aussage des Pressesprechers des Landratsamtes Birger Nemitz sei die Lage im Landkreis klar geregelt. Der Landkreis ist Hausherr von drei der insgesamt vier Turnhallen, die für Asylbewerber zur Verfügung stehen. In Miesbach sei, so Nemitz, im Rahmen der Notunterbringung sogar die Regierung von Oberbayern zuständig.
Reinhard Bücher, Gemeinderatsmitglied der Grünen in Warngau, bezeichnet die AfD als unwissend. Was die Rechtslage betrifft, drückt er es einfach aus: „Wenn sie was zu motzen haben, dann bleibt in unserem Staat der Rechtsweg offen.“
Juristische statt moralischer Debatte
Doch auf die Einhaltung der Gesetze pocht gerade der AfD-Sprecher: „Es wird alles moralisch diskutiert, aber Moralismus ist hier fehl am Platz, da tagtäglich Gesetze gebrochen werden“, sagt Buchner in Bezug auf Artikel 16a des Grundgesetzes, in dem die Unterbringung von Asylbewerbern aber nicht geregelt ist.
Zur Asylpolitik in Deutschland habe die AfD, so Buchner weiter, diverse Verbesserungsvorschläge. Man müsse geeignete Unterkünfte bereitstellen und vor allem müsse die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorangetrieben werden. Das Problem sei die Politik der “Alt-Parteien”:
Durch die Grenzöffnung und vollkommen unkontrollierten Zuzug an Flüchtlingen befinden wir uns doch erst in dieser Situation.
Olaf von Löwis (CSU), Bürgermeister von Holzkirchen, hat dagegen zu den Vorwürfen der AfD eine klare Meinung:
Das interessiert mich nicht. Die Kommunen müssen hier solidarisch sein und dürfen den Landkreis nicht alleine lassen.
Ferner betont von Löwis, dass Kommunen und Landkreis gemeinsam Strategien entwickeln. „Niemand will diese Einrichtungen zur Verfügung stellen. Es ist aber nicht anders möglich“, so der Holzkirchner Rathauschef. Sofern keine leerstehenden Häuser zur Verfügung stehen, habe eine Kommune kaum Alternativen. Seiner Meinung nach sei das Vorgehen der Gemeinden sogar gesetzlich abgesichert.
Hauptziel: Die Integration der Asylbewerber
Auch der Bürgermeister von Warngau, Klaus Thurnhuber (FW), hat eine eindeutige Meinung zur Kritik der AfD. Diese werde das Problem nicht lösen und vor allem den Menschen nicht helfen:
Man sollte sich grundsätzlich überlegen, ob man Themen, die so nahe am Menschen liegen, juristisch klären will oder vielleicht mit einer menschlichen Grundeinstellung lösen sollte.
Thurnhubers größtes Ziel bleibt weiterhin die Integration der Asylbewerber. So betont er, dass nicht die Aufnahme entscheidend sei, sondern die Integration im Vordergrund stehen muss. „Für dieses Ziel hilft uns die Einstellung der AfD am allerwenigsten. Da sehe ich in keinster Weise einen Lösungsansatz.“ Man könne nicht immer nur kritisieren. Im Nachhinein wisse man immer, was man besser hätte machen können. Es gehe darum, im vornherein zu wissen, wie man agieren muss.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel sieht in dem Vorwurf des Gesetzesbruchs eine Möglichkeit für die AfD, Stimmung zu machen: “Jeder Anlass wird gesucht, um das Thema zu skandalisieren, die haben doch selber keine Lösungsansätze.”
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